Wonhäuser in Berlin-Friedrichsfelde. Die Koalition hat sich beim Mietendeckel geeinigt, doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.
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BerlinDer Gesetzesentwurf für den Mietendeckel ist durch. Kurz vor knapp – wenn der Fahrplan eingehalten werden soll, das Gesetz Anfang 2020 zu beschließen. Es brauchte drei krisenhafte Sitzungen des Koalitionsausschusses und förderte erstmals seriöse Zweifel an der Kompromissfähigkeit des Bündnisses zutage. Selten ist unter den Partnern so gestritten worden. Und das gerne auch öffentlich, als etwa der Regierende Bürgermeister im ZDF Positionen festklopfte, die intern noch nicht entschieden waren.

Dass es am Ende doch zu einem Gesetzesentwurf gereicht hat, hatte zwei Gründe – einen vordergründig-politischen und einen strategischen: Natürlich wollten alle Koalitionäre eine „Atempause für die Mieter“, wie sie so häufig sagten. Ebenso wahr ist auch, dass ein Scheitern des Deckels auch als Scheitern von Rot-Rot-Grün gewertet worden wäre. Alle drei hätten verloren, das zwingt zusammen.

Mietendeckel muss gerichtsfest formuliert sein

Doch die eigentliche Arbeit im Detail beginnt ohnehin erst. Im parlamentarischen Verfahren wird die Koalition noch einmal das knappe Dutzend Rechtsgutachten durchackern, das in den vergangenen Monaten vorgelegt wurde. Ziel muss eine gerichtsfeste Formulierung sein. Die ganze Republik wird genau hinsehen, denn es handelt sich nicht nur um ein Berliner Thema. Andere Großstädte leiden auch unter explodierenden Angebotsmieten.

In München ist gerade ein Volksbegehren für einen sogar sechsjährigen Mietenstopp gestartet worden. Interessant wird auch sein, ob die CDU ihren Widerstand gegen den populären Eingriff in den Mietenmarkt durchhält. Zwar hat die Unions-Bundestagsfraktion Klage gegen das Berliner Gesetz angekündigt. Mal abwarten …