London368 Sitze - so viele besetzt die Fraktion des britischen Premiers Boris Johnson ersten Prognosen nach künftig im Unterhaus. Das bedeutet eine Mehrheit von 86 Sitzen. Knapp ist das nicht. Im Gegenteil, es könnte der höchste Sieg der Konservativen seit dem Erfolg der ehemaligen Premierministerin Margret Thather 1987 werden. Wenn die Tories bis zum finalen Wahlergebnis den ein oder anderen Wahlkreis noch an die Opposition verlieren könnten, scheint der Sieg für Johnson ein klarer zu sein. Damit hätte er freie Fahrt für sein wichtigstes Projekt: Den Brexit.

Johnsons Konkurrent Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Partei, hatte vor, nach einem Wahlsieg das Brexit-Abkommen mit Brüssel neu zu verhandeln. Auch ein erneutes Referendum über den Verbleib in der EU schien nicht ausgeschlossen. Mit dem herben Verlust der Wahl sind diese Pläne jedoch vom Tisch. Denn Boris Johnson hat mehr als deutlich gemacht, dass er den Brexit durchsetzen möchte.

Den Brexit endlich erledigen

"Get Brexit Done" - den Brexit erledigen. Das war sein Mantra im Wahlkampf. Es hat die Wähler überzeugt. Politikwissenschaftler jedoch zeigen sich skeptisch. „Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden“, erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. „Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden.“ Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.

Johnson will das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte.

May musste schließlich zurücktreten. Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl. Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

Für den Brexit bleibt wenig Zeit

Immerhin durchs Unterhaus sollte Johnson seine Entscheidung nach einem Wahlsieg deutlich einfacher bekommen als zuvor. Drei Mal scheiterten diese Versuche. Unter anderem deshalb wurde der eigentlich für März 2019 geplante Brexit mehrfach verschoben. Mit dem absehbaren Wahlergebnis des heutigen Donnerstags sollten solche Widerstände gegen den Brexit im Unterhaus nun der Vergangenheit angehören. 

Tatsächlich steht der von Johnson ausgehandelte Brexit-Deal auf wackeligen Beinen. Denn mehr als den geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU mit einer Übergabephase bis Ende 2020 wird darin nicht geregelt. Wie soll das Land künftig mit seinen wichtigsten Handelspartnern zusammenarbeiten? Diese Frage wird lediglich angerissen und muss im Laufe des kommenden Jahres im Detail geklärt werden. 

Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind. Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein. Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.

Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom „Kettenabwerfen“ und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen. Das bedeutet, Großbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem erhebliche Handelsbarrieren drohen. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.