Was geschieht am 9. Mai? Generalmobilmachung würde sich für Putin nicht lohnen
Beobachter und Geheimdienste befürchten, dass der russische Präsident am Tag des Sieges eine massive Eskalation ankündigen könnte. Was würde ihm das bringen?
Am kommenden Montag, dem 9. Mai, begeht Russland den sogenannten Tag des Sieges. Dieser Gedenktag, der an den Triumph der Sowjetunion über den deutschen Faschismus erinnert, galt lange Zeit sowohl innen- als auch außenpolitisch als konstituierend für das Selbstverständnis wie auch für die Identität des postsowjetischen Russlands.
In diesem Jahr erhält der Feiertag – angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – jedoch eine besondere, noch nie dagewesene Brisanz. Viele Beobachter, so auch einige westliche Geheimdienste, befürchten eine massive Eskalation der Kriegshandlungen bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen.
Moscow now. Victory parade rehearsal. Nukes right in the front. This will be a show. pic.twitter.com/hJ8ArISFNv
— Dmitri 🇺🇦 (@mdmitri91) April 28, 2022
Spezialmilitäroperation ist zu Ende, es lebe der Krieg?
Die Feierlichkeiten anlässlich des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg (Kampf der Sowjetunion gegen Deutschland 1941–1945) wurden in der Ära Wladimir Putin zum Staatskult erhoben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sie am Montag dazu instrumentalisiert, die bisherigen Meilensteine der sogenannten Spezialmilitäroperation in der Ukraine als offizielle Erfolge zu vermelden.
So dürfte unter anderem die Einnahme der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol als ein großer Etappensieg Russlands dargestellt werden. Zumal der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Mariupol als die Hauptstadt des Regimentes Asow bezeichnete, das zur Nationalgarde der Ukraine zählt und als ultranationalistisch gilt. Den ukrainischen Angaben zufolge plant Russland, am 9. Mai eine Militärparade in Mariupol durchzuführen.
Viele Analysten warnen seit Wochen vor einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen nach dem 9. Mai. So könnte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am „Tag des Sieges“ die sogenannte Spezialmilitäroperation für erfolgreich beendet erklären, gleichzeitig jedoch argumentieren, dass angesichts der „zunehmenden westlichen Involvierung in den Konflikt“ und der „wachsenden internationalen Aggressionen“ der Krieg gegen die Ukraine zum Schutz Russlands unausweichlich wurde.
Putin denke darüber nach, ukrainische Gefangene bei der Militärparade am 9. Mai „vorzuführen“, schreibt @BILD.
— Grünfink (@Grnfink2) May 4, 2022
Das erinnert an die große „Parade“ vom Juli 1944, als fast 60.000 Deutsche durch Moskau getrieben wurden. Der „Große Walzer“ hieß diese Aktion: https://t.co/zGxx7MGCgu pic.twitter.com/rB98d32jLx
Damit müsste verfassungsrechtlich die Ausrufung des Kriegszustandes einhergehen, um eine reibungslose Generalmobilmachung und die Einberufung der Reservisten zu ermöglichen.
Putin definiert, ob Russland angegriffen wird
Für die Verhängung des Kriegszustandes verlangt die Verfassung der Russischen Föderation zwingend einen Angriff oder die Gefahr eines Angriffs auf Russland. Allerdings legt das russische Verfassungsgericht die Befugnisse des Präsidenten bereits seit Mitte der 1990er-Jahre sehr großzügig aus.
Demnach kommt dem Präsidenten aufgrund der sogenanntem Garantenstellung die Definitionshoheit über Bedrohungen und alle zu ihrer Abwendung notwendigen Maßnahmen zu, welche dem Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität dienlich erscheinen. Die beiden Kammern des russischen Parlaments müssen zwar informiert werden und die Oberkammer hat die Entscheidung des Präsidenten auch formell zu genehmigen, das gilt jedoch als reine Formsache.
Im Verteidigungsfall könnte Putin sogar den Wodka verbieten
Mit der Verhängung des Kriegszustandes ginge die ganze Fülle der Macht auf den russischen Präsidenten über. Danach könnte Wladimir Putin mittels Präsidialdekreten am Parlament vorbeiregieren und selbst verfassungsmäßig gewährleistete Rechte einschränken.
Friedensprotest statt Militärparade: #MEMORIAL ruft zur digitalen Demonstration auf dem virtuellen Roten Platz auf.
— Holger Obbarius (@HObbarius) May 6, 2022
Auf https://t.co/R4Vbayhfyt lädt #MEMORIAL Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf den ersten virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demo ein.
Der Kriegszustand erlaubt es der Regierung nicht nur, härter gegen kritische Berichterstattung oder freie Meinungsäußerung vorzugehen, Demonstrationsverbote oder Ausgangssperren beinahe pauschal zu verhängen, Verkaufsverbote für Alkohol und Waffen einzuführen, Verstaatlichung von Unternehmen oder Ausreiseverbote einzuleiten, sondern würde in letzter Konsequenz auch eine Abschaltung Russlands vom Internet erlauben.
Wäre Russland also ein Rechtsstaat, würde der Kriegszustand für Putin einen entscheidenden Machtzugewinn bedeuten. Doch ist Russland nur zu offensichtlich kein Rechtsstaat. Auch hat die russische Führung seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine ganze Reihe von wichtigen Repressionsmaßnahmen eingeführt, die auch bei nicht allzu strenger Betrachtung nur im Kriegszustand möglich gewesen wären.
Vom Unwillen zu unpopulären Entscheidungen
Somit dürfte Wladimir Putin sowohl auf eine formelle Ausrufung des Kriegszustandes als auch auf die Generalmobilmachung verzichten. Denn diese sind für den Kreml und für Putin persönlich mit kaum kalkulierbaren Risiken verbunden. Denn der Kriegszustand würde die russische Bevölkerung in ihrem Alltag hart treffen und damit zu einer erheblichen Gefahr für die Popularität Putins werden.
Einerseits würden zu weitreichende Maßnahmen in der Bevölkerung große Unruhe hervorrufen. Aktuell ist es so ziemlich das Letzte, was die russische Führung braucht. Andererseits wird das russische Parlament jedem vom Kreml gewünschten Gesetzesvorschlag – so wie die international hochgradig umstrittene Verschärfung des Strafrechts vom Anfang März – ohne Widerrede zustimmen.
Putin regiert bereits mittels Dekreten, die er geheim hält
Auch greift der Präsident seit Beginn des Angriffskrieges immer öfter zur Möglichkeit, mittels Präsidialdekreten zu regieren und diese von der Veröffentlichung auszunehmen. Die vergangenen Wochen haben diese verfassungswidrige Praxis eindrucksvoll bestätigt.
Selbst Grundrechtseinschränkungen, die laut Verfassung eigentlich nur im Kriegszustand möglich wären, sind an der Tagesordnung. Bislang hielt Russland zumindest eine Schein-Rechtsstaatlichkeit aufrecht. Jetzt hält es Wladimir Putin offensichtlich nicht mehr für nötig, seine Handlungen in einen – auch nur rein formellen – rechtsstaatlichen Rahmen zu gießen.
Darüber hinaus sollte nicht übersehen werden, dass die Unterstützungsbereitschaft seitens der Bevölkerungsmehrheit für die Regierung und den Präsidenten in den kommenden Monaten, auch aufgrund des sich langsam, doch unaufhaltsam entfaltenden Sanktionsdrucks, abnehmen wird. Unpopuläre Entscheidungen, wie die Verhängung des Kriegszustandes und die Generalmobilmachung, würden die Destabilisierung des Putin’schen Regimes wesentlich beschleunigen.
Generalmobilmachung lohnt sich für Putin kaum
Schließlich bedarf es der Generalmobilmachung zur Durchführung großer Offensivoperationen, die angesichts der Misserfolge Russlands als risikoreich zu bewerten sind und unwahrscheinlich erscheinen. Dies bedeutet aber keinesfalls das Ende der Kampfhandlungen oder gar den Abzug der russischen Streitkräfte.
Auch in Syrien hat Putin mehrfach den Militäreinsatz Russlands für erfolgreich beendet erklärt und dennoch dauern die russischen Militäroperationen nach wie vor an. Aus den genannten Gründen erscheint eine Generalmobilmachung samt Kriegszustand sowie einer massiven Konflikteskalation sowohl am 9. Mai als auch in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.
Von der Offensive in die Verteidigung: So kann es in der Ukraine weitergehen
In der Ukraine dürfte Moskau verstärkt zu defensiven Taktiken übergehen, um die bisherigen territorialen Eroberungen gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen. Die ukrainischen Städte und die Zivilbevölkerung werden aber auch in diesem Falle vor gelegentlichen russischen Angriffen nicht sicher sein.
Mit diesem Taktikwechsel würde Russland Zeit gewinnen, das Risiko einer militärischen Blamage senken, den Druck auf Kiew aufrechterhalten, eine für den Wiederaufbau sowie wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine dringend benötigte Normalisierung verhindern, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Akzeptanz der eigenen Forderungen weiterhin nötigen und letztlich auch dem Westen Zugeständnisse (beispielsweise eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Friedensvertrag) abzuringen versuchen.
Russland hat keine seiner bisherigen Forderungen zurückgenommen
Ungeachtet der seit Wochen mit Blick auf potenzielle Elitenkonflikte innerhalb russischer Führungszirkel brodelnden Gerüchteküche und taktischer Schachzüge des Kremls sollte nichts darüber hinwegtäuschen, dass Wladimir Putin an seinen wesentlichen politischen Forderungen unverändert festhält: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, (politische und militärische) Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Rahmen der gesamten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
Dass sich diese Erwartungshaltungen des Kreml mit den tatsächlichen militärischen Erfolgen Russlands in keiner Weise decken, scheint für Wladimir Putin nicht von Belang zu sein.
Der russische Präsident zeigte seit Verhandlungsbeginn keine Bereitschaft, die Vorschläge der Ukraine auch nur ansatzweise ernst zu nehmen. Vielmehr dienten die Friedensverhandlungen dem Kreml stets als diplomatisches Feigenblatt auf dem Weg zur Umsetzung der politischen Ziele der sogenannten Spezialmilitäroperation.
Nur Putin allein weiß, was Putin denkt und will
Solcherart war, ist und bleibt der russische Präsident Wladimir Putin die mit Abstand größte Unbekannte, das eigentliche Problem und der Hauptstein des Anstoßes. Seine Entscheidungen über den weiteren Verlauf der Friedensverhandlungen sowie des Angriffskrieges gegen die Ukraine können weder klar eingesehen noch auch nur ansatzweise sicher eingeschätzt werden. Seine nächste Entscheidung wird Putin am kommenden Montag der Welt verkünden.
Ob sich diese Entscheidung – wie von vielen erwartet – auch als schicksalhaft erweisen wird, bleibt freilich abzuwarten. Um ein altes sowjetisches Sprichwort zu bemühen: Warten wir den Montag ab.