Lothar de Maizière (links) und Rainer Eppelmann (rechts) während der Debatte zum Einigungsvertrag in der Volkskammer der DDR 1990.
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Berlin30 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlen einige Mitglieder der letzten DDR-Regierung ihre Verdienste um die Einheit noch immer nicht ausreichend gewürdigt. Denn anders als ehemalige Minister und der Ministerpräsident Lothar de Maizière erhalten Staatsekretäre keine Pension für ihre 5,5-monatige Amtszeit. Das werde ihrer Rolle als Vertreter der einzigen demokratisch legitimierten Regierung der DDR nicht gerecht, argumentieren Rainer Eppelmann, ehemaliger Verteidigungsminister der DDR, und sein früherer Kabinettskollege und letzter Außenminister Markus Meckel. Sie streiten noch heute für die Altersversorgung der ehemaligen DDR-Staatssekretäre. Die Aussicht auf Erfolg scheint gering.

Insgesamt wurde die letzte und erste demokratisch gewählte DDR-Regierung bei der Rentenberechnung benachteiligt. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten und seinen Ministern wurde erst 18 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Dies geschah durch eine Änderung des Bundesministergesetzes im Oktober 2008. Demnach stehen de Maizière fünf Prozent des Amtsgehalts und Ortszuschlags der Bundeskanzlerin zu. Die Ehrenpension der ehemaligen Minister orientiert sich am Amtsgehalt und Ortszuschlag der Bundesminister. Allein das Amtsgehalt Angela Merkels beläuft sich derzeit laut dem Bundesinnenministerium auf 20.353,21 Euro im Monat. Der Ortszuschlag für Kanzlerin und Minister liegt bei 1200,71 Euro. De Maizière erhält demnach eine Ehrenpension von rund 1.077 Euro, die ehemaligen Minister erhalten circa 825 Euro monatlich. Zum Vergleich: Ein Bundesminister erhält laut dem Bund der Steuerzahler ein Ruhegehalt von 4557 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass er der Bundesregierung mindestens vier Jahre lang angehörte.

Es entstehe der Eindruck, die BRD habe den Osten „übernommen“

„Um der einmaligen historischen Sondersituation Rechnung zu tragen, wurde für die Mitglieder des Ministerrats der letzten DDR-Regierung eine Sonderregelung im Bundesministergesetz geschaffen“, schreibt Kanzleramtsminister Helge Braun in der Antwort auf einen Brief von Meckel und Eppelmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar. Sowohl der Brief als auch die Antwort liegen der Berliner Zeitung vor. Die beiden ehemaligen DDR-Minister wollten die Kanzlerin anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Einheit auf die „ausstehende Anerkennung von Mitgliedern der letzten DDR-Regierung, namentlich den damaligen Staatssekretären“, aufmerksam machen.

Der derzeitige Ausschluss von Staatssekretären von jeglichem Anspruch auf einen Zuschuss zur Altersversorgung komme einer Aberkennung ihres Mandats als demokratisch legitimierte Mitglieder der DDR-Regierung gleich. Ihre Rolle als bevollmächtigte Vertreter der Regierung werde somit negiert. Hierin spiegle sich eine Geringschätzung der freien Wahl in der DDR wider. Dies erhärte den Eindruck, die demokratisch gewählte DDR-Regierung sei nicht auf Augenhöhe mit der Bundesregierung und die alte Bundesrepublik habe die DDR „übernommen“.

„Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, die einzige demokratische Regierung der DDR unter Berücksichtigung der historischen Situation und des kurzen Zeitraums ihrer Existenz in vergleichbarer Weise zu behandeln wie jede andere Regierung auf Bundes- und Landesebene in Deutschland“, schreiben Meckel und Eppelmann. Das schließe die ehemaligen Staatssekretäre dieser Regierung ein.

Helge Braun macht keine Hoffnung auf „Ehrenpension“ für Staatssekretäre

Braun weist in seiner Antwort jedoch darauf hin, dass die Staatssekretäre dem Ministerrat der DDR nicht angehörten. „Sie wurden daher nicht in diese Sonderregelung einbezogen.“ Er stellt lediglich eine Fondslösung für all jene ehemaligen DDR-Bürger in Aussicht, die sich durch den Rentenüberleitungsprozess benachteiligt fühlten. Dies sehe der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vor. Allerdings sollen nur „Härtefälle in der Grundsicherung“ berücksichtigt werden. Die Anerkennung der historischen Bedeutung der letzten DDR-Regierung scheint damit aus Sicht der Bundesregierung bereits seit Ende 2008 gegeben.

Noch bevor das Bundesministergesetz damals angepasst wurde, schrieb Meckel 2007 an Wolfgang Schäuble, zu der Zeit Innenminister, heute Bundestagspräsident, und bat ihn, die ehemaligen Staatssekretäre noch in die Änderung des Bundesministergesetzes einzubeziehen. Dies nicht zu tun, sei ungerecht, „weil auch die Staatssekretäre wesentliche Aufgaben der Regierung wahrgenommen haben“. Die Einordnung der frei gewählten Regierung in das Rechtssystem der Bundesrepublik geschehe nur dann angemessen, „wenn sie als Ganzes – eben Minister und Staatssekretäre – so behandelt wird wie jede andere Regierung auf Bundes- oder Landesebene auch“. Schäubles Ministerium erarbeitete damals den Gesetzentwurf, entsprach dem Änderungswunsch jedoch nicht.