Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Wie die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, fand ihr Anliegen bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer. Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen.

Nach Angaben des Verbandes „Mehr Demokratie“ ist „Right 2 Water“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die nötige Marke von einer Million Unterschriften erreicht hat. Die Initiative sei „ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, erklärte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler.

Efler forderte die Politik auf, die Bürgerinitiative ernstzunehmen. Sobald die Initiative eingereicht sei, werde sich zeigen, „ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt“. Zwar ermögliche die Initiative keine verbindlichen Mitspracherechte, sie sei aber „ein wichtiges Instrument, um von Bürgerseite Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen“.

Bürgernähe angestrebt

Die Bürgerinitiative setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und protestiert gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Pläne sehen vor, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen.

Mit einer Million gesammelter Unterschriften für das Volksbegehren kann die EU-Kommission aufgefordert werden, sich mit dem Thema zu befassen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von „Right 2 Water“ sind nun zwei Millionen Unterschriften bis September.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), bekräftigte seine Forderung an die EU-Kommission, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. „Wir brauchen eine kommunale Wasserwirtschaft, die nachhaltig handelt und den technisch allerhöchsten Standard auch für die kommenden Generationen sichert“, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Es bestehe die Gefahr, dass „bürgernahe Strukturen“ der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verloren gingen. Es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass ws zu Qualitätseinbußen beim Trinkwasser komme. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen.