Polizisten in Deutschland.
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BerlinDiesmal kommt die Nachricht aus Berlin. Offenbar gibt es eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der Berliner Polizei. Das berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Der Vorgang erinnert an die Gruppe, die erst kürzlich in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde. In der Berliner Chat-Gruppe werden Muslime mit Affen verglichen. Sie werden auch als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet. Flüchtlinge werden Vergewaltiger und Ratten genannt. Es wird mit dem Gedanken gespielt, illegale Einwanderer zu erschießen. Es ist erschütternd, was da gerade veröffentlicht wurde. Laut Recherche des Magazins haben sich 25 Beamte einer Dienstgruppe in einem solchen Chat über Jahre ausgetauscht. Sieben Beamte sollen sich regelmäßig klar rassistisch geäußert haben.

Das ist dann also der nächste Fall von vermeintlich witzigen Bemerkungen, die in Wahrheit aber einen zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Geist offenbaren. Zu den Polizisten, die für solches Gedankengut bereits bekannt sind, kommen, wenn die Vorwürfe stimmen, jetzt sieben weitere hinzu. Von „vereinzelten Mehrfällen“ hatte Markus Feldenkirchen im „Spiegel“ neulich in sarkastischem Tonfall gesprochen, weil Bund und Länder in den vergangenen Jahren mindestens 400 Fälle gezählt hatten, in denen sich Polizisten rechtsextrem, rassistisch oder antisemitisch geäußert oder verhalten hatten. Von Mal zu Mal wirkt eine Einzelfalltheorie absurder. Es muss dringend geklärt werden, wie weit menschenverachtende Ideologien unter Polizeibeamten wirklich verbreitet sind und was getan werden kann, um die Lage schnell zu verbessern.

In diesem Zusammenhang wirkt es geradezu fatal, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer mit den Worten „wir vertuschen nichts“ im Bundestag die Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Vorfälle verspricht, sich aber gleichzeitig gegen eine Studie zu Rechtsextremismus in den Polizeibehörden stellt. Polizisten sind eine herausragende Berufsgruppe in der Gesellschaft. Das macht ein Hinsehen jetzt sofort so besonders dringlich. Sie sorgen als allererste dafür, dass Recht und Gesetze eingehalten werden – nicht als Selbstzweck, sondern damit alle Menschen, die in Deutschland leben, zu ihrem Recht kommen können. In Handbüchern zur Ausbildung von Polizisten wird deshalb auch eine bedingungslose Verankerung der Beamten im Staatsverständnis und der Grundrechtsordnung als Anforderungsprofil hervorgehoben.

Aber was geht dann so fundamental schief? Fragt man Funktionsträger in der Polizei nach den Ursachen, bekommt man jedes Mal ungefähr folgende Geschichte zu hören: Berufsanfänger bei der Polizei teilten mehr oder weniger dieselbe Grundhaltung. Sie seien Idealisten, die die Welt verbessern wollten. Sie wollten Bösewichte fangen und Unschuldige beschützen, Omas, Opas, Kinder. Im Berufsleben machten sie dann aber relativ schnell Erfahrungen, die sie prägen würden. In den Großstädten begegneten ihnen sehr viele Kriminelle mit Migrationshintergrund. Viele davon würden ihnen mit Verachtung und frech gegenübertreten, weil sie sehr genau wüssten, dass sie kaum verhaftet und schnell wieder auf freiem Fuß sein würden. Die Beamten fühlten sich machtlos und hilflos.

Das mag natürlich alles sein. Sicher ist es auch keine schöne Erfahrung, von Linken attackiert und als Teil eines „Schweinesystems“ entmenschlicht zu werden, und es übt vielleicht auch eine Anziehung aus, wenn Rechte von „unserer Polizei“ sprechen und Solidarisierung anbieten. Trotzdem bleibt es immer noch eine individuelle Entscheidung des Polizisten. Niemand muss pauschalisieren. Keiner ist gezwungen, sich menschenfeindlich zu äußern und die Basis des Grundgesetzes zu verlassen. Es bleibt ein willentlicher Akt, wenn der einzelne Beamte so etwas tut.

Es stellen sich eine ganze Reihe Fragen. Wie ist es wirklich bestellt um die Grundhaltung von Polizisten in Deutschland? Wo fehlen Strukturen, um zu verhindern, dass sich Beamte radikalisieren? Sind Vorgesetzte ausreichend sensibilisiert? Sind sie Teil des Problems? Wie stark ist der Einfluss des Corpsgeistes? Man möchte in Richtung von Politik und Polizeiführung ausrufen: Seht doch bitte stärker hin! Die Aufforderung richtet sich natürlich auch an normale Polizeibeamte.

Im Berliner Fall ist der Chat dem Nachrichtenmagazin offenbar von anderen Berliner Polizisten zugespielt worden. Das macht Hoffnung. Es spricht allerdings nicht für Vertrauen dieser Polizisten in den Aufklärungswillen ihrer Vorgesetzen. Sonst hätten sie sicherlich zuerst diese informiert.