1500 Euro hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Pflegern für ihren Einsatz in der Corona-Krise versprochen. Bekommen haben den Bonus aber nur Altenpfleger.
Foto: imago/Westend61

Berlin1500 Euro sollten sie als Zeichen der Wertschätzung bekommen. Diesen Bonus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allen Pflegekräften im April – zum Höhepunkt der Corona-Krise - versprochen. Auf Balkonen wurden Krankenhauspersonal beklatscht. Im entsprechenden Gesetz ist jedoch nur die Rede von Altenpflegern - Mitarbeiter in Krankenhäusern gehen mehrheitlich leer aus. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), spricht von einem „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes.

Die Ursache für diesen Fehler liege laut Verdi in der mangelnden Bereitschaft von Arbeitgeberverbänden, einen entsprechenden Bonus für alle mitzuverhandeln. „Wir haben Ende März gefordert, dass alle systemrelevanten Berufe für die Dauer der Pandemie eine Prämie bekommen sollen“, sagt Barbara Susec, bei Verdi zuständig für Pflegepolitik, der Berliner Zeitung. „Diese Aufforderung ging auch in Richtung der Arbeitgeber. Allerdings hat sich nur der Arbeitgeberverband für die Altenpflege, die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche, gemeldet und war bereit mit Verdi einen Tarifvertrag für eine Prämie auszuhandeln.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben dann auf Grundlage dieses Vertrages das Gesetz für „Sonderleistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie“ auf den Weg gebracht.

Der Bonus soll das Lohngefälle zwischen Alten- und Krankenpflege ausgleichen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begründet die fehlende Prämie für Gesundheits- und Krankenpfleger in Krankenhäusern anders. Zwar betont sie im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin, dass alle Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, Anerkennung verdient haben. Gleichzeitig verweist sie aber auf die im Vergleich zur Krankenpflege niedrigeren Durchschnittslöhne in der Altenpflege. „Wir müssen ganz klar sagen, dass der Durchschnittslohn in der Altenpflege bei etwa 2800 Euro liegt, in der Krankenpflege bei über 3400 Euro. Wir haben da ein Lohngefälle, und der Pflegebonus soll daher auch ein Stück weit zu mehr Gerechtigkeit führen.“

Ähnlich argumentiert auch das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite. Die Gewerkschafterin Susec sagt, dass eine einmalige Zahlung an den grundsätzlichen Problemen nichts ändert. „Für uns ist die Prämie kein Ausgleich dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege schlechter bezahlt werden. Es braucht eine deutliche Anhebung der Entgelte über einen Tarifvertrag, der dann vom Arbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll.“ Darüber hinaus habe Spahn mit seiner Ankündigung Erwartungen geweckt. „Viele Krankenpfleger waren hohen Belastungen ausgesetzt und da war die Enttäuschung groß, nun leer auszugehen“.

Auch Reinigungskräfte in Kliniken gehen leer aus

Ähnlich wie Minister Spahn sieht Susec die Arbeitgeber in der Verantwortung, einen Bonus zu ermöglichen. So sei das Pflegeentgelt in Krankenhäusern seit 1. April von 146,55 pro Tag auf 185 Euro erhöht worden und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sorge dafür, dass Pflegekräfte garantiert mit den Kosten, die sie verursachen, bezahlt werden. Allerdings wird dieses zusätzliche Geld nicht als Bonus an die Arbeitnehmer weitergegeben.

Das sei jedoch nicht die Schuld der Krankenhäuser, stellt Georg Baum fest. „Die Refinanzierung einer Bonuszahlung über das Pflegebudget ist nicht möglich, da sich die Krankenkassen hier verweigern. Sie sehen einen solchen Bonus als außertarifliche Zahlung an, die man nicht bereit ist zu finanzieren“, sagt der Hauptgeschäftsführer der DKG. Die Kosten selbst zu tragen, sei für die meisten Kliniken nicht möglich. Viele hätten mit „massiven Erlösausfällen“ zu kämpfen. Darüber hinaus würden bei einer Finanzierung über das Pflegebudget ohnehin nicht alle Krankenpfleger profitieren. Denn im Budget werde nur die Pflege am Bett beachtet. „Wer beispielsweise in einer Notfallambulanz arbeitet, wäre nicht berücksichtigt.“ Auch Reinigungskräfte gingen leer aus. Somit würde sich eine weitere Gerechtigkeitslücke öffnen.

Wir sind mit dem Bonus in der Form nicht glücklich. Es braucht ein Gesamtkonzept, das alle berücksichtigt, die während der Corona-Krise besondere Leistungen erbringen. Was ist mit dem Kinder- und Jugendbereich?

Thomas Geißler, Pressesprecher der Caritas in Berlin

Da wundert es auch nicht, dass Beschäftigte von Charité und Vivantes, die zusammen rund die Hälfte der Berliner Krankenhauspatienten versorgen, nicht vom Pflegebonus des Bundes profitieren. Allein Vivantes behandelte vom 1. März bis 30. Juni 543 Covid-19-Patienten. Honoriert wurde das mit einem landeseigenen Bonus in Höhe von 450 Euro. Allerdings profitierten nicht alle Berliner Krankenpfleger von der kleinen Wertschätzung. Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorangetriebene Prämie richtete sich nur an die landeseigenen Betriebe.

Ungerecht findet das die Caritas, die drei Berliner Krankenhäuser betreibt. Thomas Geißler, Pressesprecher der Caritas in Berlin, sagt: „Wir sind mit dem Bonus in der Form nicht glücklich. Es braucht ein Gesamtkonzept, das alle berücksichtigt, die während der Corona-Krise besondere Leistungen erbringen. Was ist mit dem Kinder- und Jugendbereich?“ Der Caritas selbst fehlten die Mittel, ihren Beschäftigten eine Prämie zu zahlen. „Wenn die Politik einen Bonus ankündigt, muss sie auch für die Finanzierung sorgen und darf Trägen in dieser schwierigen Situation nicht zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden.“

Karl Lauterbach fordert bundesweiten Pflegegipfel

In die Diskussion um einen Pflegebonus für alle schaltete sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit einem Vorschlag zur Lösung des Gerechtigkeitsproblems ein. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen forderte er, den Bonus erneut zu diskutieren und die Bezahlung in der Pflegebranche zu verbessern. „Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können.“ Zu Beginn der Pandemie seien sich viele einig gewesen, dass die Krankenpflege zu schlecht bezahlt wird. Konsequenzen wurden bislang jedoch nicht gezogen. Lauterbach kritisiert, dass die Tarife nicht die Bedeutung und die gestiegenen Anforderungen des Berufs widerspiegelten.

Die Chance, dass Krankenpfleger doch noch mit einem Bonus für ihre Leistungen während der Corona-Krise bedacht werden, schätzt Barbara Susec nicht als gering ein. Sie empfiehlt den Beschäftigten, Druck auf ihre Arbeitgeber auszuüben und mit der Gewerkschaft über eine Prämie zu verhandeln. Petitionen seien ein mögliches Mittel.