Warum der geplante Familienbonus falsch ist
Die Koalition will Eltern mit einer Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind beschenken. Doch das geht an den Problemen, die Mütter und Väter seit der Corona-Krise haben, komplett vorbei.
Berlin-Familienpolitik in Deutschland ist von jeher kompliziert, widersprüchlich und orientiert sich an einem Familienbild der Fünfzigerjahre – das war schon vor der Corona-Krise so. In der Debatte über Konjunkturhilfen will die Koalition nun auch einen sogenannten Familienbonus beschließen, Unterstützer gibt es in beiden Parteien, besonders die SPD pusht das Thema, aber auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder und Armin Laschet, sind dafür. 300 Euro soll jedes Kind bekommen, unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. Das könnten bei drei Kindern 900 Euro sein.
Die Maßnahme ist politischer Unsinn, sie geht an den Problemen, die Familien seit dem Beginn der Corona-Krise zu meistern haben, vorbei. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die als Bundestagsabgeordnete rund 10.000 Euro monatlich verdient, sagte da ganz treffend: „Ich brauche das Geld nicht, ich will lieber wieder eine funktionierende Betreuung für meine Töchter, damit ich mich zwischen meinem Beruf und Betreuung nicht so zerreiße.“
Die Kitas und Schulen bieten seit fast drei Monaten nur Notbetreuung, vielerorts nur vier Stunden am Tag. Manche Schulkinder können pro Tag eineinhalb Stunden in die Schule, den Rest müssen Eltern weiter zu Hause erledigen. Eltern, die auch noch einen Vollzeitjob erledigen müssen, ächzen unter der Belastung. Daran wird eine Einmal-Zahlung nichts ändern.
Die SPD argumentiert, dass das Geld Familien helfen soll, die wenig Geld haben. Sie sollen die 300 Euro nutzen, um sich einen Laptop zu kaufen, damit sie beim Homeschooling nicht den Anschluss verlieren. Nebenbei sollen sie noch schön die Wirtschaft ankurbeln.
Das ist auf mehreren Ebenen falsch, herablassend und beleidigend gegenüber Eltern: Zwei Millionen Kinder in Deutschland bekommen Hartz IV, das ist keine Folge der Corona-Krise, das war schon vorher bekannt, jedes Jahr werden Statistiken dazu veröffentlicht. Bei vielen armen und sozial benachteiligten Familien ist nicht die Verfügbarkeit von Laptops oder Computern das Problem, sondern eher die Fähigkeit, zu Hause Wissen zu vermitteln, zum Lernen anzuregen. Als Hilfslehrer zu Hause kommen übrigens auch Professoren an ihre Grenze.
Diese Krise hat doch unter verschärften Bedingungen deutlich gemacht, dass es große gleichstellungspolitische und bildungspolitische Defizite gibt. Mütter haben sowieso schon berufliche Nachteile und kümmern sich stärker um Haus und Kinder, seit Corona machen sie noch mehr. Während des Lockdowns haben sich manche Lehrer auch aus der Distanz rührend um ihre Schüler gekümmert, andere sind wochenlang untergetaucht. Ob digitaler Unterricht angeboten wird, ist von Schule zu Schule verschieden – reine Glückssache.
Wenn man jetzt mal sieht, wie viel dieser Familienbonus kosten würde – rund vier Milliarden Euro sind veranschlagt –, dann kann man sich vorstellen, was man mit diesem Geld alles machen könnte: Man könnte zum Beispiel das Geld dafür verwenden, das Personal in Kitas aufzustocken, sodass mehr Kinder betreut werden können, um Väter und Mütter zu entlasten. Man könnte Digitalisierung gezielt in den Schulen vorantreiben, Lehrer schulen. Man könnte das Geld auch an die Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes geben, die finanziell oft so schlecht ausgestattet sind, dass die Mitarbeiterinnen ihre privaten PCs mitbringen, um ihre Arbeit zu erledigen.
Wahrscheinlich wird es am Ende um solche inhaltlichen Fragen gar nicht gehen, sondern eher darum, welcher der Koalitionspartner sich mit welchem Erfolg schmücken kann. Schade drum.
Hinweis: Der Familienbonus wird an alle Eltern mit Kindern überwiesen, muss aber steuerlich mit dem Kinderfreibetrag am Ende des Jahres verrechnet werden, so dass Spitzenverdiener unterm Strich nicht profitieren. Dieser Hinweis fehlte in einer früheren Version.