Großbritannien und Schweden unterzeichnen militärischen Beistandspakt
Premier Boris Johnson reist nach Schweden und Finnland, um Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Im Angriffsfall sehen sie gegenseitige Unterstützung vor.
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnete am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine „politische Solidaritätserklärung“.
Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. „Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben“, sagte Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens. Eine ähnliche Erklärung wollte er später auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen wollte.
Die Briten wollen zudem anbieten, weitere Truppenteile in die Region zu entsenden. „Wir sind standhaft und unmissverständlich in unserer Unterstützung für Schweden und Finnland“, sagte Johnson. Die Sicherheitserklärungen seien ein Symbol der ewigen Versicherung zwischen den Nationen.
"Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Notlösung, sondern um eine langfristige Verpflichtung zur Stärkung der militärischen Beziehungen und der globalen Stabilität sowie zur Stärkung der Verteidigung Europas für kommende Generationen“, sagte Johnson.
„In Zeiten der Krise wird Kooperation noch wichtiger“, sagte Andersson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihrem Landsitz Harpsund südwestlich von Stockholm. Russlands Präsident Wladimir Putin habe gedacht, Spaltung verursachen zu können. Er habe jedoch das genaue Gegenteil erreicht.
Großbritannien hatte bereits zuvor versichert, Schweden und Finnland stets zur Hilfe zu kommen, auch wenn sie nicht der Nato beitreten sollten. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in den beiden nordischen Ländern eine intensive Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ausgelöst. In den kommenden Tagen stehen dazu entscheidende Bekanntgaben an.
Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden - einen Tag, nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.
Schweden und Finnland sind seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich in beiden Ländern jedoch die öffentliche Meinung zugunsten eines Nato-Beitritts gewendet.