Berlin - Die Politik werde dem Anspruch an Transparenz in der heutigen Zeit nicht gerecht, Deutschland hinke im europäischen Vergleich hinterher, sagt Hartmut Bäumer,  Vorsitzender von Transparency International Deutschland. Er fordert verbindliche Regelungen für alle Abgeordneten.

Herr Bäumer, müssten Nebentätigkeiten für Bundestagabgeordnete nicht grundsätzlich untersagt werden?

Es ist wahrscheinlich schwierig, das so grundsätzlich zu untersagen. Wenn jemand zum Beispiel eine Bäckerei hat oder eine Rechtsanwaltskanzlei, dann kann man ja nicht verlangen, dass er seine Existenz aufgibt, wenn er in den Bundestag einzieht. Was aber aus meiner Sicht untersagt werden müsste, ist eine Lobbyisten-Tätigkeit von Abgeordneten, die davon direkt profitieren – auch dadurch, dass sie als Abgeordnete auftreten.

Woran liegt es eigentlich, dass es – zumindest in letzter Zeit – meistens Unionsabgeordnete sind, die so auffallen?

Das ist im Moment so. Aber ich denke, keine Partei ist davor gefeit, dass sich jemand auf Abwege begibt. Dass es die CDU jetzt so trifft, ist insofern bezeichnend, denn sie ist in der gesellschaftlichen Realität heute, was Transparenz betrifft, einfach nicht angekommen. Ob das Hinweisgeberschutz ist, ob das Unternehmensstrafrecht ist oder das Lobbyregister – es sind immer die gleichen, die bremsen, indem sie Geheimnisvorbehalte haben. Das ist eine kulturelle Sache. Da hat die CDU in den letzten 20 Jahren am meisten gemauert. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.

Das heißt also, dass die bisherigen Lobby- und Compliance-Regeln nicht nur zu lasch sind, sondern auch dem Anspruch unserer Zeit an Transparenz generell nicht mehr genügen?

Ja, wir hinken da hinterher, auch hinter dem Europaparlament und anderen Ländern. Das Lobbyregister, so wie es jetzt in der großen Koalition vereinbart wurde, ist ein Placebo. Es kommt doch darauf an zu sehen, was der Lobbyist jeweils macht. Ob er zugelassen ist, um ins Parlament zu gehen, sagt ja noch gar nichts über die Inhalte der Lobbyarbeit aus. Wichtig ist doch zu wissen, mit wem er redet und über was.

Die Fraktionsspitze der Union hat in einem Brief an die Abgeordneten gerade angekündigt, dass man sich einen neuen Verhaltenskodex geben werde. Ist das der richtige Weg?

Ich finde es generell gut, wenn jede Fraktion ethische Grundsätze für sich festlegt, neben der Geschäftsordnung des Bundestages. Doch das, was die Union jetzt erklärt hat, erfüllt nicht einmal die selbstgesetzten Ziele. Danach wären die jetzt beschuldigten Abgeordneten wahrscheinlich alle aus dem Schneider – weil ja nur drinsteht, man darf nicht tätig werden in dem gleichen Bereich, in dem man politisch schwerpunktmäßig arbeitet. Das reicht vorne und hinten nicht. Es braucht verbindliche Regelungen für alle Abgeordneten.

Auch in der Amthor-Affäre gibt es noch viele Fragen. Das liegt auch an den Ausführungsbestimmungen des Abgeordnetengesetzes, die man selbst in der Bundestagsverwaltung für wachsweich hält. Ist das nicht schon vom Anspruch her zu wenig?

Ja, und nicht einmal der wird eingelöst. Dass zum Beispiel Aktienoptionen nicht als geldwerter Vorteil gelten, das ist ein Witz. Sagen wir es mal so: Die Lobbyisten im Bundestag haben gut gearbeitet, dass bis jetzt alle Regelungen im Bundestag so sind, dass sie nicht allzu große Transparenz zeigen müssen. Das ist anders gar nicht zu verstehen. Und das gleiche läuft jetzt mit dem Lobbyregister. Das sind natürlich ganz bestimmte Interessen von Leuten, die sagen, wir wollen nicht, dass man weiß, was wir hier machen. Und dass das auch noch aufgeschrieben werden muss und nachgelesen werden kann.

Wie ist der Umgang mit der Organisation Transparency Deutschland seitens der Politik? Wird man eher misstrauisch beäugt oder kommt auch mal der Wunsch nach Beratung?

Das hat sich seit der Amthor-Geschichte und der Allianz für mehr Lobbytransparenz, die wir eingegangen sind, sehr geändert. Wir haben ja mit dem Naturschutzbund Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, aber eben auch mit dem Verband der Chemischen Industrie, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und den Familienunternehmern eine Kooperation aufgebaut, die mehr Offenheit bei der politischen Interessenvertretung fordert. Seitdem melden sich auch wichtige Leute, auch aus der CDU, um zu fragen, ob man mal über diese Dinge reden könnte.

Das Gespräch führte Christine Dankbar.