Gegenwärtig liegt der Frauenanteil im Brandenburger Landtag bei rund 34 Prozent.
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BerlinDas Brandenburger Landesverfassungsgericht verhandelt am Donnerstag über das Paritätsgesetz des Landes. Widerstand gegen die gesetzlich verordnete Parität von Wahllisten kommt aus den Reihen der AfD, Piraten, NPD und Jungen Liberalen. Die Klageseite sieht sich durch das Urteil der Weimarer Verfassungsrichter, die das Thüringer Paritätsgesetz gekippt haben, im Aufwind. Jelena von Achenbach, die das Paritätsgesetz für das Land Brandenburg verteidigt, sieht darin jedoch keine Signalwirkung.

„Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzeugt schon aus formalen Gründen keinerlei Bindungswirkung für das Brandenburger Verfassungsgericht“, sagt von Achenbach, die an der Gießener Justus-Liebig-Universität eine Juniorprofessur für Öffentliches Recht bekleidet, der Berliner Zeitung. Die Regelungen zur Parität seien unterschiedlich. So sieht das Brandenburger Gesetz beispielsweise Ausnahmeregelungen für Parteien vor, die nur ein Geschlecht vertreten. Ein weiterer Unterschied ist der Umgang mit dem dritten Geschlecht. In Brandenburg können Personen dieses Geschlechts frei wählen, ob sie auf der Liste für Frauen oder der für Männer antreten wollen.

Die Parteien sind keine beliebigen Privatvereine, sie haben eine verfassungsrechtliche Funktion, indem sie als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft dienen. Das bedeutet, sie sind an demokratische Grundsätze gebunden.

Jelena von Achenbach, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht

Wichtigstes Argument für das Paritätsgesetz sei die in der Brandenburger Verfassung formulierte Pflicht des Landes, mit geeigneten Maßnahmen für die Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Leben zu sorgen. „Das bezieht sich auch darauf, den Zugang zur Macht für Frauen und Männer gleichermaßen zu gewährleisten.“ Laut von Achenbach räumt die Landesverfassung dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit ein, Parteien zu einer paritätischen Besetzung der Landeswahllisten zu verpflichten.

„Die Parteien sind keine beliebigen Privatvereine, sie haben eine verfassungsrechtliche Funktion, indem sie als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft dienen. Das bedeutet, sie sind an demokratische Grundsätze gebunden.“ Das schließe die innerparteiliche Chancengleichheit von Frauen und Männern beim Zugang zu Kandidatur und Mandat mit ein. „Das Paritätsgesetz nimmt die Parteien damit in die Verantwortung, die Gleichstellung aktiv mit zu verwirklichen.“ Die daraus für Parteien entstehende Beeinträchtigung bei der Aufstellung ihrer Listen hält von Achenbach für gering.

AfD und NPD halten das Paritätsgesetz für undemokratisch

Dem widerspricht Rechtsanwalt Peter Richter, der die Klage für die NPD eingereicht hat. „Wenn ich Parteien vorschreibe, wen sie auf die Listen zu setzen haben, ist das hochgradig undemokratisch“, sagt er dieser Zeitung. Der Staat nehme so Einfluss auf die Zusammensetzung der Listen, obwohl das Gebot der Staatsferne bei der Wahlvorbereitung der Parteien gelte.

Sein Hauptkritikpunkt ist jedoch ein anderer. „Es ist falsch zu glauben, wirkliche Gleichstellung könne nur mit absoluter paritätischer Gleichheit erreicht werden. Das Grundgesetz und auch die Verfassung Brandenburgs gehen davon aus, dass jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist und nicht nur seines Geschlechts oder Berufsstandes.“ Zu argumentieren, man bräuchte eine paritätische Gleichstellung, um 100 Prozent demokratisch zu sein, widerspreche damit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes. „Allein der Umstand, dass ein Landtag, der gegenwärtig mehr Männer als Frauen hat, ein solches Gesetz beschließt, zeigt, dass die Interessen der Frauen auch in einem Landtag mit Männerüberhang mehr als ausreichend vertreten werden.“

Rechtsanwalt kritisiert das Gesetz als inkonsistent

Einer ähnlichen Argumentation folgt Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider, der die Klage der AfD gegen das Paritätsgesetz führt. „Die Einschränkung der Parteienfreiheit durch die Vorschrift der Geschlechterparität verletzt die Gleichheitssätze des Grundgesetzes, sie verletzt das Prinzip der Allgemeinheit der Wahlen, sie verletzt das Prinzip der Gleichheit der Wahlen und sie verletzt das Prinzip der Freiheit der Wahlen“, sagt er der Berliner Zeitung.

Darüber hinaus sei das Gesetz in sich inkonsistent, meint Richter. „Eine paritätische Besetzung des Landtags wird ohnehin nicht erreicht, denn die Regelung gilt nur für Landeslisten, nicht jedoch für Direktmandate.“ In der Ausnahmeregel für Personen des dritten Geschlechts sieht Richter eine Überprivilegierung.

Schachtschneider kritisiert insbesondere die Sonderregelung für monogeschlechtliche Parteien. Denn solche könne es laut dem Grundgesetz und der Brandenburger Verfassung überhaupt nicht geben. „Jeder Mandatsträger ist Vertreter des ganzen Volkes. Er darf nicht nur ein Geschlecht vertreten wollen.“

Ein Urteil fällt erst im Laufe des Jahres

Beide Anwälte halten das Brandenburger Paritätsgesetz für einen schwerwiegenden Eingriff in die Parteienautonomie. Laut Schachtschneider darf eine Kandidatur für eine Partei nur davon abhängig gemacht werden, dass ein Listenbewerber auf einer Delegiertenversammlung mehr Stimmen bekommt als andere Mitbewerber. „Eine Geschlechterparität ist damit unvereinbar. Männlichkeit oder Weiblichkeit sind kein sachliches Kriterium für eine Bevorzugung oder Benachteiligung.“ Schachtschneider argumentiert hier mit den Diskriminierungs- und Privilegierungsverboten aus Artikel 3 des Grundgesetzes.

Welcher Argumentation die Brandenburger Verfassungsrichter folgen werden, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen. Mit einem Urteil am Donnerstag direkt nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu rechnen.