Was da zurzeit in Deutschland stattfindet, ist kein wirklicher Dialog. In den TV-Talkshows, Kommentarspalten der großen Zeitungen und im Bundestag wird mehr aneinander vorbei- und übereinander geredet als miteinander. Bei öffentlichen Aufrufen und offenen Briefen ist das Aneinandervorbeireden eigentlich schon vorprogrammiert.

Da gibt es das eine Lager, nennen wir es nach der jüngsten Umfrage des European Council of Foreign Relations (ECFR), einer pro-europäischen Lobbygruppe, die „Friedensfreunde“, die die Bundesregierung auffordern, sich für sofortige Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einzusetzen und die Olaf Scholz’ zögerlichen Kurs bei Waffenlieferungen gut finden. Sie finden meist auch, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern und die Gefahr einer Eskalation oder gar eines Atomkriegs bergen.

Sind Verhandlungen mit Verbrechern unmoralisch?

Ihnen gegenüber stehen diejenigen, die das ECFR  „die Freunde der Gerechtigkeit“ nennt: Sie finden, dass ein Verzicht auf Waffenlieferungen zu einer schnellen Niederlage der Ukraine führt, was bedeuten würde, dass der Überfallene, der ja eigentlich im Recht ist und sich verteidigen darf, zum Nachgeben gezwungen werden muss. Nach einer ECFR-Umfrage in mehreren Ländern erweist sich, dass in allen von ECFR untersuchten Ländern (außer Polen) die „Friedensfreunde“ zahlenmäßig die Oberhand über die „Freunde der Gerechtigkeit“ haben. Das allein sollte reichen, um sich mit den Argumenten der „Friedensfreunde“ auseinanderzusetzen.

In diesem Streit wird früher oder später dann auch meist die ultimative moralische Keule hervorgeholt: der Vergleich mit dem Dritten Reich und Hitler, mit dem ja auch niemand verhandelt hätte. Verhandlungen mit Verbrechern, so heißt es dann oft, seien unmoralisch. Mit Putin redet man nicht, nicht am Telefon, nicht bei Verhandlungen. Diese Kritik kommt häufig von Politikern, deren Anrufe Putin gar nicht erst entgegennimmt, aber das entwertet ja das Argument noch nicht.

Verantwortungsethik und Gesinnungsethik

Der letzte Vorwurf ist relativ leicht zu entkräften: Fast alle Kriege, die auf dem Verhandlungsweg beigelegt wurden, fanden statt zwischen Völkern, Gruppen oder Staaten, die sich zuvor gegenseitig zu leibhaftigen Teufeln erklärt hatten. Und trotzdem haben die USA mit China, mit Nordvietnam und unter Trump sogar direkt mit Nordkorea verhandelt. Schiiten im Iran und Sunniten im Irak haben sich jahrelang grausam abgeschlachtet und danach ebenso Friedensverhandlungen geführt wie Israelis und Palästinenser. Und selbst mit Hitler wurde verhandelt – 1938 in München über die Tschechoslowakei und während der ganzen Zeit des Dritten Reiches über den Freikauf von Juden.

Der israelische Historiker Yehuda Bauer hat darüber vor drei Jahren ein spannendes Buch geschrieben. Der Streit darüber, ob man mit verbrecherischen Politikern etwas eigentlich Gutes und Löbliches aushandeln darf, ist letztlich der Streit zwischen Verantwortungsethikern und Gesinnungsethikern. Der Gesinnungsethiker besteht auf moralischem Handeln, auch wenn die Folgen womöglich fatal und unmoralisch sind, der Verantwortungsethiker verhandelt selbst mit dem Leibhaftigen, wenn er dadurch ein moralisch vertretbares Ergebnis erzielen kann. Wirklich auflösbar ist der Konflikt nicht und keinem der beiden kann man eine moralische Haltung absprechen.

Völlig erfolglos endeten die Verhandlungen mit Hitler

Und tatsächlich gibt es ja auch viele Beispiele dafür, dass sich durch Verhandlungen moralische Ergebnisse erzielen lassen. Deutschland hätte kaum so viele Tote und so viele territoriale Verluste zu beklagen gehabt, hätten die Reichsführung 1914 mit Frankreich und die österreichisch-ungarische Regierung mit Serbien einen Kompromiss ausgehandelt und darauf verzichtet, sich vier Jahre in riesigen Feldschlachten gegenseitig umzubringen.

30 Jahre zuvor ist so etwas gelungen: Die europäischen Kolonialmächte einigten sich in Berlin über die Aufteilung Afrikas. Das finden Historiker aus den betroffenen afrikanischen Ländern meist nicht so furchtbar moralisch, aber ein in den Kolonien ausgetragener Krieg zwischen europäischen Kolonialmächten hätte mit Sicherheit zu einem schlimmeren Ausgang für alle geführt. Das ist die Krux bei solchen Verhandlungslösungen: Diejenigen, die sich darauf einlassen, ersparen sich Geld und Opfer.

Wirklich moralisch sind sie nicht, weil die Lösung meist auf Kosten anderer geht. So lösten die Alliierten im Ersten und Zeiten Weltkrieg ihre wechselseitigen Probleme auf Kosten Dritter. Im Ersten Weltkrieg waren das die Kriegsverlierer Deutschland und Österreich-Ungarn, im Zweiten Weltkrieg diejenigen, über deren Köpfe hinweg in Jalta und Teheran entschieden wurde, welcher Einflusssphäre sie zugeschlagen wurden. Das war nicht moralisch, aber effektiv. Völlig erfolglos endeten die Verhandlungen mit Hitler über die Juden und die Tschechoslowakei. Aber man könnte ja sagen: Sie waren die Ausnahme von der Regel.

Das Risiko moralischen Handelns

Verantwortungsethiker, die sich auf das Abenteuer von Verhandlungen mit dem Teufel einlassen wollen, brauchen also zumindest eine Aussicht auf Erfolg. Nichts wäre schlimmer, als Unmoralisches zu tun, um am Ende mit einem unmoralischen Ergebnis dazustehen, sozusagen eine verantwortungsethische Katastrophe. Gesinnungsethiker haben dieses Problem nicht, sie wollen ja moralisch handeln ohne Rücksicht auf das Endergebnis.

Damit Verhandlungen aber erst zustande kommen, reicht es in der Regel nicht, dass Dritte, die selbst keine Konfliktparteien sind, diese nur dazu auffordern. Dazu muss für beide Konfliktparteien der Status quo so unerträglich sein, dass sie ihn gemeinsam verändern wollen.

Sind zwei Kriegsparteien vollkommen erschöpft und sehen sie keine Erfolgsaussichten mehr durch Weiterkämpfen, kommt es zu Verhandlungen. Birgt der Status quo – hier also der Kriegsverlauf – für nur eine Partei die Aussicht, ihre Lage verbessern zu können, verweigert sie einfach die Verhandlungen.

Man konnte das in den letzten Jahren bei sehr unterschiedlichen Konflikten beobachten. Seit fünf Jahren verlangt die polnische Regierung von der deutschen Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Weil der Status quo, demzufolge niemand die Bundesrepublik zwingen kann, solche Reparationen zu zahlen, die bisherigen Bundesregierungen zufriedenstellte, lehnte sie es ab, überhaupt darüber zu verhandeln.

Das war mit Griechenland während der Euro-Krise genauso: Verhandlungen über Reparationen gab es nie. Und zurzeit ist es so zwischen der Ukraine und Russland: Beide glauben, ihre Lage militärisch verbessern zu können und lehnen deshalb Verhandlungen über Krieg und Frieden ab. Davon abgesehen gibt es ja ständig Verhandlungen: über den Austausch von Kriegsgefangenen, über Evakuierungen, über die Ausfuhr von Weizen. Es müsste eigentlich viele in Berlin zum Nachdenken bringen, dass die Türkei als Nato-Mitglied, das äußerst letale Waffen an die Ukraine liefert, trotzdem von Russland als Vermittler akzeptiert wird.

Imago/Ramil Sitdikov
Der belarussische Diktator zieht gern den Kopf ein.

Lukaschenko zieht den Kopf ein, Putin nicht

Wenn eine Seite verhandeln will und die andere nicht, gibt es nur eine Möglichkeit, sie dazu zu zwingen: Die verhandlungsbereite Seite muss den Status quo so verändern, dass er für die andere Seite unerträglich wird. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mehrfach seine Verhandlungsbereitschaft und dabei sogar seine Kompromissbereitschaft bekundet, indem er zum Beispiel erklärte, er wolle über den Status der Krim verhandeln.

Aber er war nicht in der Lage, den Status quo für Russland so unangenehm zu machen, dass dieses sich auf Verhandlungen eingelassen hätte. Das soll mit der Lieferung moderner schwerer Waffen erreicht werden. Ob das funktioniert, steht in den Sternen. Bisher hat Putin auf jeden Widerstand mit Eskalation geantwortet, während sein belarussischer Kollege Alexander Lukaschenko in der Regel den Kopf einzieht, wenn er Gegenwind spürt.

Mehr Krieg durch mehr Verhandlungen?

Richtig kompliziert wird es aber bei der zweiten wichtigen Regel für Verhandlungen: Es müssen alle daran beteiligt werden, die eine Einigung verhindern können. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Vor 20 Jahren verletzten die Vereinten Nationen dieses Gebot bei Friedensverhandlungen im Sudan und schlossen eine der Rebellengruppen in Darfur von den Verhandlungen aus. Die endeten mit einer Einigung. Alle gingen erleichtert nach Hause, nur die übergangenen Rebellen gruben ihre Waffen aus und kämpften weiter.

Es gab Massaker, Rachefeldzüge und am Ende war alles wieder so, als habe es die Friedensverhandlungen nie gegeben. Man kann so etwas nur machen, wenn man zugleich denjenigen einbindet, der ein Mandat und die Macht hat, für die übergangene Seite zu verhandeln.

So verhandelte der serbische Präsident Slobodan Milosevic in Dayton für die Führer der bosnischen Serben mit. Und im Minsker Prozess überließ man es Putin und Lavrov, sich anschließend mit den Separatistenführern im Donbass herumzuschlagen. Bei jetzigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssten also die EU und die Nato mit am Tisch sitzen, weil beide eine Einigung hintertreiben könnten: Gefällt ihnen nicht, was die Ukraine und Russland aushandeln, können sie die Ukraine so aufrüsten, dass sie die Gebiete, die sie um des Friedens willen abtreten sollte, zurückerobern könnte. Deshalb würde im Zweifelsfall schon Moskau darauf bestehen, EU und Nato miteinzubeziehen.

Eine kurze Eskalation kann besser sein als ein langer Krieg

Das Beispiel Erdogan zeigt auch, dass eine Grundannahme der deutschen Debatte völlig danebenliegt, nämlich dass Verhandlungen eine Alternative zum Kämpfen darstellen. Solange verhandelt werde, werde nicht geschossen, ist das Credo von Angela Merkel und Olaf Scholz. Putin und Selenskyj haben gezeigt, dass man durchaus auch verhandeln und gleichzeitig weiterschießen kann. Sogar Uno-Generalsekretär António Guterres musste das in Kiew am eigenen Leib erfahren.

Das Gegenteil ist der Fall: Nähern sich Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen, werden die Kämpfe in der Regel intensiver und fordern mehr Opfer, weil beide Seiten dann versuchen, in letzter Minute noch ihre Ausgangsposition bei den Verhandlungen zu verbessern. Das macht die Forderung nach Verhandlungen aber weder unmoralisch noch ineffektiv: Man kann sich durchaus vorstellen, dass eine kurzzeitige Eskalation durch beginnende Friedensverhandlungen weniger Opfer fordert, als dies bei einem jahrelangen Andauern der Kämpfe der Fall wäre.

Die Ukraine ergibt sich sofort

Nun gibt es eine Variante der Forderung nach sofortiger Beendigung der Kämpfe, die darauf abzielt, die Ukraine durch die Verweigerung von Waffenhilfe zu einer schnellen Kapitulation zu zwingen. Johannes Varwick hat so etwas unlängst in einer Talkshow angedeutet.

Das Szenario war schon im Februar in aller Munde, als viele mit einem schnellen Sieg Russlands und einer Einnahme Kiews gerechnet haben. Die Ukraine ergibt sich, Russland besetzt das Land, die Kämpfe werden beendet, die Flüchtlinge kehren zurück und die Gefahr einer atomaren Eskalation mit der Nato ist vom Tisch.

Diese Vorstellung erregte bei ihren Gegnern meist hochemotionale moralische Empörung und sie ist für ukrainische Bürger und Politiker natürlich auch eine Zumutung. Obwohl es ja nicht das erste Mal wäre, dass dem Frieden zwischen den Mächtigen der Welt die Interessen der kleineren Völker geopfert werden.

Die Kurden im Irak, in Syrien und der Türkei können ein Lied davon singen, im Prinzip war die ganze europäische Nachkriegsordnung in Europa darauf aufgebaut, dass sich Großbritannien, die USA und die UdSSR auf Kosten der von Hitler und Stalin unterworfenen Völker miteinander verständigten.

Die Überzeugung, eine Kapitulation schaffe Frieden, ist irreal

Moralisch vertretbar ist dieses Konzept aber trotzdem, vorausgesetzt, man stellt ihm als Alternative einen Atomkrieg oder ein Szenario mit ähnlich großen Verwüstungen gegenüber. Im Grunde genommen ist das eine Wiederauflage des alten Streits aus den 1980er-Jahren: Verhindert einseitige Abrüstung einen angeblich drohenden Atomkrieg, lieber rot als tot? Das klang damals schon etwas melodramatisch, jetzt ist es das noch mehr. Denn eigentlich müsste es jetzt, da die russische Führung immer mehr in die Fußstapfen einer faschistischen Bewegung tritt, heißen: „Lieber braun als tot.“

Das Problem damit steckt aber woanders: Die Überzeugung, eine schnelle Kapitulation schaffe Frieden und schütze vor Eskalation, ist irreal. Sie führt zu genau den Konsequenzen, die ihre Vertreter auf jeden Fall vermeiden wollen: Sie verwickelt Nato und EU erst recht in diesen Krieg.

Bei einem schnellen Frieden gäbe es Partisanenwiderstand

Das liegt zunächst einmal daran, dass „die Ukraine“ gar nicht kapitulieren kann. Präsident Selenskyj kann das mit seiner Regierung (die Ukraine hat ein Präsidialsystem) tun, aber das heißt nicht, dass die Bevölkerung und die Armee dem folgen. Die Ukraine hat eine reichhaltige Erfahrung damit, ihre Regierungen notfalls zu stürzen. Gibt Selenskyj Gebiete gegen den Willen der Bevölkerung (und das muss nicht einmal eine Mehrheit sein) auf oder kapituliert er ohne Not, wird er gestürzt und die neue Regierung führt den Kampf dann weiter. Selenskyj ist sich dessen bewusst, deshalb hat er schon ganz zu Beginn der Kämpfe angekündigt, eine Friedenslösung werde einem Referendum unterworfen werden.

Nicht einmal bei einem Sieg Russlands, einer Einnahme Kiews und nach der Einsetzung einer Kollaborationsregierung von Putins Gnaden wird der Effekt eintreten, den sich die radikaleren der deutschen „Friedensfreunde“ erhoffen. Auch dafür gibt es eine passende Tradition in der Ukraine: Sowohl vor dem Ersten Weltkrieg, als die Ukraine zwischen Österreich-Ungarn und dem Zarenreich aufgeteilt war, als auch in der Zwischenkriegszeit, als sie zwischen der UdSSR, Polen, Rumänien und der Slowakei (und später dann Ungarn) aufgeteilt war, gab es ukrainische Exilorganisationen, die Gelder sammelten und Kämpfer bewaffneten und trainierten und die ukrainischen Siedlungsgebiete infiltrierten, um dort den Partisanenkampf und Aufstände zu organisieren.

Manche dieser Partisanen harrten in den Wäldern der Westukraine bis Anfang der 1960-Jahre aus. Auf heute übertragen würde das heißen, dass von den östlichen und südöstlichen Nato-Mitgliedsstaaten aus ständig bewaffnete Gruppen die Grenze in eine russisch besetzte Ukraine überschreiten würden, um dort Anschläge auf Kollaborateure, russische Statthalter, Infrastruktur und Militärstützpunkte zu verüben. Und zugleich würden sie damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen verhindern.

Eine ukrainische Kapitulation würde keinen Frieden bringen

Seit Kriegsausbruch haben trotz der Ausreisesperre für wehrfähige Männer über 400.000 Männer zwischen 18 und 60 Jahren die polnische Grenze überquert. Mehrere Hunderttausend weitere waren bereits in Polen, als der Krieg ausbrach. Selbst im traditionell russischsprachigen, von russischer Kultur und russischen Medien durchdrungenen Osten der Ukraine muss die russische Armee die Zivilisten in den zerbombten Städten zwingen, sich nach Russland evakuieren zu lassen.

Wer eine Wahl hat, flieht lieber tagelang in überfüllten Zügen nach Westen, als 20 Kilometer weiter über die russische Grenze zu gehen. Daraus folgt: Niemand wird nach einer Kapitulation Selenskyjs aus Polen oder Deutschland in die Ukraine zurückkehren. Wahrscheinlicher ist, dass sich bei einer Kapitulation Kiews ein Teil der ukrainischen Armee in die Nachbarländer zurückzieht, wo dieser dann vielleicht interniert und demobilisiert wird – aber dennoch das perfekte Reservoir für eine Untergrundarmee bildet.

Wir haben dann die Wahl, entweder eine ukrainische Exilarmee aufzubauen und auszubilden oder zuzusehen, wie sich die Geschichte der Kosovarischen Befreiungsarmee im Westeuropa der 1990-Jahre wiederholt: Abgeschnitten von staatlicher Unterstützung erpressen dann ukrainische Kriminelle Schutzgelder von ihren in Westeuropa arbeitenden Landsmännern und -frauen und finanzieren damit ihren Befreiungskampf gegen die russische Fremdherrschaft.

Eine Kapitulation beendet den Krieg, aber sie bringt keinen Frieden und sie verwickelt die Nato-Länder tiefer in diese Auseinandersetzung, als das durch die Lieferung schwerer Waffen geschieht. Mit anderen Worten: Als Alternative zu einem Atomkrieg ist es moralisch durchaus vertretbar, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. Es bringt nur keinen Frieden.

Verhandeln, worüber?

Und dann gibt es da noch einen Aspekt bei Friedensverhandlungen, der zwar ständig auftaucht in der deutschen Debatte, aber alles andere als ausdiskutiert ist: worüber nämlich verhandelt werden soll. Und dieser Aspekt ist für Deutschland aus zwei Gründen besonders problematisch. Weil Deutschland in der internationalen Politik immer das Primat des Rechts hochgehalten hat und Außenpolitik, nicht zuletzt durch weitreichende Urteile des Bundesverfassungsgerichts, stärker von der Justiz kontrolliert wird als in anderen Ländern.

Völkerrechtlich ist dieser Krieg so eindeutig, wie das nur sehr selten in der Geschichte der Fall war: Russland ist der Angreifer, die Ukraine verteidigt sich und jeder hat nach der UN-Charta das Recht, die Ukraine zu unterstützen. Grenzen dafür gibt es nur bei der Lieferung von Massenvernichtungswaffen, alles darunter ist zulässig, selbst die Entsendung von Nato-Truppen oder ein Flugverbot über ukrainischem Territorium.

Warum Olaf Scholz sich nicht konkret äußert

Zugleich sind sowohl der Donbass als auch die Krim völkerrechtlich immer noch Teil der Ukraine, und die Ukraine hat das Recht, sie zurückzuerobern, wie Selenskyj das vor wenigen Tagen auch angekündigt hat. Keine deutsche Regierung kann sich also bei einer möglichen Weigerung der Ukraine bei der Rückeroberung zu helfen, auf ein völkerrechtliches Verbot berufen. Sie mag mit politischer Opportunität oder der Furcht vor einer Eskalation des Krieges argumentieren, aber Völkerrecht bindet ihr die Hände nicht.

AP/ Natacha Pisarenko
Ukrainerin bei einem Gedenken für den Aktivisten Roman Ratuschnij, der beim Kampf gegen die russischen Besatzer im Donbass fiel.

Das ist vermutlich auch der Grund für den derzeitigen Eiertanz über konkrete Kriegsziele: Nach ihrer eigenen Rechtsdoktrin kann das Kriegsziel der Bundesregierung nur sein, die Ukraine in den Grenzen von 2013 wiederherzustellen, solange die Ukraine davon selbst nicht absieht. Aber das laut zu sagen, hieße, zuzugeben, dass Deutschland die Rückeroberung der Krim militärisch unterstützen wird. Man kann sich vorstellen, was ein solches Statement von Scholz in den Reihen der SPD anrichten würde.

Der deutsche Streit um mögliche Kriegsziele

Umgekehrt heißt das aber auch: Wer das Prinzip „Land gegen Frieden“, das bereits in Nahost nicht funktioniert hat, auf die Ukraine und gegen deren Willen anwenden möchte, der muss sich erst einmal vom Primat des Völkerrechts in der deutschen Außenpolitik verabschieden. Das Problem wird in nächster Zeit noch größer. In Kherson, Mariupol und den Teilen des Donbass, die die russische Armee erst in letzter Zeit erobert hat, entfernen die Besatzer zurzeit alles, was auf deren Zugehörigkeit zur Ukraine hinweist, verteilen russische (und zum Teil sogar alte sowjetische) Pässe an die Bewohner und erklären Neugeborene zu russischen Staatsbürgern. Hier wird offenbar die nächste Annexion nach dem Vorbild der Krim vorbereitet.

Der deutsche Streit um mögliche Kriegsziele ist allerdings rein theoretisch – wegen des zweiten Aspekts, der Friedensverhandlungen für Deutschland so problematisch macht. Der Einfluss Deutschlands darauf, welche Kriegsziele die Ukraine letztlich durchsetzen kann, wird denkbar gering sein, gerade weil Deutschland bisher so zögerlich Waffen geliefert und ein so belastetes Verhältnis zur Ukraine hat. Gefragt nach den deutschen Kriegszielen verstecken sich Mitglieder der Bundesregierung zurzeit gerne mit wortreichen, aber inhaltsleeren Zauberformeln hinter der Ukraine: Sie entscheide, wann die Sanktionen auslaufen, was die Ziele dieses Krieges seien und welche Kompromisse für sie akzeptabel seien.

Ob am Verhandlungstisch auch Deutschland sitzt, ist zweifelhaft

Aber das ist Augenwischerei: Natürlich wird die EU, wie Präsident Macron das gesagt hat, dann mit am Tisch sitzen und vor allem diejenigen, von deren Waffenlieferungen es abhängt, in welcher Verhandlungsposition sich die ukrainische Regierung dann befindet: die USA und Großbritannien. Der Kosovo-Befreiungsarmee UCK ist es 1999 gelungen, die militärische Übermacht der Jugoslawischen Volksarmee dadurch auszugleichen, dass sie die Nato-Luftüberlegenheit für sich ausgenutzt hat. Das waren damals vor allem US-Kampfflugzeuge.

Und natürlichen gaben die USA auch den Ton bei den Friedensverhandlungen an. Die UCK gewann nur dank der Nato, auch die Ukraine kann nur mit fremder Hilfe gewinnen, und danach wird sie ein ähnliches Protektorat wie der Kosovo oder Bosnien werden, auch wenn das dann gesichtswahrend anders genannt werden wird. Es werden also lange und komplizierte Verhandlungen werden, wenn sich die Ukraine und Russland irgendwann an einen Tisch setzen, um nicht nur über Gefangenenaustausche, sondern über Krieg und Frieden zu verhandeln.

Wie der Afghanistan-Krieg gezeigt hat, kann es dabei Rückschläge geben und es wird vielleicht auch während der Verhandlungen weiter Krieg geführt werden. Ob an diesem Verhandlungstisch auch Deutschland sitzt, ist eher zweifelhaft. Vielleicht im Rahmen einer weiteren gesichtswahrenden Maßnahme, aber viel Einfluss wird die Bundesregierung da nicht haben. Den hat, wer der einen oder anderen Seite wichtige Unterstützung entziehen und damit ihre Verhandlungsposition schwächen kann.

Der Ruf nach Frieden ist harmlos

Aber Waffen, die man nicht geliefert hat, kann man auch nicht abziehen, unbrauchbar machen oder ihnen Ersatzteile verweigern. Das ist der Einsatz, um den Deutschland zurzeit spielt: Es geht nicht darum, schnell durch Zugeständnisse an Russland die Kampfhandlungen zu beenden, es geht nicht darum, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, damit wieder Frieden oder wenigstens kein Krieg mehr herrscht im Osten.

Es geht darum, welchen Einfluss eine deutsche Bundesregierung noch haben wird, wenn es irgendwann einmal zu Friedensverhandlungen kommt. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Deshalb ist die Forderung, die Bundesregierung möge sich für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen oder die Ukraine gar zu einer Kapitulation veranlassen, nicht unmoralisch, wohl aber aussichtslos und deshalb eigentlich harmlos und unpolitisch.

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