Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel Mietendeckel und Enteignung ablehnt

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat am Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Organisatoren haben bei der Senatsinnenverwaltung mehr als 77.000 Unterschriften übergeben. Damit ist eine Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen genommen. 20.000 Unterschriften wären nötig gewesen.

„Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt, wie frustriert die Berliner über die Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind“, sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. „Das ist ein starkes Zeichen für die Änderung der Eigentumsverhältnisse“, ergänzte ihr Kollege Rouzbeh Taheri. Die Senatsinnenverwaltung wird jetzt die Rechtmäßigkeit der Unterschriften prüfen. Bei dieser Menge ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die erforderlichen 20.000 Unterschriften erreicht werden.

Danach wird die Innenverwaltung das Volksbegehren juristisch bewerten. Sollte es am Ende durchgewinkt werden – was politisch und auch juristisch umstritten ist –, würden die Berliner erneut zur Unterschrift gebeten. Für das Volksbegehren müssten sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben: rund 175.000 Menschen. Für die dann folgende Volksabstimmung würde eine einfache Mehrheit reichen, jedoch müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten überhaupt daran teilnehmen.

Berliner SPD und Grüne zeigen Sympathien für Enteignung

Doch selbst eine erfolgreiche Volksabstimmung gäbe keine Gewähr, dass der Senat sich daran hielte. So hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung voriges Jahr über Volkes Willen hinweggesetzt, den Flughafen Tegel unabhängig von der Eröffnung des BER offenzuhalten.

In der Enteignungsdebatte wird auch innerhalb der Berliner Koalition der Druck auf den SPD-Innensenator Andreas Geisel aufgebaut, das Verfahren nicht zu verzögern. Die Linke hat sich klar für Enteignung ausgesprochen. SPD und Grüne zeigen Sympathien für das Vorhaben, halten es aber für ein Werkzeug unter vielen einer Politik, die der grassierenden Mietensteigerung Einhalt gebietet.

Dennoch spricht Grünen-Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Schmidberger angesichts der Unterschriftenübergabe von einem „klaren Auftrag an Rot-Rot-Grün“. Der Senat müsse mit der Initiative gemeinsam ein Gesetz erarbeiten. Außerdem dürfe das Verfahren nicht ausgebremst werden, „indem das Volksbegehren vor das Landesverfassungsgericht gezerrt wird“, so Schmidberger. Tatsächlich wird Geisel für einen Gang vor Gericht im Senat kaum eine Mehrheit finden.

Kritik bleibt bestehen

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja war am Freitag ebenfalls zum Ort der Unterschriftenübergabe gekommen, um zu protestieren. Czaja hält Enteignung für ein falsches Instrument der Mietenpolitik, er sprach von „Willkür“ und einer „massiven Konfrontation“.

Auch von anderer Stelle gibt es Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält das Vorhaben nicht nur für nicht verfassungskonform, sondern auch für zu teuer. Die Entschädigungssumme wird auf 18 bis 37 Milliarden Euro geschätzt. Außerdem entstehe dadurch nicht eine Wohnung neu, obwohl dies dringend erforderlich sei. „Die Leidtragenden wären angesichts der vielen, dann nicht mehr finanzierbaren Investitionen in die Stadt alle Berliner“, sagt BBU-Vorstand Maren Kern.

Die Berliner Enteignungsinitiative erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Deutschen Mietertag in Köln am Freitag nicht explizit. „Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden“, sagte sie. Der Auftritt und die Rede der Kanzlerin zur Mietenpolitik waren mit Spannung erwartet worden.

Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte aber die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich dafür einzusetzen. Das Problem sei so groß, „dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss“.

Berlin erhält Dragonerareal

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Wucher zu begegnen, doch „wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird“, sagte sie. „Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren.“

Wenn sie auch Mietendeckel und Enteignungen ablehnt, befürwortete Merkel aber doch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen. In ihrer Rede verwies sie zudem auf die bereits beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei „eine wegweisende Änderung“, zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle.

Dringend notwendig seien auch Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Hier werde die Regierung noch einmal einen Anlauf unternehmen.

Der Mietendeckel könnte im Bund zum nächsten Problemthema der großen Koalition werden. Nicht, weil der Berliner Senat einen solchen Deckel, befristet auf die nächsten fünf Jahre, schon 2020 auflegen will. Sondern, weil sich offenbar die Bundes-SPD des Themas annimmt. Zumindest hat Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel die Forderung erhoben, dass ein Mietendeckel doch bundesweit eingeführt werden sollte. „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte er dem Tagesspiegel.

Gute Entscheidung für den Berliner Wohnungsmarkt

„Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Sprich, das Berliner Modell.

Es gehe bei dem Deckel um eine Atempause im Mietmarkt, betonte Schäfer-Gümbel. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen“; da ist man sich mit Merkel wieder einig. Man werde „neue Stadtteile errichten und gleichzeitig Wege suchen müssen, wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“. Auch der Mieterbund kann sich einen Mietendeckel vorstellen.

Für den Berliner Wohnungsmarkt ist am Freitag eine gute Entscheidung gefallen. Dem Land gehört nun wieder das Dragonerareal in Kreuzberg. Im Finanzausschuss des Bundesrates hat das Grundstückstauschgeschäft mit dem Bund die letzte Hürde genommen. Der Bund bekommt mehrere Liegenschaften, auf denen bereits Bundeseinrichtungen stehen, wie etwa das Jüdische Museum.

Das Land erhält im Gegenzug das Filetgrundstück am Mehringdamm. Bereits am Montag will dann Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigen, was auf der Fläche möglich ist, bis zu 500 Wohnungen sollen dort entstehen können. (mit AFP)