War dies möglich, so ist alles möglich

Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime. Und was machen wir jetzt? Ein Kommentar.

Deutschland hat in der Corona-Krise bewiesen: Politische Willkür gibt es auch hier, schreibt unser Kolumnist Michael Andrick.
Deutschland hat in der Corona-Krise bewiesen: Politische Willkür gibt es auch hier, schreibt unser Kolumnist Michael Andrick.imago/YAY Images

Lesen Sie auch die Replik auf diesen Text von Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung.

Die Erschütterungen der letzten Jahre konnte ich kaum verarbeiten. Es war zu viel zu tun: meine Kinder vor Misshandlung durch ihre „Betreuer“ schützen, Geld verdienen, nachforschen und die Ergebnisse ungläubig mit der dominanten Berichterstattung vergleichen, mit Wut und Hilflosigkeit ringen, nicht der Verachtung der Fragloskonformen erliegen (sich sagen: Sie vertrauen nur den falschen Leuten!) – und Tagebuch schreiben.

Das Geschehen war für mich eine Folge von Schocks und Überwältigungen. Bis heute ist da eine Scheu und eine dicht unter meinem Alltagsbewusstsein lauernde Beklemmung, eklig und tagdurchseuchend, die wieder hochkommt, wenn ich die 140 Tagebuchseiten 2020–22 ansehe.

Mich ängstigt die Erkenntnis, dass meine Familie, Freunde und ich Opfer politischer Willkür geworden sind. Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern. Der Machtgebrauch wurde medial berichtet, der Machtmissbrauch duckmäuserisch ignoriert – so als lebten die Akteure in einer Art Staatsräsonkommune von Politköchen und Schreibkellnern zusammen, die bestimmt, was dem Bürger vorgesetzt wird.

War dies möglich, so ist alles möglich. Konnte so mit uns verfahren werden, so kann man beliebig mit uns umspringen. Können Panikmache, Gehorsamspropaganda und staatliche Diskriminierung bei einem Thema so widerstandsarm veranstaltet werden, dann sind sie bei jedem Thema möglich.

Können Kinder, Alte, „Ungeimpfte“ und Oppositionelle gegängelt, faktisch eingesperrt, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, dann ist das bereits uns allen passiert. Denn wir alle waren Kinder und werden alt, und wir alle können auch mal eine ganz andere Meinung haben als die meisten anderen.

Und was wird dann aus uns? Bist du oder bin ich der Nächste, der verunglimpft und staatlich vom Leben ausgeschlossen wird? Gestern die „Ungeimpften“, heute die „Russlandversteher“ (d. h. Leute mit Geschichtswissen wie G. Krone-Schmalz und H. Ritz)? Und morgen dann alle, die gewisse „Klimaschutz-Maßnahmen“ nicht „alternativlos“ finden?

So wie unsere Institutionen jetzt agieren, sind wir nicht verlässlich rechtsstaatlich vor Willkür geschützt. Das Kartell der Parteien samt Gefolge in staatsnahen Medien und politisierten Behördenhierarchien (wie z. B. in den 17 Inlandsgeheimdiensten) ist zu stark, der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.

Ein Beleg dafür ist die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht. Immer noch wird sachgrundloser Psychoterror gegen Angestellte und Soldaten ausgeübt. Man nötigt sie zu einer Behandlung, die zum Tod führen kann. Diejenigen Journalisten, deren Arbeitgeber als Dank für ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Mächtigen von diesen „Qualitätsmedien“ genannt werden, bauen kaum Druck auf. Die Behörden setzen eine Grundrechtsverletzung um, als wäre es eine Parkraumkontrolle, Gerichte stützen das.

Und was jetzt? Der Bundespräsident hat sich endlich aufrichtig bei den Ausgegrenzten zu entschuldigen. Lauterbach und Buschmann müssen sofort zurücktreten. Ich erneuere die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Pandemiepolitik, live im Fernsehen.

Wir Bürger müssen erst mal wieder lernen, angstfrei und ergebnisoffen zu diskutieren. Dann kommen die Ideen, wie wir unser Gemeinwesen wieder vertrauenswürdiger machen können, von ganz allein. Ich schreibe jetzt ein kurzes Buch über Spaltung und Versöhnung, um mitzuhelfen.

Michael Andrick ist promovierter Philosoph und seit 2006 in der Wirtschaft tätig. Sein letztes Buch „Erfolgsleere“ ist zugleich Gegenwartsdiagnose der Industriegesellschaft und Heranführung ans Philosophieren.