US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt, sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Gipfel zwischen den beiden Präsidenten soll zu einer Entspannung in der Ukraine-Krise beitragen. Moskau kritisiert die massive Nato-Präsenz in der Ukraine, Washington warnt vor dem Truppenaufmarsch der Russen an der ukrainischen Grenze. Die Ukraine fürchtet gar einen russischen Einmarsch. Bei einem Treffen der Außenminister in Stockholm sprachen Anthony Blinken und Sergej Lawrow über die Krise.

Die Lage ist diesmal ernst. Russland verlangt eine vertragliche Vereinbarung mit den USA, wie Putin am 18. November vor den führenden Diplomaten des russischen Außenministeriums erklärte. Putin sagte, dass die Erweiterung der Nato nach Polen und Rumänien erfolgt sei, obwohl Russland bereits damals seine Sorgen geäußert habe. Damals habe allerdings noch ein partnerschaftliches Klima zwischen dem Westen und Russland geherrscht. Dies sei heute anders, weshalb Russland auf klare vertragliche Vereinbarungen mit dem Westen bestehen müsse, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden.

Andrey Sushentsov, Dekan des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen und Programmdirektor des Valdai Club und einer der führenden Moskauer Politik-Experten der jüngeren Generation, sagt der Berliner Zeitung: „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Alliierten ein klares Konzept für die Rolle Deutschlands in Europa entwickelt. Die Situation war in Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen sehr gut vorbereitet. Nach dem Ende der UdSSR entstanden viele neue Staaten und es gab kein solches System.“ Russland fordere daher einen „rechtlichen Rahmen mit einer verbindlichen Verpflichtung für den Westen, die Nato nicht weiter bis an die russische Grenze auszudehnen“.

Sushentsov erklärt den Hintergrund des aktuellen Verhältnisses zwischen den früheren Kontrahenten des Kalten Krieges: In den Jahren 2003 und 2004 hätte Putin mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush über das Verhältnis gesprochen: „Bush sagte, dass die beiden Nationen keine Feinde seien und dass die USA Russland nicht angreifen würden. Er sagte, dass die zukünftigen Beziehungen so aussehen sollten, dass Russland tun kann, was es will, und dass die USA auch tun werden, was sie wollen.“ Diese lose Beziehung erwies sich nach Ansicht von Sushentsov jedoch als nicht stabil. Daher brauche man nun „einen Vertrag, der verhindert, dass die Nato an der russischen Grenze steht“: „Wir müssen Verhandlungen über die neuen Nato-Erweiterungspläne aufnehmen.“ Eine solche „rote Linie“ den Russen zuzugestehen hat die Nato bisher abgelehnt. Für Sushentsov müsse trotzdem verhandelt werden: „Es ist keine Lösung für die Nato zu sagen, dass wir keine roten Linien aus Russland akzeptieren. Die Nato muss die Missstände mit Russland aufnehmen. Entweder geschieht dies über Verhandlungen und schließlich über einen gesetzlichen Rahmen oder es besteht die Gefahr, dass wir aus Versehen in eine militärische Konfrontation geraten.

Teil eines solchen Vertrags muss ein Mechanismus sein, um zu verhindern, dass wir versehentlich in einen Krieg geraten.“ Grundlage für das Drängen der Russen sei deren Sorge „über die neue Nato-Doktrin, die besagt, dass die Nato ihre Sicherheit auch außerhalb des Territoriums der Mitgliedstaaten verteidigen kann“. Daher seien „die Entsendung und die Aktivitäten von Nato und US-Truppen in der Ukraine für uns ein großes Thema“. Dies sei, „als würde die russische Flotte eine Präsenz in der Nähe von Großbritannien aufbauen“. Sushentsov: „Dies können wir nicht akzeptieren.“

Der russische Experte sieht die Lage als kritisch an: „Wir nähern uns einem offenen Konflikt. Wir schlittern in den Krieg. Russland will diesen Krieg nicht. Die USA unterschätzen, wie ernst Russland die Situation nimmt.“ Für Russland bringe „es keinen politischen Gewinn, einen Krieg zu beginnen“: „Wenn wir nicht provoziert werden, werden wir militärisch nichts unternehmen. Russland plant keinen Angriff auf den Donbass.“ Bisher habe man von den USA wenig Antworten erhalten. Sushentsov: „Was wir den USA sagen, ist: Bitte sprecht mit uns, wir haben hier eine Stresssituation. Wir stehen am Rande eines großen Krieges.“ Moskau sieht sich aktuell außer Stande, klein beizugeben. An die Adresse der Ukraine gerichtet sagt Sushentsov: „Wenn Ihr einen Krieg beginnt, werden wir ihn beenden.“

Das zentrale Problem aus russischer Sicht ist ein militärisch-politisches Machtvakuum in Europa. Sushentsov: „Die europäische Sicherheit hängt von zwei Polen ab: Einerseits von den USA und der Nato, andererseits von Russland. Deutschland und Frankreich spielen in der europäischen Sicherheitsstruktur keine große Rolle, da die USA und die Nato führend sind.“

Dagegen habe sich die „Türkei als neue ehrgeizige Macht mit viel militärischer Kapazität entwickelt“. Die Türkei wolle ihren Status als Militärmacht wiedererlangen und sei ein unabhängiger Akteur. Für Sushentsov ist Ankara ein interessanter Partner: „Wir hatten 13 Kriege mit der Türkei und wir haben die Konflikte  mit ihnen 13-mal beigelegt. Wir können mit der Türkei umgehen.“

Das Problem für Deutschland ist der Verlust an militärischer Bedeutung. Hinter vorgehaltener Hand hält man Deutschland wegen des Zustands der Bundeswehr für keinen wichtigen Player mehr – anders als die Türkei, die ihre Streitkräfte seit Jahren in Kriegseinsätzen im Kampfmodus hält, trainiert und verbessert. Deutschland könne dagegen der „Ukraine nur sagen: Bitte hört auf damit!“, so Sushentsov. Deutschland habe keine Möglichkeit, etwas auch durchzusetzen.

Russland habe auf das Problem dieses Vakuums schon lange hingewiesen, sagt Sushentsov: „Derzeit haben wir kein gemeinsames Sicherheitssystem, an dem Russland teilnehmen könnte. Die Ukraine hat sich für einen Nato-Beitritt entschieden, und die USA versprachen Sicherheit. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung für Russland dar.“ Russland mache ständig Vorschläge „für einen Rechtsrahmen, der Kriege verhindern kann“. Diese Vorschläge dürften nun beim Gipfel von Biden mit Putin auf den Tisch kommen.