Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben beim Besuch der Kanzlerin unter anderem eine „Washington Declaration“ (Weißes Haus/englisch) unterzeichnet, eine „Erklärung von Washington“ (Bundesregierung/deutsch). Der Tonfall ist defensiv-fürsorglich: Die USA und Deutschland wollen eng zusammenarbeiten, um die jeweiligen Bevölkerungen vor den vielfältigen Gefahren der Welt zu schützen.

Naturgemäß gibt es bei solchen Erklärungen eine Diskrepanz zwischen dem formulierten Anspruch und der gelebten Praxis: So wird gleich zu Beginn der Erklärung festgestellt, die USA und Deutschland wollten sich für die „universellen Werte (...) der Charta der Vereinten Nationen“ einsetzen, für die Würde aller Menschen und die Beachtung der Menschenrechte überall auf der Welt. Wörtlich heißt es: „Wir müssen jetzt handeln, um zu beweisen, dass Demokratie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und demokratische Führung den Erwartungen der Welt gerecht werden können.“ Das feierliche Bekenntnis ist bedeutsam, allerdings versäumten es die beiden Spitzenpolitiker der „freien Welt“, den konkreten Fall des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange auf die Tagesordnung zu heben und wenigstens zu versuchen, eine menschenwürdige Lösung anzustreben.

Leider gab es auch keine einzige Journalistennachfrage zu Assange, der seit Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis isoliert ist und auf dessen Schicksal der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, eindringlich hingewiesen hat. Vor dem Treffen hatten zumindest in Deutschland Parlamentarier, Journalistenorganisationen und Aktivisten Merkel dringend gebeten, das Thema anzusprechen. Ob eine Lösung im Verborgenen diskutiert wurde, wurde wegen des Schweigens der anwesenden Journalisten nicht bekannt.

Der Fall Assange unterläuft jedenfalls den Anspruch von Merkel und Biden, die USA und Deutschland als Vorbilder einer den Menschenrechten verpflichteten demokratischen Ordnung weltweit Gehör zu verschaffen.

Interessant ist die Passage zur politischen Ordnung in Europa. Hier heißt es wörtlich: „Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung werden wir uns weiterhin unermüdlich für ein Europa einsetzen, dass geeint und frei ist und in dem Frieden herrscht. Wo fremde Mächte ein Hindernis für die Realisierung dieses Ziels darstellen, werden wir uns zusammenschließen, um gemeinsam unsere Verteidigung zu stärken, unsere Widerstandsfähigkeit auszubauen und unsere Solidarität zu steigern. Die NATO wird weiterhin den Grundpfeiler dieser Bemühungen bilden, und unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist in Stein gemeißelt. Wir betonen die Notwendigkeit, auf unseren Bündnissen und Partnerschaften aufzubauen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – einschließlich Cyberbedrohungen, Energiesicherheit, Desinformation, Korruption, Abkehr von der Demokratie und Einflussnahme auf unsere Wahlen.“ 

Hier ist interessant, dass in der deutschen Fassung etwas anderes steht als in der englischen: Während die deutsche Fassung vom geeinten Europa spricht, steht in der englischen Fassung „Europa als Ganzes“ (whole), womit also auch explizit Staaten außerhalb der EU adressiert werden. Wo dieses Europa genau endet ist nicht beschrieben. Es wird auch nicht klar, ob die deutsche Fassung mit dem „geeinten Europa“ die EU meint. 

Weiter unten im Dokument werden die G7, die G20 und die UN als Plattformen der Umsetzung der gemeinsamen Wertvorstellungen genannt, ebenso die noch einzurichtenden, neuen Gremien, eines „Zukunftsforums“ und des „Wirtschaftlichen Dialogs“. Gremien der Europäischen Union werden mit keinem Wort erwähnt. Die EU kommt in der Erklärung gar nicht vor - außer eben, man unterstellt, dass sie mit dem „geeinten Europa“ der deutschen Fassung gemeint ist. Doch  deutet der Hinweis auf die Nato als „Grundpfeiler dieser Bemühungen“, also der Aufrechterhaltung der Ordnung in ganz „Europa“, vielmehr darauf hin, dass Merkel und Biden die militärische Sicherheitsstruktur als verlässlichsten Garant für ein „freies und friedliches“ Europa sehen. Der Hinweis auf den Bündnisfall ist eine deutliche Warnung an Russland und lässt erkennen, dass die „Vision“ eines ganzen Europa noch nicht abgeschlossen ist. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass die Ukraine Mitglied in der EU und in der Nato werden möchte. Die englische Version vom „ganzen Europa“ wird man demnach in Kiew mit Genugtuung lesen, in Moskau dagegen insbesondere wegen der Erwähnung des Bündnisfalls als Provokation interpretieren.

Zum Thema Überwachung stellen beide Politiker fest: „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen unseren Wissenschaftlern, Ingenieuren und Mathematikern vertiefen, um zu gewährleisten, dass durch die großen Innovationen dieses Jahrhunderts demokratische Staatsführung und nicht autoritäre Regierungssysteme gefördert werden.“ Und weiter: „Staaten müssen die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, und wir werden der Nutzung und Verbreitung von Überwachungstechnologien, mit denen die Ausübung von Menschenrechten missbräuchlich beschränkt wird, entgegenwirken.“ Auch hier lautet das englische Verb etwas anders: Es steht „resist“, was eher mit „wir werden Widerstand leisten“ zu übersetzen wäre, eine etwas defensivere Variante also. 

Vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Überwachungsmöglichkeiten und verschiedener einschlägiger Aktivitäten der westlichen Regierungen in jüngster Zeit harrt dieser Anspruch ebenfalls seiner Umsetzung in der Realität. Immerhin: Seine Formulierung liefert Bürger- und Menschenrechtlern zumindest ein offizielles Argument gegen den fortschreitenden Abbau der Privatsphäre in den westlich-freiheitlichen Demokratien.