BerlinGegen die grassierende Corona-Pandemie versuchen sich Deutschland und andere westliche Staaten immer wieder mit Lockdowns zu stemmen. Dass die Infektionszahlen auch anders eingedämmt werden können, zeigen asiatische Länder. So gilt Südkorea als Musterbeispiel dafür, wie erfolgreich digitale Strategien beim Kampf gegen Corona sein können. Allerdings hat der Erfolg seinen Preis.

Südkorea greift massiv in die Privatsphäre und den Datenschutz seiner Bürger ein. Denn der Staat erstellt mithilfe von GPS-Daten, Überwachungskameras und Kreditkarteninformationen Bewegungsprofile von Infizierten, die mittels App von jedem nachverfolgt werden können.

Bei uns werden nun Forderungen laut, Bewegungsprofile in die Corona-Warn-App (zumindest auf freiwilliger Basis) ebenfalls zu implementieren und dafür über ein Absenken des Datenschutzes zu diskutieren.

Warum der Datenschutz ein Garant für den Erfolg der Corona-Warn-App ist

Für wenig zielführend hält diese Debatte das Bundesamt für Datenschutz in der Informationstechnik „Wenn jetzt wieder Stimmen laut werden, die den Gesundheitsschutz und den Datenschutz gegeneinander ausspielen wollen und dabei noch nicht einmal technische Grenzen berücksichtigen, dann verspielen wir das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber der Berliner Zeitung. Er gibt auch zu bedenken, dass die Warn-App nur eine von vielen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und kein Allheilmittel sei.

Laut aktuellen Zahlen der Telekom nutzen immer mehr Menschen die Corona-Warn-App. Mittlerweile sei von geschätzt 18 bis 20 Millionen aktiven Nutzern bei mehr als 22,5 Millionen Downloads auszugehen.

„Richtig ist: Die guten Datenschutzstandards waren Garant dafür, dass Vertrauen entstehen konnte“, sagt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Berliner Zeitung. Im Gegensatz dazu stoße die entsprechende französische App aufgrund ihres zentralen und unsicheren Ansatzes auf Zurückhaltung in der Bevölkerung. Nur knapp zwei Millionen Nutzer ließen sich von ihr überzeugen. „Statt nun über die Aufweichung des Datenschutzes zu schwadronieren, sollte die Bundesregierung endlich die seit Monaten vorliegenden Verbesserungsvorschläge zur App wie beispielsweise eine Zusatzfunktion zur Clusternachverfolgung umsetzen.“

Was Südkorea bei der Corona-Bekämpfung besser macht

Ähnlich argumentiert auch Manuel Höferlin. „Dass die App ihr Potential nicht ausschöpfen kann, liegt nicht am Datenschutz, wie uns derzeit vor allem Unionspolitiker weismachen wollen, sondern einzig und allein an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung“, sagt der FDP-Datenschutzexperte der Berliner Zeitung. Ein Hauptproblem sei, dass die Prozesse hinter der App nicht digitalisiert seien. So berichteten Menschen immer wieder, dass Labore Testergebnisse nicht an die App übermittelten, obwohl sie dem zustimmten.

Auch Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken im Bundestag, kritisiert den Vergleich mit Südkorea. Sie gibt zu bedenken, dass eine Tracking-App nach südkoreanischem Vorbild hierzulande nicht umzusetzen sei. Menschen könnten nicht per Gesetz zur Handy- und App-Nutzung verpflichtet werden. „Keiner will, dass staatliche Stellen Zugang zu Bewegungsprofilen von Bürgern haben. Das ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagt sie der Berliner Zeitung. Darüberhinaus sei eine Ortung mit GPS an vielen Orten in Deutschland aufgrund des schlechten Netzes zu ungenau, um einen Nutzen zu bringen.

Grundsätzlich werde beim Blick nach Südkorea vergessen, dass das Land in den vergangenen Jahren bereits Erfahrung im Umgang mit Epidemien wie dem Mers-Ausbruch 2015 gesammelt hat. „Daher wissen sie, wie man eine Pandemie mit vielen verschiedenen Maßnahmen effektiv bekämpft.“ Anders als in Deutschland gebe es in Südkorea auch keine Corona-Leugner-Demos. Stattdessen würden die Menschen immer und überall Mundschutz tragen. Das sei eine Frage des Respekts und der Vernunft.

„Dafür, dass flächendeckendes Maskentragen die Pandemie wirksam bekämpfen kann, gibt es wissenschaftliche Nachweise.“ Inwieweit dies eine datenschutzrechtlich bedenkliche Tracking-App leistet, sei jedoch nicht wissenschaftlich geklärt.