Bei den Wahlen 2021 könnten bis zu 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. 
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BerlinIn den nächsten Wochen wird es im Bundestag vermutlich ums Ganze gehen. Dann müssen die Abgeordneten die Frage beantworten, wie viel die Wahlstimmen der Bürger wert sind. Wir alle sollten genau hinsehen, wie das Ergebnis aussehen wird. 

Wenn es denn eines gibt. Denn die Diskussion um die Wahlreform dauert schon die gesamte Legislaturperiode an und viele fürchten, dass ein Kompromiss nicht mehr gelingen könnte. Denn mittlerweile drängt die Zeit – im Frühling wird es schon die ersten Kandidatenaufstellungen geben. Dann muss klar sein, wie gewählt wird. Der Streit mutet auf den ersten Blick wie das übliche Parteiengezänk an.

Fraktionen, die miteinander vor allem in eigener Sache streiten: Wer sichert sich die besten Voraussetzungen zur Wiederwahl? Das kennt man ja, dass Politiker vor allem ihre Pfründe sichern wollen, nicht wahr? Andererseits sollten es die Wählerinnen und Wähler von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linker, FDP – und, ja, auch AfD – zu schätzen wissen, wenn ihre jeweiligen Parteien dafür streiten, dass ihre Stimmen größtmögliches Gewicht bekommen.

Wahlverfahren kann verwirrend sein

Überhangmandate, Ausgleichsmandate, Länderproporz – das Wahlverfahren für den Bundestag in Deutschland ist verworren. Die meisten Bürger orientieren sich vor dem Wahltag nur noch einmal schnell über Erst- und Zweitstimme. Wie das Wahlergebnis in Mandate übersetzt wird, ist eine Aufgabe für Spezialisten. Wer kennt schon das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers? Nach diesem Prinzip wird die Sitzverteilung in den Gremien des Bundestages vergeben.

Wie das genau vonstatten geht, können nur die jeweiligen Experten erklären. Mal ehrlich: Jeder von uns hört da weg. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eines aber sehr offensichtlich: Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl immer größer. Die Politik macht das nicht besser – im Gegenteil. In einzelnen Bundestagsausschüssen sei man jetzt schon kaum noch arbeitsfähig, erzählen Abgeordnete.

Der Bundestag tagt regelmäßig bis in die Nacht, weil es bei sechs Fraktionen länger dauert, bis alle ihr Rederecht bekommen haben. Was nicht nur die Abgeordneten extra belastet, sondern auch die Bediensteten. Von Sternstunden des Parlamentes ist aus diesen Nachtsitzungen ebenfalls nichts bekannt geworden. 709 Abgeordnete sind es derzeit, nach der Wahl im nächsten Jahr könnten es sogar an die 800 werden – und selbst das muss nicht das Ende nach oben sein.

Lösung: Wahlkreise reduzieren oder abschaffen?

Ganz klar, da muss ein Deckel drauf. Nach mehreren Jahren Diskussion ist wohl jetzt schon klar, dass es keine Lösung geben wird, die alle zufriedenstellt. Folglich muss man fortan nach einer suchen, die die Fairness des Wahlergebnisses sichert.   Blicken wir einmal kurz auf die Ursache des Problems. Das sind die Überhangmandate. Die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament schicken darf, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen.

Überhangmandate gab es früher schon, aber sie wurden nicht ausgeglichen. Das war unfair und wurde daher vom Verfassungsgericht unterbunden. Seitdem bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate – und wir Bürger immer mehr Bundestagsabgeordnete. Im Grunde gibt es nur zwei Wege: Entweder es fallen erst keine Überhangmandate an. Das bedeutet, dass man die Wahlkreise abschafft oder zumindest reduziert.

Gewünschtes Verhältnis ohne Aufstocken

Oder man gleicht die Überhangmandate innerhalb der Parteien aus. So bleibt das Gesamtwahlergebnis der einzelnen Parteien im richtigen, vom Wähler gewünschten Verhältnis, ohne das Parlament aufstocken zu müssen. Die Anhänger und Politiker von CDU und CSU werden das jetzt nicht gerne lesen, aber der Gesetzentwurf von Grünen, Linker und FDP sieht eine interessante Mischung aus diesen beiden Ansätzen vor.

Die Union dagegen hat bisher nur Vorschläge präsentiert, bei denen vor allem sie profitiert. Die SPD hat noch gar keine richtige Meinung. Das ist zu wenig, um ein derart großen Problem zu lösen. Es ist also klar, wer sich jetzt bewegen muss. Wir Bürgerinnen und Bürger schauen hin. Sehr genau ab jetzt.