Franziska Giffey, SPD.
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BerlinAm Tag eins nach dem Franziska-Giffey-Coup war das politische Berlin um Normalität bemüht. In der Debatte um den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus fiel der Name der designierten neuen Co-Vorsitzenden der Landes-SPD nicht. Zwar nutzten Burkard Dregger (CDU) und Harald Laatsch (AfD) den Anlass, den scheidenden SPD-Chef Michael Müller ein wenig abzuwatschen. Aber wirklich scharf war das nicht. Warum auch? Man wird noch Gelegenheit haben, sich mit Müller zu streiten, schließlich bleibt er Regierender Bürgermeister.

Unklar ist freilich, wie lange noch, und wann Müller auch diesen Posten räumt. Nach Wunsch der SPD-Einfädler soll die bisherige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden. Sie könnte Müller noch diese Legislaturperiode ablösen, um mit einem Amtsbonus als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres zu gehen. Aber wann wird gewechselt?

Giffey braucht keinen Amtsbonus

Im Gespräch ist ein Zeitpunkt nach Eröffnung des BER – geplant ist dieser Frustlöser für den 31. Oktober diesen Jahres. Diese Genugtuung wolle man Müller noch gönnen, schließlich hat er karrieretechnisch massiv unter der Katastrophen-Baustelle gelitten, wie es aus der Fraktion heißt. Denkbar wäre auch der Nominierungsparteitag im März 2021, wenn Giffey auf Platz  eins gewählt wird.

Doch auch eine weitere Variante hat einiges für sich: Franziska Giffey ist derart populär, dass sie keinen Amtsbonus braucht. Müller könnte bis zum Ende des Wahlzyklus’ im Amt bleiben und sich dann „würdig“ verabschieden. Gleichzeitig könnte Giffey bis zum Ende der großen Koalition im Bund Ministerin bleiben, das politisch tote schwarz-rote Bündnis müsste nicht noch eine Nachfolge organisieren.

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Abhängigkeit von der Hoffnungsträgerin

Am Mittwoch, als die offenbar erst am Abend zuvor mit den Kreisvorsitzenden festgezurrte Nachfolgeregelung für den Parteivorsitz präsentiert wurde – Giffey und Fraktionschef Raed Saleh sollen Müller als Doppelspitze ablösen –, machten alle Beteiligten einen Bogen um die R-Frage. Nein, eine Lösung werde es „jetzt nicht“ geben, antwortete Müller, „sondern zu gegebener Zeit“. Er habe noch so viel vor in dem Regierungsamt und freue sich über „ein Stückchen Freiheit“, das er jetzt gewinne, über „weniger Termine und Korsett“.

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Der Hype um Giffey zeigt einmal mehr, wie abhängig die SPD von ihrer Hoffnungsträgerin ist. Sie erscheint vielen längst als einzige, die sie aus dem Jammertal mit Umfragen um 15 Prozent führen kann. „Jeder möchte gewinnen, auch die SPD“, sagt der Abgeordnete Sven Kohlmeier. Also setze man auf Giffey.

Dabei ist nicht sicher, ob ihr der Betrugsverdacht gegen ihren Ehemann, einen verbeamteten Veterinär des Landes Berlin, und die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit an der Freien Universität nicht doch schaden wird. Nicht nur die oppositionelle CDU weist darauf hin, dass eine Rüge, wie Giffey sie erhielt, in der Promotionsordnung der FU eigentlich nicht vorgesehen ist. Die SPD-Frau sei besser behandelt worden als etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel aus Reinickendorf. Steffel wurde im Februar 2019 der Doktortitel entzogen.