Berlin - Der Krieg in der Ukraine treibt die Öl- und Kraftstoffpreise drastisch in die Höhe. Wie kann man die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Darauf hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun die wohl denkbar schlechteste Lösung vorgeschlagen: einen staatlichen Tankrabatt, aus Steuern finanziert. Beim Bezahlen soll der Betrag an der Tankstelle abgezogen werden. Die Höhe steht noch nicht fest.

Der Vorschlag ist alles andere als eine gute Idee, weder ökologisch, noch sozial. Denn nein, mit einem Tankzuschuss werden eben gerade nicht die einkommensschwächeren Menschen unterstützt. Eine Studie des Umweltbundesamts zeigt: Je geringer das Einkommen, desto seltener besitzen Menschen in Deutschland überhaupt ein Auto. Je höher das Einkommen, desto öfter hat der Haushalt mindestens ein Auto, häufig sogar mehrere.

Menschen mit einem kleinen oder ohne Auto bekommen also wenig bis gar keine Unterstützung. Sie bleiben weiter auf den hohen Heizkosten sitzen und sollen zudem mit ihren Steuern diejenigen subventionieren, die mit ihren SUV und Zweitwagen einen hohen Spritverbrauch haben. Und das soll Sozialpolitik sein?

Mögliche Maßnahmen: Energiegeld oder Rabatte im ÖPNV

Fest steht: Es muss dringend Entlastung geben. Aber sie muss ganzheitlich gedacht werden, sozial Schwächere berücksichtigen. Das Energiegeld, das Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeschlagen hat, wäre etwa sinnvoll. Dabei handelt es sich um eine einmalige Direktauszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger. Für Entlastung würden zudem Heizkostenzuschüsse oder Rabatte im ÖPNV sorgen. Neuseeland geht mit gutem Beispiel voran und hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bereits die Preise für den ÖPNV halbiert.

Und dann wäre da noch das Tempolimit, das eingeführt werden könnte, um den Kraftstoffverbrauch schnell zu senken. Denn letztendlich, das steht fest, muss das Ziel sein, in Zukunft weniger Öl aus Russland zu importieren.