Bonn - Die amtierende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Rita Schwarzelühr-Sutter, hat am Mittwochmorgen in Bonn auf den von die von der Bundesregierung beschlossenen mittel- und langfristigen Ziele im Klimaschutz hingewiesen. „Es ist ein Muss bis 2030 ein Minus von 55 Prozent in Deutschland zu erreichen“, sagte die SPD-Politikerin auf der Weltklimakonferenz COP 23 im Deutschen Pavillon wenige Stunden, bevor am Nachmittag das hochrangige Segment der Konferenz unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erwartet wird. Das dafür nötige Maßnahmenpaket müsse vor der nächsten Weltklimakonferenz verabschiedet werden, die Ende kommenden Jahres im polnischen Kattowitz stattfindet. „Die nächste Bundesregierung wird das beschließen“, zeigte sich Schwarzelühr-Sutter überzeugt.

Die Politikerin bezog sich auf den 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050. Darin sind insbesondere für 2030, also für den Zeitraum der kommenden 13 Jahre, genaue Verminderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in den fünf Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft festgelegt.

Elektromobilität muss ausgebaut werden

Bislang hinkt insbesondere der Verkehrssektor mit Anstrengungen zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid hinterher. 2014 war der Jahres-Ausstoß mit etwa 160 Millionen Tonnen CO2 praktisch gleich mit dem Basisjahr 1990. Schwarzelühr-Sutter sagte dazu den bemerkenswerten Satz: „Der Verkehrssektor hat noch nichts, beziehungsweise gar nichts geliefert. Da muss was kommen.“ Die Staatssekretärin erhielt Unterstützung vom deutschen Chefverhandler Karsten Sach aus dem BMU: „Dieses sehr scharfe Verkehrsziel von 40 bis 42 Prozent (Reduktion an Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030, Red.) haben wir uns ja nicht ausgedacht“, wies er auf die Beschlusslage in der Bundesregierung hin.

Im deutschen Klimaschutzplan ist für 2030 eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes von aktuell 160 Millionen Tonnen auf 98 Millionen Tonnen vorgesehen. Das ist aber nur mit Hilfe eines enormen Ausbaus der Elektromobilität und der Verlagerung von vielen Millionen Tonnen Fracht von der Straße auf die Schiene möglich.

Bis Ende 2018 soll Maßnahmenprogramm erarbeitet werden

Mit Blick auf die langfristigen Ziele insbesondere der Industriestaaten im Klimaschutz betonte auch Richard Baron, der französische Direktor der „Plattform für den 2050-Pfad“, einem im vergangenen Jahr gegründeten Zusammenschluss von Staaten, Städten, Regionen und Unternehmen, der Länder bei der Formulierung und Installierung von langfristigen Zielen im Klimaschutz berät, die Notwendigkeit jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. „Wenn Sie 2050 Null Emissionen von Treibhausgasen erreichen wollen, sollten Sie nicht in langfristige Infrastruktur investieren, wie zum Beispiel Gaskraftwerke, die vielleicht helfen, Ihre Emissionen im Energiesektor statt um zehn um 15 Prozent zu reduzieren“, gab Baron ein Beispiel.

Deutschland will bis 2050 seine Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. In der Energieproduktion sollen sie von 358 Millionen Tonnen (2014) auf 183 Millionen Tonnen bereits 2030 in etwa halbiert werden. Das bedeutet, dass insbesondere die Verfeuerung von Braun- und Steinkohle bereits in den kommenden Jahren massiv vermindert werden müsste. Angesprochen darauf verwies die Staatssekretärin auf die Verhandlungen in Berlin. Welchen Weg Deutschland da gehe, „hängt von den Koalitionsverhandlungen ab“.

Sach ergänzte: „Wir sollen bis Ende 2018 ein Maßnahmenprogramm erarbeiten. Das nächste Jahr wird innenpolitisch spannend werden."