Nach den Wahlen vom 9. August 2020 ziehen junge Belarussen auf die Straße gegen die Staatsmacht.
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MinskErinnern Sie sich an die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989? Wie hätte sich der Staat entwickelt, wenn ein halbes Jahr später der Parteiapparat nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen wäre? Wer heute von Berlin zehn Stunden mit dem Auto in den Osten fährt, kommt in Minsk an und kann beobachten, wie 31 Jahre später in der Republik Belarus (Weißrussland) die Methoden aus der Werkzeugkiste staatlicher Macht weiter angewendet werden. Gelenktes Staatsfernsehen und Kontrolle gehören zum Alltag. Zugleich leben die Menschen in der Republik Belarus in der Gegenwart des 21. Jahrhundert, reisen gerne und haben schnellen Internetzugang. Umso mehr sehnen sie sich nach politischer Freiheit.

Der junge Journalist Ruslan Kulewitsch kann sich an die Sowjetunion nicht mehr erinnern. Er kam im Juni 1991 auf die Welt, sechs Monate vor ihrer formellen Auflösung, mit der auch ein unabhängiger Staat Belarus entstand. Im August 2020 fotografiert er in Grodno, einer belarussischen Stadt nur 20 Kilometer von Polen und der Außengrenze der Europäischen Union entfernt. Er beobachtet lachende Menschen in einem Meer von weiß-rot-weißen Flaggen der Opposition. Es ist ein heißer Augusttag, kurz vor der Wahl. Tausende Menschen jubeln in einem Park der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu.

Die Stimmung erinnert an Leipzig 1989

Ruslan Kulewitsch betreibt im 370.000 Einwohner zählenden Grodno das digitale Stadtmagazin Hrodna.life und berichtet seit Wochen über den Wahlkampf. „Mit so vielen Teilnehmern hat hier niemand gerechnet“, erzählt er am Telefon. Nach seiner Schätzung sind es 10.000 Menschen. Es ist die größte Kundgebung, die es je in Grodno gab.

Die Stimmung erinnert an die Leipziger Montagsdemonstrationen von 1989, als nach den zunächst zaghaften Protesten gegen die Wahlfälschungen immer mehr Menschen auf die Straße gingen. Auf den Fotos, die Kulewitsch auf seinem Portal veröffentlicht, ist die Euphorie des Aufbruchs gut zu erkennen. Tausende stehen zusammen und bilden eine Gasse, um die 37 Jahre alte Kandidatin Tichanowskaja klatschend zu begleiten. Auf der Bühne erinnert sie daran, dass alles in Grodno seinen Anfang genommen hat, am 18. Mai, als ihr Mann Sergej Tichanowski beim Sammeln von Unterschriften verhaftet wurde. Der populäre Video-Blogger wollte eigentlich selbst als Kandidat gegen den seit 1994 regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko antreten. Jetzt sitzt er in Haft.

Straßenszenen in Grodno vor der belarussischen Wahl von 2020.
Foto: Ruslan Kulewitsch

Belarus ist heute ein autoritär regierter Staat mit Breitbandinternet. Und dem Aktivisten Tichanowski war es mit seinem Videoblog „Ein Land zum Leben“ mit digitalen Mitteln gelungen, die Schwächen des analogen Regimes des Präsidenten aufzeigen.

Das Land steht vor dem ökonomischen Kollaps

Per Youtube, Telegram und Facebook erreichten er und andere regierungskritische Blogger Menschen, die bei vergangenen Wahlen noch gar keinen Internetanschluss gehabt hatten. Lukaschenko verspricht seit Jahren, den Menschen in den abgehängten ländlichen Regionen eine Perspektive zu geben. Doch viele sehen keine Perspektive. Etwa eine Million der zehn Millionen Bürger von Belarus mussten ins Ausland gehen, um zu arbeiten. Viele von ihnen kehrten wegen der Corona-Pandemie zurück.  Andererseits haben weit mehr als 80 Prozent der Haushalte im Land  heute einen Internet-Anschluss. Und viele davon mit höherer Geschwindigkeit als in den meisten deutschen Städten.

Dem Blogger Tichanowski genügten eine Videokamera, ein Laptop und ein Internetanschluss, um zu zeigen, dass zwar überall in den Dörfern statt der traditionellen Holzzäune bunt angetünchte Betonbalustraden errichtet wurden. Aber dass dort keine neuen Arbeitsplätze entstanden sind. Viele Menschen in Belarus leben von weniger als 400 Dollar im Monat. Tichanowski fand für den Stillstand des Landes bewegende Bilder und klare Worte. Er zeigte, dass Belarus vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht. Dass die Bürger den Preis für mangelnde Reformen zahlen. Dass das Land durch die starke Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft von den westlichen Sanktionen gegen Moskau ebenfalls schwer getroffen ist. Und dass, obwohl die Bevölkerung gut ausgebildet und die Produktivität in den staatlich gelenkten Betrieben um ein Vielfaches geringer ist als in den Nachbarländern Polen und Litauen.

Wahlumfragen wurden verboten

Machthaber Lukaschenko präsentiert sich derweil als Garant der Stabilität und zeigt mit dem Finger auf die benachbarte Ukraine. Dort herrscht seit Jahren Krieg, dort bekommen die Rentner nur unregelmäßig Geld vom Staat. Zu seiner Politik gehörte aber auch, dass er im Frühjahr die Existenz der Corona-Pandemie einfach leugnete. Krankenschwestern, Kleinstädter, Alte, die sonst zu Lukaschenkos Stammwählern gehörten, fühlten sich vom Präsidenten allein gelassen. Eine neue Schicht von Internetunternehmern organisierte schließlich die Versorgung der Menschen mit Masken und Informationen – ganz ohne ausländische Hilfe. Als Lukaschenko am 4. Juni die moderate Regierung unter Premierminister Siarhej Rumas entließ, wurde klar, dass er diese neue Mobilisierung von unten fürchtet. Kurzerhand setzte er eine Riege aus Geheimdienstleitern und Armeeangehörigen ein.

Nach Tichanowskis Verhaftung lehnte die Zentrale Wahlkommission es ab, ihn als  Kandidaten zu registrieren. Seine Frau Swetlana brachte aus Angst vor Repressionen die gemeinsamen Kinder ins Ausland. Unabhängige Umfragen hatten gezeigt, dass Tichanowski im Falle freier und demokratischer Wahlen mehr Stimmen erhalten würde als der seit 26 Jahren herrschende Lukaschenko. Noch mehr Stimmen hätte der Kandidat Wiktar Babaryka erhalten,  Vorstand einer russischen Bank in Minsk. Die Reaktion Lukaschenkos: Verhaftungen, ein Prozess wegen Geldwäsche und das generelle Verbot, Wahlumfragen zu veröffentlichten. Ein dritter Kandidat, der Manager eines Technologie-Parks bei Minsk, Walery Tsepkalo, flüchtete aus Angst um seine Kinder ins Ausland. Denn immer wieder hatte die Administration des Präsidenten das Jugendamt benutzt, um Familien politischer Gegner zu verfolgen.

Polizisten in Grodno vor der belarussischen Wahl von 2020.
Foto: Ruslan Kulewitsch

Alle drei Kandidaten waren gefährlich für Lukaschenko, weil sie nicht wie die Opposition bei den vorherigen Wahlen auf Belarussisch für nationale Kultur und für eine Ausrichtung zur Europäischen Union kämpften. Stattdessen forderten sie auf Russisch und aus der Perspektive der russischsprachigen Elite des Landes freie Wahlen und wirtschaftliche Reformen. Das kurze belarussische Sommermärchen begann, als sich Babarykas Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa mit den Frauen von Tsepkalo und Tichanowski verständigte. Sie beschlossen, den Wahlkampf nun mit Swetlana Tichanowskaja als gemeinsamer Kandidatin zu führen. Eine Sensation: noch nie hatte sich die Opposition im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen geeint. Das Ziel war, Tichanowskaja ins Präsidentenamt zu bringen, um dann alle politischen Gefangenen freizulassen und Neuwahlen auszurufen.

Angst vor Veränderung

Zurück in Grodno: Während Swetlana Tichanowskaja und ihre beiden Mitstreiterinnen Weronika Tsepkala und Maria Kolesnikowa auf der Bühne bejubelt werden, führt Ruslan Kulewitsch Interviews mit den Teilnehmern der Kundgebung, die er später auf seinem Portal veröffentlicht. Mit Mut und Energie hat er es geschafft, im Internet ein Gegengewicht zur Grodnenskaja Prawda aufzubauen, wie hier das ehemalige Bezirksorgan der KPdSU noch immer heißt. Die staatliche Zeitung berichtet von einer Rekordernte, von Lukaschenkos großen Erfolgen. Die Kandidaten der Opposition erwähnt sie nur als eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung.

Der junge Journalist Ruslan Kulewitsch hingegen ist an den Geschichten der Menschen interessiert. Er fragt einen Mann in der ersten Reihe, warum er mit einem Lukaschenko-Portrait zur Kundgebung gekommen sei. Der erklärt ihm: „Ich habe nicht immer für Lukaschenko gestimmt, aber ich habe Angst davor, dass der Nationalismus dieser Menge aus dem Ruder läuft.“ Bis zum Ende der Kundgebung steht er ganz vorne, ohne dass es zu Rangeleien kommt. 

Das vorläufige Ergebnis wirkt gefälscht

Am  Sonntag, dem Tag der Wahl, ist Ruslan Kulewitschs Stadtportal Hrodna.life dann offline. Die Antwort des Staatsapparats auf die digitale Herausforderung ist, einfach den Stecker zu ziehen. Andere große Nachrichtenportale sind ebenfalls gesperrt. In weiten Teilen des Landes werden die Mobilfunkverbindungen gekappt. In Grodno, in der Hauptstadt Minsk, überall haben die Spezialeinheiten des Innenministeriums OMON die Innenstädte abgeriegelt. In ihrer Nähe warten stets unauffällige Busse mit auffällig abgedunkelten Scheiben, um Verhaftete ins Untersuchungsgefängnis zu bringen, wie auf dem Telegram-Kanal des im Warschauer Exil lebenden Bloggers Nechta zu sehen ist. Polizeikordons, friedliche Demonstranten, Wasserwerfer bestimmen den Wahltag. Die Zentrale Wahlkommission verkündet schließlich erste vorläufige Ergebnisse, die Alexander Lukaschenko bei über 79 Prozent und Swetlana Tichanowskaja bei nur sechs Prozent sehen.

Für alle im Land ist klar, dass es gar keine Wahl gab. Die staatlichen Wahlkommissionen hatten teilweise mehr Stimmen gezählt als die unabhängigen Wahlbeobachter – ein klares Zeichen dafür, dass es langfristig vorbereitete Fälschungen gegeben hat. Und nicht nur in den Wahllokalen der Botschaften in Warschau, Wilna und Berlin hat Tichanowskaja haushoch gewonnen. Auch in kleineren Orten wie in Lida unweit von Grodno haben sich einzelne Kommissionen dazu durchgerungen, die tatsächlichen Stimmen anzugeben: über 1500 Wähler machten dort ihr Kreuz für Tichanowskaja und nur etwas mehr als 500 für Lukaschenko. 

Ein Demonstrant wird im belarussischen Grodno vor der Wahl 2020 von Polizisten abgeführt.
Foto: Ruslan Kulewitsch

Der Journalist Andrzej Poczobut berichtet am Montag im polnischen Fernsehen, dass sich am Wahlabend in Grodno  aufgebrachte, vor allem junge Menschen vor den Wahllokalen versammelt hätten und dann in Gruppen Richtung Stadtzentrum gelaufen seien, das bereits großräumig abgesperrt war. Ruslan Kulewitsch spricht am Telefon von 300 Verhaftungen allein in der Nacht vom Sonntag auf den Montag. Unter ihnen seien fünf Journalisten gewesen.  Tränengas sei eingesetzt worden. In Minsk, wo Zehntausende protestierten, sind dem Innenministerium zufolge 3.000 Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen worden. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Sicherheitskräfte. Tichanowskajas Mitstreiterin Tsepkala flüchtete noch in der Nacht aus Angst vor einer Verhaftung nach Russland zu ihrem Mann.

Am Montagvormittag wird das Ergebnis schließlich auf 80,23 Prozent für Lukaschenko und 9,9 Prozent für Tichanowskaja korrigiert. Es bleibt kein Zweifel: Der amtierende Präsident glaubt, die Massenproteste im Land unterdrücken zu können. Doch die Situation in Belarus ist aufgeheizt, die Informationslage unübersichtlich. Auch am Montag werden bestimmte Internetdienste immer wieder gesperrt. Niemand weiß, wie viele Menschen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Maria Kolesnikowa fordert die Sicherheitskräfte auf, die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten zu beenden. „Wir sind bereit zu einem langen Protest“, sagte sie. Swjetlana Tichanowskaja erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie hält sich an einem geheimen Ort auf. Trotzdem ist sie offenbar überzeugt, dass sich durch den gemeinsamen Wahlkampf etwas verändert hat in Belarus: „Ich glaube, wir haben gewonnen, weil wir unsere Angst überwunden haben", erklärt sie in einer Pressemitteilung, die am Tag nach der Wahl verschickt wird.