Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist für seinen Versuch, den Erfolg der AfD im Osten Deutschland mit „Diktatursozialisierung“ zu erklären, heftig kritisiert worden. Er sieht sich durch die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt aber bestätigt. Ein Gespräch über die Wirkung seines Frontalangriffs, Fehler der CDU und das Problem mit der Ostidentität.

Herr Wanderwitz, Sie brachten als Grund für den AfD-Erfolg im Osten die Sozialisierung der Wähler in der SED-Diktatur ins Spiel. Es haben aber in Sachsen-Anhalt vorrangig die Jüngeren AfD gewählt, die mit der DDR wenig bis gar nichts zu tun hatten. Lagen Sie falsch?

Am wenigsten haben die Über-60-Jährigen AfD gewählt, die höchsten Anteile sehen wir bei den 30- bis 60-Jährigen. Genau diese Altersgruppen habe ich gemeint. Und davon auch nicht alle, sondern nur einige. Es gibt 30-jährige Männer, die nie die DDR live erlebt haben, aber die bestimmte demokratieproblematische Denkmuster von den Eltern übernommen haben. Es hat sicher auch eine ganze Menge mit dem Transformationsprozess nach 1990 zu tun, da gibt es noch Wunden. Das kam in meinen Aussagen im FAZ-Podcast zu kurz.

Wie kamen Sie auf das Wort „diktatursozialisiert“?

Ich habe seit der Debatte drüber nachgedacht, ob es ein besseres Wort gibt. Aber es entspricht meinen Beobachtungen aus 25 Jahren Politik in Sachsen. Wir haben es mit Verfestigungen von schwierigen Überzeugungen zu tun, die mich beunruhigen und die mit der politischen Kultur der DDR zu tun haben. Ich nenne mal als Beispiel das Schwarzweißdenken oder die Anfälligkeit für einfache „Wahrheiten“. Es schockiert mich, wie viele Menschen kein Problem damit haben, eine offen rechtsextreme Partei zu wählen. 

Aber die AfD ist ja nicht verboten. Der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen sagt, viele Menschen wählen die AfD, weil sich dadurch der Blick auf den Osten geändert habe und die Politik zu einer Fokussierung gezwungen werde. Stimmt das?

Ich schätze Raj Kollmorgen sehr. Aber es kann doch nicht sein, dass 15 bis 20 Prozent sagen: Ich habe da was durchzusetzen, lass uns mal wieder Rechtsradikale wählen. Das geht doch nicht. Wenn man sich ärgert über die Energiepolitik, dann muss man doch keine Nazis wählen!

Sie haben auch gesagt, ein Teil einer Generation sei für die Demokratie verloren. Ist das ein politischer Ansatz zu sagen, euch schreiben wir ab?

Im Grunde ist natürlich kein Mensch verloren. Aber ich denke an die Menschen, die an der B96 mit der Reichskriegsflagge stehen und ihren Hass herausschreien. Die sind nicht mehr zu erreichen. Die große Mehrheit verzweifelt daran, dass wir nur noch auf die AfD und ihre Wähler gucken, an welchen Stellen man sich ihren Positionen annähern könnte. Sie sagen: Kümmert euch um uns!

Der AfD-Chef Tino Chrupalla hat gesagt, eine Koalition der AfD und CDU sei angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt der Auftrag der Wähler. Könnte die Brandmauer kippen?

91 Prozent der CDU-Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sagen: keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD. Insofern stimmt es nicht, was Herr Chrupalla da sagt. Und es setzt sich auch in der Partei durch, dass sich die AfD nicht de-radikalisieren wird. Es ist eine rechtsradikale Partei, da muss man Abstand halten.

Wie kann man die Jüngeren, die AfD wählen, erreichen?

Indem man die politische Bildung stärkt. Wir haben es auch mit einer demographisch deformierten Gesellschaft zu tun. Ich habe vorvergangenes Jahr ein rundes Klassentreffen in Bernsdorf gehabt, es sind so viele aus meinem Abiturjahrgang 1994 aus Sachsen weggegangen. Aus dem Hauptschuljahrgang nicht so viele. Wir haben 3,8 Millionen Menschen verloren noch einmal nach 1990 durch Abwanderung, vor allem junge, mobile, gut ausgebildete. Sie leben jetzt in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen. Die wenigsten kommen zurück. Bei den jetzt Jüngeren ist es anders, sie gehen eher nach Leipzig, wenn sie denn gehen.

Die Unter-30-Jährigen, die stark AfD wählen, haben ja das hiesige Bildungssystem durchlaufen.

Aber sie haben Familien, die stark von der DDR geprägt sind. Manche davon sind problematisch. Man muss aber auch sagen, dass wir uns nicht immer so einig im Umgang gegen rechts waren. Da hat es auch in meiner Truppe gehakt. Viele Programme, die die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken, sind erst in den letzten Jahren entstanden.

Höre ich da Selbstkritik an der CDU raus?

Ja. Es fängt mit der wahrscheinlich gut gemeinten, aber kontraproduktiven Aussage von Kurt Biedenkopf aus den neunziger Jahren an, dass Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Und es geht weiter über eine Kultur des Verdrängens. Wir waren zu lange zu nachsichtig. Wenn ich mir mal anschaue, den NSU, Sturm 34, Nationale Sozialisten Chemnitz, Skinheads Sächsische Schweiz: Die sind alle noch da und ihr Umfeld auch. Das sehen wir im Vogtland, wo sich der III. Weg breitmacht, oder in Chemnitz die Freien Sachsen, das sind Gruppen, die bei jeder Wahl aus dem Stand fünf Prozent holen, und die stehen rechts neben der AfD.

Wann ist Ihnen klar geworden, dass die Abgrenzung zu rechts nicht stark genug ist?

Die NPD war auch in Sachsen zu groß, aber da stand die Brandmauer. Da gab es eine Abgrenzung, die niemand in Frage stellte. Bei der AfD ist das anders. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist das zusammengebrochen, und plötzlich teilten zu viele normale Leute ausländerfeindliche Thesen der AfD. Und das war für mich ein Punkt, wo ich gesagt habe, da muss ich deutlicher werden, auch auf die Gefahr hin, dass es unangenehmer wird.

Aber muss man, wenn man über die Empfänglichkeit für rechtsextremistische Thesen nachdenkt, nicht stärker über die spezifischen Ursachen nach 1990 reden, den Arbeitsplatzabbau, persönliche Demütigungen?

Für die Menschen, die nach der friedlichen Revolution viel verloren haben, sich teilweise mehrmals komplett neu erfinden mussten, habe ich viel Verständnis. Doch es ärgert mich, wenn einige daraus eine Art abgrenzende Identität machen wollen. Das sieht man auch an den Brückenschlägen nach Polen und Ungarn, wo man sich in seiner Ablehnung westlicher freiheitlich-liberaler Demokratie verbrüdert. Da heißt es dann: Wir sind anders, wir sind nicht verweichlicht und divers. Das beunruhigt mich.

Die Mehrheit aller Wähler in Sachsen-Anhalt, quer durch die Parteien, fühlt sich als Bürger zweiter Klasse. Wie kommen wir davon weg?

Wir sollten eine positive ostdeutsche Identität einbringen, wir sind doch nicht mehr die alte Bundesrepublik 1990, wir haben so viel eingebracht in dieses gemeinsame Deutschland, Themen wie Familie, Frauen, Bildung. Wir müssen auch deutlich machen, wo es keinen Grund mehr gibt, sich benachteiligt zu fühlen. Bei der Rente sind wir bei 97,9 Prozent Westniveau angekommen, das ist kein Ost-West-Thema mehr.

Ist die CDU im Osten für die Bundestagswahlen gestärkt durch den Erfolg in Sachsen-Anhalt?

Der alte Satz, Wahlen kannst du im Osten verlieren, gilt immer noch. Im größeren Westen haben wir es vorrangig mit den Grünen zu tun und im Osten mit der AfD. Das wird eine Herausforderung, weil das inhaltlich die Antipoden sind. Wir müssen Antworten finden, die in Ost wie West gleichermaßen Akzeptanz finden. Und natürlich: Das Wort von Reiner Haseloff wird nochmal mehr Gewicht haben.

Zur Person

Marco Wanderwitz, 46 Jahre alt, geboren in Karl-Marx-Stadt, ist Jurist. Seit 2002 im Bundestag, kandidiert bei der Bundestagwahl als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen. Seit 2020 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er ist verheiratet mit Yvonne Magwas, auch CDU-Bundestagsabgeordnete.