Am Montag war mal wieder richtig viel Platz im Saal der Bundespressekonferenz. Nicht nur die gelb markierten Stühle, die wegen des Abstandsgebotes in der Pandemie nicht besetzt werden dürfen, blieben frei. Auch auf den meisten anderen saß niemand. Die Fernsehsender, die in diesen Pandemiezeiten stundenlang live aus dem Haus der Bundespressekonferenz senden, übertrugen die Pressekonferenz ebenfalls nicht. Es ging aber auch nicht um Corona. Es ging um die Demokratie.

Das neue Wahlrecht: verworren und ungerecht

Die Oppositionsparteien – also alle außer der AfD – klagen gegen das neue Wahlrecht. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil sie es für verfassungswidrig halten. Es verzerrt die Stimmengewichtung, es ist unklar formuliert, und es erfüllt seinen eigentlichen Zweck nicht. Doch dazu später. Erst einmal wollen wir uns mit den Schuldigen für diese Misere befassen.

Schuld daran sind nämlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger.

Im Ernst: Weil Sie alle vier Jahre bei der Bundestagswahl gleich zwei Stimmen abgeben dürfen, ist der Ärger programmiert. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt. Wer hier die meisten Stimmen bekommt, zieht als Direktkandidat ins Parlament ein, die anderen gehen leer aus. Haben Sie in Ihrem Wahlkreis aufs falsche Pferd gesetzt, ist Ihre Stimme demnach verloren. Macht aber nichts, denn es gibt ja noch die Zweitstimme. Sie hat – vermutlich wegen ihres Namens – den Ruf, die weniger wichtige zu sein. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit der Zweitstimme wird die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Denn hier zählen alle und zahlen auf die jeweilige Partei ein. 25 Prozent für die Grünen oder die CDU oder die SPD sind 25 Prozent der Sitze. So weit, so fair.

Dummerweise driften die beiden Systeme seit Jahren immer weiter auseinander. Die CSU etwa gewann in Bayern bei der letzten Bundestagswahl alle Wahlkreise. Bei den Zweitstimmen hat sie aber viel schlechter abgeschnitten. Die erfolgreichen Direktkandidaten dürfen jedoch grundsätzlich ins Parlament. Damit das für die anderen Parteien, die bei der Zweitstimme erfolgreicher waren, nicht unfair wird, gibt es die Ausgleichsmandate. Sie fallen für jede Fraktion an. Je mehr Parteien es ins Parlament schaffen, desto größer wird es.

Sehen Sie, was Sie da alle vier Jahre anrichten, liebe Wählerinnen und Wähler?

Die Politikerinnen und Politiker, die sich grundsätzlich am Gemeinwohl orientieren, wollen natürlich niemandem eine Wahlstimme wegnehmen. Damit wir aber künftig nicht 800 oder noch mehr Bundestagsabgeordnete im Parlament unterbringen müssen, muss eine andere Lösung her. Über die wurde nun jahrelang verhandelt. Eine Einigung gab es dabei nicht. Lustigerweise scheiterte jeder Kompromiss am vehementen Einspruch der CSU. Das lag daran, dass es keinen echten Kompromiss geben kann, ohne die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Kräftig zu reduzieren, wenn man ehrlich ist. Mit der CSU, die um ihr Alleinstellungsmerkmal fürchtet, war das aber nicht zu machen.

Fast vier Jahre lang verhandelten die Fraktionen unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble – bis dieser entnervt aufgab. Die Opposition aus FDP, Grünen und Linker stellte dann später im Parlament einen Kompromissentwurf zur Abstimmung, der alle Parteien gleichermaßen Mandate gekostet hätte. Er fand schon deshalb keine Mehrheit, weil im Bundestag die Opposition nun mal keine hat.

Schließlich machte die große Koalition die Sache unter sich aus. Statt Verhandlungen im Parlament, das sich dadurch einmal mehr als reformunfähig erwies, gab es einen Kuhhandel im Koalitionsausschuss. Was CDU, CSU und SPD da an einem späten Abend im August vorstellten, ließ Experten aller Couleur den Kopf schütteln.

Wahlkreisreduzierung? Ja, aber nur ein bisschen, von 299 auf 280. Und erst bei der übernächsten Wahl!

Ausgleichsmandate verhindern? Ja, indem man drei Überhangmandate zulässt, die nicht ausgeglichen werden. Andere sollen mit Landeslisten der gleichen Partei verrechnet werden.

Wie genau das alles gehen soll, hat hoffentlich wenigstens der Bundeswahlleiter kapiert. Denn der muss den fahrig formulierten Gesetzestext letztlich auslegen. So bleibt es auch nach dem Wahlabend noch spannend. Funfact: Weniger Abgeordnete werden es zumindest nach der Wahl in diesem Jahr auch noch nicht sein.