Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag.
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BerlinDie Pkw-Maut startete einst als Ausländer-Maut und war einst ein Wahlkampfschlager der CSU. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schließlich den Vertrag unterschrieben – und in der Folge eine Milliarden-Affäre ausgelöst. Es gäbe genügend Gründe für einen Rücktritt. Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortlichkeiten klären. Hier eine unvollständige Übersicht – über die  Affäre, die bislang folgenlos blieb, und über Dinge, über die der Minister nachdenken und Auskunft geben könnte.

Best of Maut-Affäre

  • Scheuers Hybris: Der Minister vergab den Milliardenauftrag, bevor der EuGH sein Urteil abgegeben hatte, und damit ohne Rechtssicherheit. Nur sechs Monate hätte er warten müssen. Denn am 18. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Maut gegen Europarecht verstößt. Scheuers Ausländer-Maut ist gegen die Wand gefahren. Dabei hatten Experten der wissenschaftlichen Dienste des Parlaments davor gewarnt. Kostspieliger Wahlkampf.
  • Richtig teuer: Scheuer hat mit Steuergeld Monopoly gespielt. Im Einsatz sind derzeit mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schadensersatzforderungen seitens des Konsortiums. Erhält das Konsortium keinen Schadensersatz, dürfte dennoch eine zweistellige Millionensumme verpulvert worden sein.
  • Vertragsklausel: Der Verkehrsminister ließ in den Verträgen verankern, dass das Konsortium auch kassiert, wenn der EuGH die Maut kippt. Das belegten Recherchen der Berliner Zeitung. Im Vertrag liest sich das so: „Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre.“ Sie bekommen Geld für die Maut-Erhebung, ohne die Maut zu erheben. Praktisch.
  • Gewinner: Nur wegen dieser Klausel unterschreiben die Vertreter des Konsortiums überhaupt. Die Klausel war „entscheidend für die Bereitschaft der Betreiberparteien, überhaupt am Vergabeverfahren teilzunehmen“. Logisch.
  • Budgetprobleme: Für die Maut hatte der Bundestag nur zwei Milliarden Euro bewilligt. Es stellte sich dann heraus, dass das einzig existierende Angebot des Konsortiums zu hoch war. Es gab einen Fehlbetrag von über einer Milliarde Euro. Es kommt zu problematischen Nachverhandlungen, wie man den Preis  drücken könnte. Toll, dass es die Staatsfirma Toll Collect gibt, die helfen kann.
  • Toll Collect: Um an der Preisschraube zu drehen, kam der staatliche Maut-Betreiber Toll Collect ins Spiel, und das Konsortium schloss einen Geheimvertrag mit der Firma, wie die Berliner Zeitung gemeinsam mit Report Mainz aufdeckte. Darin wurde geregelt, dass Toll Collect zu nicht marktüblichen Preisen viele der Aufgaben übernehmen sollte. Es wäre von Anfang an billiger gewesen, die Maut staatlich zu betreiben. Verrückt.
  • Zufälle gibt’s: Der wichtigste Staatssekretär von Andreas Scheuer im Bundesverkehrsministerium wurde neuer Geschäftsführer des Staatsbetriebs Toll Collect. Für Gerhard Schulz alias „Mr. Maut“ trotz des Maut-Desasters ein lukratives Geschäft: Er verdoppelte sein Gehalt auf rund 400.000 Euro, also mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hat sich gelohnt.
  • Geheimtreffen: Schulz traf sich während des Vergabeverfahrens mit dem Konsortium. Was eigentlich protokolliert werden muss. Ist nicht passiert und kam erst im Nachhinein raus. Sehr unsauber.
  • Top Secret: Wenn sich die Parteien nicht einigen können, ist im Betreibervertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Dort träfen sich die Kontrahenten vor einem privaten Gericht in Berlin. Alle Verhandlungen und Ergebnisse blieben geheim. Nicht gut bei so viel Steuergeld.