Das Gute zuerst: Alle Parteien halten Hartz IV für reformbedürftig. So wie es ist, ist es nicht mehr zeitgemäß. Nur an der Richtung scheiden sich die Geister der Parteien.

Mit ihrer „Garantiesicherung“ von 600 Euro (plus Miete) betreten die Grünen den Pfad des bedingungslosen Grundeinkommens. Das Geld soll es ohne Gegenleistung geben, für alle Bedürftigen und jene, die sich dafür halten. Denn ohne Vermögensprüfung wird es Betrügern leicht gemacht. Bei den Corona-Hilfen ist der Schaden groß, weil die Selbstauskunft genügte, damit die Gelder flossen. Mag ihr Anteil auch noch so gering sein – die Möglichkeit zur Ausnutzung verschärft die Spannung zwischen denen, die arbeiten und denen die es nicht tun. Gleiches gilt für die Abschaffung der Sanktionen. Dass diejenigen im sozialen Sicherungsnetz etwas dafür tun, aus diesem wieder herauszukommen, muss Gewissheit aller sein, die für dieses Netz zahlen.

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