Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Eine Reform muss her.
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Berlin Jetzt wird es allmählich spannend: Wenn die Parteien ernsthaft verhindern wollen, dass der nächste Bundestag womöglich noch größer wird, dann müssen sie sich schnell einigen, wie sie das Wahlgesetz ändern wollen. 

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Der Demokratieforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung hat dazu jetzt einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er hat darüber auch schon mit verschiedenen Fraktionen gesprochen. Das Bemerkenswerte daran ist die Tatsache, dass er nicht sofort von einer der Parteien abgelehnt wurde. Die Gesetzesänderung, die er vorschlägt, kommt zunächst mit einem einzigen Satz aus – der es allerdings in sich hat. Vehrkamp nimmt die Direktkandidaten ins Visier.

Zukünftig soll die Zahl ihrer Mandate davon abhängen, wie viele Zweitstimmen die Partei errungen hat. Beispiel Bayern: Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl alle Wahlkreise gewonnen, bei den Zweitstimmen aber ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Dadurch hat sie sieben Mandate „zu viel“ erhalten. Sie wurden aus Fairnessgründen – und weil das Bundesverfassungsgericht dies einst so entschieden hat – bei den anderen Fraktionen mit zusätzlichen Sitzen ausgeglichen.

Rekordzahlen kamen zustande

Bei der CDU fielen 2017 übrigens 36 Überhangmandate an, bei der SPD drei. Durch die notwendigen Ausgleichsmandate kam schließlich die Rekordzahl von 709 Bundestagsabgeordneten zustande. Ohne Änderung des Wahlrechts könnten es künftig durchaus noch mehr sein, sagt Vehrkamp. „Das Problem ist viel größer, als bisher immer vermutet wird.“ Es gebe Simulierungen mit Wahlergebnissen, die einen Bundestag von 800 Abgeordneten, ja sogar mit bis zu 1000 Abgeordneten ergäben.

Mit seiner Änderung will er den Teufelskreis aus Überhang- und Ausgleichsmandaten durchbrechen. Geht es nach ihm, haben Direktkandidaten erst dann ihren Wahlkreis gewonnen, wenn ihr Erststimmenergebnis durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gewissermaßen abgesichert ist. Bisher heißt es im Wahlgesetz, dass im Wahlkreis der Abgeordnete gewinnt, „der die meisten Stimmen auf sich vereinigt“. Vehrkamp schlägt vor, diesen Passus künftig so zu formulieren: „Gewählt ist der Bewerber, der die meisten durch Zweitstimmen gedeckten Erststimmen auf sich vereinigt.“

Auf Bayern bezogen hieße das, dass bei der Wahl 2017 insgesamt sieben Direktkandidaten das Nachsehen gehabt hätten und zwar jene mit den schwächsten Erststimmenergebnissen. Schlimmer noch für die Betroffenen: Der Wahlkreis würde in diesem Fall an den Zweitplatzierten fallen, an den Kandidaten von der SPD oder den Grünen. So will Vehrkamp verhindern, dass Wahlkreise „verwaisen“. Dass der Zweitplatzierte am Sieger vorbeizieht, dürfte schwierig zu erklären sein. Doch der Demokratieforscher mag darin keine Unfairness erkennen.

Schneller Handlungsbedarf

„Wir haben in Deutschland ein verbundenes Wahlsystem“, sagt er. „Die Vergabe der Direktmandate erfolgt aber ohne Verbindung zum Verhältniswahlergebnis, und das ist das Problem.“ Vehrkamps Vorschlag hat viele Vorteile, die die bisherigen Reformkonzepte nicht haben. Die Regelgröße von 598 Abgeordneten würde bei jedem Wahlergebnis erreicht. Außerdem muss die Zahl der Wahlkreise nicht verkleinert werden.

Noch ist unklar, was Union und SPD von den Vorschlägen halten. Von ihnen gab es noch keine Stellungnahme. Grünen, Linke und FDP zeigten sich angetan. „Wir sind bereit, den Vorschlag aufzugreifen und ihn mit den anderen Fraktionen als Grundlage für eine Reform zu diskutieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Berliner Zeitung. Union und SPD müssten sich nun bewegen. „Ein Spiel auf Zeit ist nicht hinnehmbar.“