Berlin - Fast vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls wird der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen, was eine einzelne streitbare Dame bisher zu verhindern suchte: Die Gründung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung mit Sitz in Berlin. Es wird nach Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt die vierte Stiftung sein, die sich mit dem Wirken eines Kanzlers wissenschaftlich und publizistisch beschäftigt.

Die erforderlichen Gründungsdokumente halten die Mitarbeiter der Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, bereits seit zwei Jahren parat. Doch die Witwe des ehemaligen Kanzlers, Maike Kohl-Richter, hat sehr eigene Vorstellungen davon, wie das Vermächtnis ihres Mannes behandelt werden soll. Vielfältige Bemühungen um eine Verständigung sind gescheitert, sodass schließlich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Er dürfte auf breite Zustimmung auch aus der Opposition stoßen, wie die erste Lesung in der vergangenen Woche gezeigt hat.

Der Antrag hebt die herausragende Lebensleistung Helmut Kohls als einen der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts hervor. Dies begründe die Notwendigkeit, „eine angemessene Erinnerungsstätte in Form einer Stiftung öffentlichen Rechts zu schaffen, die das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge veranschaulicht und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregt“, heißt es in der Begründung. Die Stiftung soll ihren Sitz in einer „repräsentativen Liegenschaft im Zentrum Berlins“ haben, um mit zeitgeschichtlichen Ausstellungen und Veranstaltungen an Kohls Gesamtlebenswerk zu erinnern. Der Kanzler sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass Berlin zur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands wurde.  „Der Weg von der Teilung Deutschlands hin zu Demokratie und Wohlstand ist an diesem Ort in besonderer Weise zu spüren.“

Schon die Ortswahl ist aber einer der Konfliktpunkte mit der Witwe, die eine Art Gedenkstätte am einstigen Wohnort Kohls in Oggersheim, einem Stadtteil von Ludwigshafen, errichten möchte. Sie lebt bis heute in dem Bungalow, in dessen Keller außerdem eine große Zahl Akten aus der Kanzlerschaft Kohls und der Zeit danach lagert – ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Kohl-Richter und der Bundesregierung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie dem eigentlich zuständigen Bundesarchiv. Bislang weigert sie sich, diese Unterlagen der wissenschaftlichen Aufarbeitung zugänglich zu machen, wozu auch die sachgerechte Trennung zwischen Staatsakten und privaten Aufzeichnungen Helmut Kohls gehören würde.

Kohl-Richter soll schon zu Kohls Lebzeiten ihren Mann isoliert haben

Maike Kohl-Richter (57) war schon zu Lebzeiten des zuletzt schwerbehinderten Helmut Kohl vorgeworfen worden, sie isoliere ihn von ehemaligen Weggefährten und vergifte das Verhältnis zu seinen beiden Söhnen. Auch die Gestaltung der offiziellen Trauerfeier und der privaten Beerdigung waren von Streit zwischen der Witwe und der Bundesregierung, der CDU und seinen Söhnen begleitet, weil sie auf einem alleinigen Bestimmungsrecht beharrte. Das gilt auch für sein politisches Vermächtnis, für das sie die exklusive Deutungshoheit beansprucht.

Teilnehmer der Verhandlungen der vergangenen Jahre berichten von dem höchst schwierigen Umgang mit der Witwe trotz aller Bemühungen, sie an der Stiftung zu beteiligen. Es habe unter anderem Gespräche im Kanzleramt und einen großen Empfang für sie am Deutschen Historischen Museum gegeben sowie das Angebot eines Sitzes auf Lebenszeit im fünfköpfigen Kuratorium der Stiftung. Sie habe das brüsk abgelehnt. Auch Versuche, ihr nahestehende Personen wie den früheren Bild-Zeitungs-Chefredakteur Kai Diekmann und den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung vermitteln zu lassen, seien gescheitert. Nun soll die Familie über Kohls Söhne Walter und Peter einbezogen werden, die in das Kuratorium berufen werden könnten. Das dürfte die Witwe umso mehr erzürnen.

Auch Grüne und Linke wollen der Gründung der Stiftung zustimmen

In der Bundestagsdebatte über den Stiftungsantrag vermieden die meisten Redner es, auf den Konflikt einzugehen. Einzig die Linke-Abgeordnete Simone Barrientos sprach Klartext: „Diese Stiftung könnte es längst geben“, sagte sie. „Doch Maike Kohl-Richter, Allein-Erbin des Kohl-Vermögens, verstand sich nicht nur als private Erbin. Sie pochte auf eine herausgehobene Stellung in der Stiftung, und zwar mit Vetorecht. Selbst der angebotene Kuratoriumsplatz auf Lebenszeit genügte ihr nicht. Ein absurdes Theater.“

Sie kündigte trotz kritischer Distanz der Linken zu Kohl Zustimmung zur Stiftung an, ebenso wie die Grünen, deren Abgeordneter Erhard Grundl von einem höchst ambivalenten Vermächtnis sprach. Er erinnerte an den Skandal um Schwarzgeldkonten und anonyme Spender, über den Kohl 2000 den Ehrenvorsitz der CDU verlor und kritisierte eine Geisteshaltung, die „das eigene Handeln als höchsten Maßstab, höher als das Gesetz“ betrachte. Eine Denkweise, der möglicherweise auch Maike Kohl-Richter anhängt.