Berlin - Die Polizeipräsenz rund um den Reichstag wird erhöht. Das teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben den 709 Abgeordneten mit. „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst“, zitiert die Bild am Sonntag daraus.

Doch nicht erst seit dem Sturm auf und in das Kapitol in Washington ist die Sicherheit des deutschen Reichstags Thema. So wurden im vergangenen Jahr Störer der Klimaaktivisten Extinction Rebellion und rechte Blogger, die Abgeordnete bedrängt haben, von Parlamentariern in den Reichstag geschleust, Greenpeace-Aktivisten hissten Banner direkt am Gebäude, im August stürmten Demonstranten auf die Stufen des Reichstags. Sie wurden von nur drei Polizisten aufgehalten. 

Lockdown-System: niemand kommt mehr rein oder raus

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die Sicherheit des Reichstags aber nicht gefährdet. „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich“, sagte Kubicki der Berliner Zeitung. Zum einen, weil das Gebiet um den Reichstag ein befriedeter Bezirk ist, in dem Demonstrationen nur mit Genehmigung stattfinden dürfen. Zum anderen, weil das Reichstagsgebäude über Sicherheitsmechanismen verfügt. „Innerhalb des Reichstags gibt es ausreichend Bundestagspolizei“, versicherte Kubicki. „Wir haben hier ein System, dass es in Washington nicht gibt“, sagte der FDP-Vize. „Wir haben ein Lockdown-System, bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus“, erklärte Kubicki, der auch Vorsitzender der Baukommission ist. „Sollten sich mal Tausende Menschen dem Reichstag nähern, können wir das Reichstagsgebäude abriegeln“, so der FDP-Vize.

Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt.

Wolfgang Kubicki

Ausgelöst wurde das System aber bisher nur zu Übungszwecken. „Es muss sichergestellt werden, dass die Erstversorgung im Gebäude stattfinden kann, da auch keine weiteren Rettungskräfte in den Reichstag kommen können.“ Der Bundestag verfügt über eigenes Gesundheitspersonal. 

Als Vorsitzender der Baukommission war Kubicki 2019 selbst in Washington, um sich das Kapitol anzusehen. „Ich war überrascht davon, wie einfach es ist, dort reinzukommen. Man kann die Fenster einfach einwerfen und die Zugangsmöglichkeiten sind kaum bewacht“, berichtete er.

Sicherheitsschleuse wird für alle Pflicht

Konsequenzen aus den Aktionen der eingeschleusten Störer hat der Bundestag bereits gezogen. Nicht nur wurde die Anzahl der Gäste der Abgeordneten begrenzt, diese müssen jetzt ebenfalls die Sicherheitskontrollen durchlaufen. Und: „Abgeordnete, die Dritte Zutritt verschaffen, um ihr Unwesen zu treiben, können zukünftig belangt werden“, sagte Kubicki. Bisher war das nicht so.

Der geplante Graben vor dem Reichstag soll frühstens 2025 fertiggestellt werden.