Berlin - Gerhard Schröder, Antje Vollmer, Roman Herzog, Klaus Maria Brandauer, Mario Adorf, Wim Wenders – es sind nur sieben Namen von 61, die einen auf Zeit-online veröffentlichten „Aufruf für eine andere Russland-Politik“ unterzeichnet haben, acht davon prominente Sozialdemokraten. „Nicht in unserem Namen“ ist er überschrieben und er verlangt nach einer „neuen Entspannungspolitik“ in Europa.

Nordamerika, die EU und Russland, behaupten die Unterzeichner, trieben unausweichlich auf einen Krieg zu. Der Ukraine-Konflikt zeige, dass „die Sucht nach Macht und Vorherrschaft“ nicht überwunden ist. Amerikaner, Russen und Europäern sei der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis zu verbannen, verloren gegangen. „Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin nicht zu erklären.“

Friedenspflicht der Regierung

Deutschland trage in dieser gefährlichen Situation eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens auf dem europäischen Kontinent, heißt es weiter. Und die Autoren sind offenkundig der Ansicht, dieser Verantwortung komme die Bundesregierung nur unzureichend nach. „Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden“, schreiben sie. Deutschland gehe keinen Sonderweg, wenn es zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei so legitim  wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Immerhin drei Mal findet auch die Ukraine in dem zweiseitigen Aufruf Erwähnung. Einmal in dem eben erwähnten Zitat, in einer weiteren Textstelle heißt es: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.

Es gehe nicht um Putin, erklären die Unterzeichner. „Staatenlenker kommen und gehen.“ Es gehe darum, den Menschen die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu könne eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung beitragen. „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

Im Übrigen soll Matthias Platzeck einem Bericht des Tagesspiegel zufolge den Aufruf, anders als die Initiatoren angeben, nicht unterzeichnet haben.

Zu einer soliden Recherche gehört es, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest 2008 eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ablehnte. Die Bitte beider Länder, in eine Vorstufe zur Mitgliedschaft aufzurücken, scheiterte am Widerstand unter anderen Deutschlands.

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richtet sich der Aufruf „aufmerksam über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen“. Wer Feindbilder aufbaue und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiere, verschärfe die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.