BerlinEs scheint erwiesen, dass Besucher des Bundestages, eingeladen von AfD-Abgeordneten, gegen die geltenden Verhaltensregeln im Bundestag verstoßen haben. Das gibt inzwischen auch die AfD selbst zu: In einem Pressestatement erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag, dass sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden waren, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten hatten.

Gäste sind im Bundestag grundsätzlich zugelassen – wenn sie vorher angemeldet und während ihres Aufenthalts im Gebäude von einem Bundestagsabgeordneten oder Mitgliedern seines Büros begleitet werden.

Abgesehen von dieser Regel dürfen Abgeordnete bis zu sechs Besucher in den Bundestag einladen – ohne dass diese den üblichen Regeln für Gäste im Bundestag unterliegen. Laut „Zugangs- und Verhaltensregeln“ ist ihnen dann der Zutritt zu den Büroräumen der Abgeordneten gestattet, wenn der Abgeordnete die Personen kennt oder das Referat Polizei und Sicherungsaufgaben unterrichtet hat. Eine Feststellung der Personalien findet – anders als bei Gästen sonst üblich – dann nicht statt.

Für den vergangenen Mittwoch war die Sechs-Personen-Regel außer Kraft gesetzt: Alle Gäste mussten bei der Einlasskontrolle angemeldet und überprüft werden – was im Falle der Störer wohl auch geschah. Allerdings hätten auch sie durch Mitarbeiter des Büros des Abgeordneten, der sie eingeladen hat, begleitet werden müssen. Auf eigene Faust im Reichstagsgebäude herumwandern dürfen neben den Mitarbeitern des Bundestags nur akkreditierte Journalisten oder Personen mit Sondergenehmigung – und selbst für sie sind einige Bereiche gesperrt, etwa der Plenarsaal.

Am Donnerstag kursierten auf Twitter außerdem noch Aufnahmen, die Besucher von AfD-Abgeordneten am Mittwoch an verschiedenen Stellen im Bundestag gemacht hatten, darunter in den Kellergängen, die die verschiedenen Bundestagsgebäude miteinander verbinden. Hier sind Filmaufnahmen eigentlich nicht gestattet.

Für die Durchsetzung der Verhaltensregeln ist die Bundestagspolizei zuständig. Allerdings partrouillieren deren Mitglieder nicht ständig in allen Bereichen des Bundestagsgebäudes, auch die Hausausweise – die eigentlich offen getragen werden sollen – können schon aus Kapazitätsgründen nicht permanent überprüft werden.

Die Vorfälle vom Mittwoch will die Bundestagspolizei nun prüfen. Doch selbst wenn den Besuchern der AfD-Fraktion Verstöße gegen die Hausordnung nachgewiesen werden können, könnten diese für die Störer ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben – offizielle Sanktionen gibt es für Verstöße gegen die Verhaltensregeln nicht. Schlimmstenfalls kann ihnen in der Zukunft der Zutritt zum Bundestag verwehrt werden, sollten sie erneut eingeladen werden.

Anders sieht es freilich aus, sollte sich nachweisen lassen, dass Bundestagsabgeordnete genötigt wurden. „Durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen“, sagte etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der dpa. Aus seiner Sicht kommt eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht.

Der besagte Paragraf behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Der Versuch kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden; in besonders schweren Fällen sieht das Gesetz gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.