Ein Antrag von Grüne und Linke zur Parität im Parlament wurde abgelehnt. Dennoch ist es wichtig, dass die Abgeordneten zum Thema Wahlrechtsreform im Gespräch bleiben.
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BerlinDie Geschlechtergerechtigkeit ist ein Luxusgut, das sich die Politik leisten kann, wenn alles andere ins Lot gebracht ist. Das zeigte sich dieser Tage im Bundestag. Grüne und Linke hatten einen Antrag eingebracht, wonach sich eine neue Kommission um die Frage kümmern sollte, wie man die Parität im Parlament erreicht – wie man es schafft, dass im 21. Jahrhundert nicht weniger Frauen als Männer im Parlament sitzen.

Gerade mal 31 Prozent Frauenanteil im Bundestag

Im Bundestag sitzen seit 2017 gerade mal 31 Prozent Frauen. Das ist nicht gut, da sind sich die Parteien nahezu einig. Bei allem weiteren nicht. Der Antrag wurde abgelehnt. Trotzdem ist es schön, dass die Politikerinnen und Politiker zum Thema Wahlrechtsreform im Gespräch bleiben. Es gibt vor der nächsten Wahl nämlich noch etwas Dringendes zu erledigen: Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass ihre Zahl kleiner wird. Sich selbst etwas wegzunehmen ist natürlich ein undankbares Unterfangen, doch auch hier sind sich wieder alle einig, dass es nötig ist. Und auch hier endet die Gemeinsamkeit mit dieser Beteuerung.

Sollte sich nichts ändern, könnte es nach der Bundestagswahl 2021 in mehrfacher Hinsicht ungemütlich werden. Es ist nicht abwegig, dass mit dem heutigen Wahlrecht 800 Parlamentarier oder noch mehr ins Hohe Haus einziehen. Abgesehen davon, dass dann die Arbeitsfähigkeit durch schiere Größe gefährdet wäre, dürfte man dem Wahlvolk wohl schwerlich erklären können, warum die Politiker alle in Berlin gebraucht werden. Bevor im Frühling die ersten Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden, sind also noch ein paar unangenehme Entscheidungen zu treffen. Die Zeit drängt.