Peter Altmaier, Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
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BerlinWir müssen sie beim Einkaufen, im Bus, der Bahn, bei Veranstaltungen und in vielen Klassenzimmern tragen: die Maske. Selbst am Arbeitsplatz könnte sie im Falle steigender Corona-Zahlen zur Pflicht werden – zumindest wenn es nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Im Deutschen Bundestag gilt jedoch keine Maskenpflicht, sondern lediglich eine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang September in einer Hausmitteilung aussprach.

Sie bezieht sich auf alle Personen auf allen Verkehrsflächen in allen Liegenschaften des Bundestages, wie zum Beispiel die Flure, Toiletten, Besprechungsräume und Aufenthaltsbereiche. „Ich habe sehr bedauert, dass der Brief von Wolfgang Schäuble nicht eindeutiger war“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, der Berliner Zeitung. So habe er zwar dringend zum Tragen einer Maske auf den Gängen aufgerufen, sich jedoch beim Plenum deutlich zurückhaltender gezeigt. „Im Plenum halten sich viele, insbesondere die CDU/CSU, die FDP und die AfD, nicht daran. Das hat eine Symbolwirkung nach außen. Wenn wir möchten, dass große Teile der Bevölkerung dort, wo es sinnvoll oder verpflichtend ist, eine Maske tragen, müssen wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.“ Schalten Menschen den Fernseher ein und sehen im Bundestag nur eine Handvoll Abgeordnete mit Mundschutz, habe das keine gute Vorbildwirkung. Aus diesem Grund plädiert sie für eine Maskenpflicht auch im Bundestag. Sie selbst habe bereits vor der Sommerpause eine Maske im Plenum getragen und ist damit noch heute die Ausnahme. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet ein Maskengebot. „In Bezug auf die Vorbildfunktion ist es natürlich fragwürdig, keine Maske zu tragen.“

Dass Schäuble das Tragen einer Maske lediglich empfiehlt und viele ihrer Kollegen gerade im Plenum darauf verzichten, liegt laut Domscheit-Berg am, im Vergleich zu Klassenräumen oder Bussen und Bahnen, niedrigeren Infektionsrisiko. „Im Plenum gibt es strenge Abstandsregeln von mehr als 1,5 Meter. Man muss auch bedenken, dass der Raum sehr hoch ist und regelmäßig belüftet wird.“ So folgen auf einen besetzten Platz zwei freie, womit je ein Drittel der Abgeordneten jeder Fraktion im Plenum vertreten sein kann. Namentliche Abstimmungen finden derzeit nicht statt. Andere Abstimmungen werden zeitlich gestreckt, um einem starken Andrang vorzubeugen.

Abgeordnete sind an keine Weisungen gebunden

Ähnlich äußert sich auch Lauterbach, der betont, Sicherheit und Vorbildwirkung müssten unterschieden werden. „Mit Blick auf die Abstände, die im Plenum gewahrt werden, die Klimaanlage, die es dort gibt, die Höhe des Raumes, und die Tatsache, dass es dort keine intensiven Gespräche untereinander gibt, ist es vertretbar, ohne Mundschutz im Plenum zu sitzen“, sagt er der Berliner Zeitung.

Allerdings sei das Infektionsrisiko nicht gleich null, betont Domscheit-Berg. Sollte es einen Corona-Fall im Bundestag geben, würde dieser durch die Abgeordneten in weite Teile Deutschlands getragen. „Wir kommen aus allen Teilen Deutschlands, treffen uns in einem Raum und gehen wieder zurück. Konsequentes Maske-Tragen würde das Infektionsrisiko weiter minimieren.“

Dennoch sei es Wolfgang Schäuble ernst mit dem Tragen von Masken, sagt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung der Berliner Zeitung, was man daran erkenne, „dass er die formulierten Empfehlungen selbstverständlich selber befolgt“. Dass es keine Pflicht zum Tragen einer Maske gebe, sei eine Frage der Rechtsgrundlage. „Verordnungen der Bundesländer – in diesem Fall Berlins – zur Maskenpflicht in Bussen und Bahnen finden auf den Deutschen Bundestag keine Anwendung. Zu beachten ist jedoch Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes.“ In diesem heißt es unter anderem, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden, weshalb lediglich eine Empfehlung, aber keine Pflicht ausgesprochen wurde.

Die Maske darf zum „Durchatmen“ unters Kinn geschoben werden

Neben Schäubles dringender Empfehlung zum Maske-Tragen gibt die Hausmitteilung auch Hinweise zur Handhabung. Enthalten sind Informationen zur Tragedauer und Reinigung, aber auch ein heikler Passus. So schreibt die Bundestagsverwaltung, dass es bereits nach 30 Minuten mit Maske vor Mund und Nase zu einem „signifikanten Anstieg der CO2-Werte im Blut“ komme. Grund sei, dass die ausgeatmete Luft nur schlecht entweichen könne. Ein ständiges Aus- und Anziehen der Maske sei jedoch nicht sinnvoll, da sich so das Risiko einer Kontamination erhöhe. Daher wird den Abgeordneten empfohlen, die Maske hin und wieder unter das Kinn zu schieben. Damit unterläuft die Empfehlung Regelungen, wie sie beispielsweise in Bus und Bahn gelten und könnte Masken-Verweigerern als Begründung dafür dienen, keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Lauterbach zeigt sich von diesem Passus überrascht. „Dass nach einer halben Stunde der CO2-Wert im Blut in medizinisch relevantem Maß ansteigt, ist wissenschaftlich überhaupt nicht belegt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass man die Maske runterziehen muss, damit die CO2-Werte im Blut nicht steigen.“

„Alle Empfehlungen zur Handhabung von Masken beinhalten die Aussage, dass man die Mund-Nasen-Bedeckung nicht ständig an- und ablegen soll“, sagt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung und beruft sich auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. „Bei lebensnaher Betrachtungsweise besteht aber gelegentlich das Bedürfnis, in geeigneten Situationen einen kurzen Moment ‚durchzuatmen‘“, erklärt er den Passus aus der Hausmitteilung. Der Hinweis auf den CO2-Wert solle lediglich als Erläuterung für dieses „Bedürfnis“ verstanden werden. Er beinhaltet aber „keine wissenschaftliche Stellungnahme und insbesondere keine Behauptung einer Gesundheitsgefährdung“. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist eine Überarbeitung der Hinweise zur Hausmitteilung geplant.