Berlin - Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. 

Den Beschlüssen vorausgegangen waren stundenlange Verhandlungen, Auszeiten und  gegenseitige Vorwürfe. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag verlief mindestens so kontrovers wie die vorangegangenen Bund-Länder-Gipfel. Eine Einigung war bis tief in die Nacht nicht erkennbar. Die Verhandlungen waren stundenlang unterbrochen. Konkret ging es wohl um einen Vorschlag, der einen noch nie da gewesenen Schritt in der Pandemiebekämpfung bedeuteten würde.

In der Zeit vom 1. bis einschließlich 5. April bleiben die Geschäfte zu, wobei wegen der Osterfeiertage nur der 1. und der 3. April reguläre Geschäftstage wären. Bisher hatten im Lockdown Geschäfte des täglichen Bedarfs immer zu normalen Geschäftszeiten geöffnet. Dem Vorschlag waren fast zehnstündige Verhandlungen vorausgegangen, die wegen Unstimmigkeiten immer wieder unterbrochen werden mussten.

Der bestehende Lockdown bis zum 18. April  bleibt einmal bestehen. Heftig zur Sache ging es nach Meinung vieler Beobachter beim Thema Osterurlaub. Wer darf sich mit wem treffen? Vor allem die Ministerpräsidenten der nördlichen Bundesländer pochten darauf, dass es Urlaub im eigenen Land geben müsse, wenn gleichzeitig Tausende Urlauber nach Mallorca reisen dürften. Die Reisewarnung für die spanische Insel war vor wenigen Tagen angesichts geringer Fallzahlen dort aufgehoben worden.

Seitdem sind die Flieger nach Mallorca ausgebucht – und die Angst, dass die Rückkehrer auch die brasilianische Virus-Variante einschleppen könnten, wächst. Der Kanzlerin, die sich bereits in den vergangenen Monaten als Verfechterin strengerer Maßnahmen gezeigt hatte, war die Urlaubsfrage offenbar komplett gegen den Strich gegangen. Die Bildzeitung berichtete, dass sich vor allem daran die Wut der Regierungschefin entzündet hatte, die den Gipfel daraufhin unterbrach. Schon stand ein komplettes Scheitern des Gipfels im Raum. Gut möglich, dass die Mallorca-Reisenden bei ihrer Rückkehr nun doch in Quarantäne müssen.

Eigentlich war dieser Corona-Gipfel am Montag ja angesetzt gewesen, um über eventuelle neue Öffnungen zu beraten. Die jedoch waren angesichts der steigenden Fallzahlen schnell vom Tisch. Das bedeutet, dass Biergärten und Café-Terrassen in den meisten Regionen vermutlich bis auf weiteres dicht bleiben. Ob der Einzelhandel wieder komplett schließen muss, war ebenso unklar wie die Frage, ob Schulen bei einer Inzidenz von 200 wieder vom Präsenzunterricht abrücken müssen. So stand es zumindest im Papier aus dem Kanzleramt, das wie mittlerweile üblich bereits vor dem Start der Verhandlungen bekanntgeworden war.

In Rheinland-Pfalz durften Wirte Außenbereiche der Lokale öffnen

Die meisten Experten lassen keinen Zweifel daran, dass sich Deutschland mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie befindet. Das exponentielle Wachstum ist vor allem auf die Ausbreitung der britischen Virus-Mutante zurückzuführen, die sehr viel ansteckender ist als die ursprüngliche.  Da die Inzidenz nahezu bundesweit wieder über der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner liegt, hätte die sogenannte Notbremse eigentlich bereits gezogen werden und die Lockerungen unter anderem im Einzelhandel wieder rückgängig gemacht werden müssen. Das aber wollen längst nicht alle.

In Rheinland-Pfalz etwa öffneten am Montag in einigen Regionen mit geringerem Inzidenzwert die Außenbereiche der Gastronomie. Ganz anders die Situation in Thüringen. Dort ist die Rate der Infektionen bundesweit am höchsten. Für den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) stand daher vor allem eines im Vordergrund: „Wir müssen ganz intensiv Corona-Abwehr betreiben.“ Der Impfgipfel müsse daher auch die Frage klären, wie es sein könne, dass Tausende nach Mallorca reisen dürften, ohne sich testen lassen zu müssen.

Ramelow wollte sich daher auch nicht auf die Diskussion über Öffnungen einlassen, die durch Schnelltests abgesichert werden könnten. Es heiße immer, dass diese oder jene Branche keineswegs ein Pandemietreiber sein solle. „Aber woher kommen dann die Infektionen?“, fragte Ramelow.

Er wollte daher auch nicht ausschließen, dass in Thüringen auch die Schulen bald wieder geschlossen werden müssen. Es sei irritierend, dass sich das Kanzleramt nun doch wieder zum Thema Schulen und Kitas äußere, obwohl es vorher geheißen hatte, dass man das nun ausschließlich den Ländern überlassen wolle. „Aber was die Zahlen angeht, bin ich einer Meinung mit der Kanzlerin.“

Es gibt aber auch einen Lichtblick: Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde in dem Beschlusspapier des Kanzleramtes festgehalten, dass es nun „die Erwartung einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation“ gebe, nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte vorrangig geimpft worden seien. Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließe, dass Geimpfte andere anstecken könnten, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiter konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden. Ungeimpfte wie etwa neue Bewohner sollten zügig ein Impfangebot bekommen.