Berlin - Die Verbraucherrechte in Deutschland müssen nach Ansicht der Grünen dringend an die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung angepasst werden. „Verbraucherrechte sind die Bürgerrechte des Alltags“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, der Berliner Zeitung. „Je globalisierter und digitalisierter die Wirtschaft, desto mehr müssen wir sicher stellen, dass Verbraucherpolitik auf der Höhe der Zeit ist“, betonte die Grünen-Politikerin und Mitautorin eines Positionspapiers der Grünen-Bundestagsfraktion zur Verbraucherpolitik aus Anlass des Weltverbrauchertags an diesem Mittwoch. Es liegt dieser Zeitung vorab vor. Darin werden unter anderem mehr Transparenzpflichten für Unternehmen, striktere Regeln für den Datenschutz und bessere  Klagemöglichkeiten für Verbraucher gefordert.

„Von der Altersvorsorge über den Lebensmitteleinkauf bis hin zur Bekleidung, alles wird komplizierter und weniger durchschaubar“, sagte Künast. Dem müsse man das Recht der Verbraucher entgegen stellen, zu „wissen, was drin ist“ und wie es konkret produziert worden sei. Die Grünen-Politikerin  kritisierte, die große Koalition habe in Sachen Verbraucherschutz wenig erreicht. Es werde sogar gezielt weggeschaut, meinte sie.

Grüne wollen Gruppenklage einführen

Während in den USA die vom Abgasskandal betroffenen Kunden Entschädigungen erhielten, warteten die Verbraucher in Deutschland vergebens darauf, dass auch hier die Behörden ihre Interessen vertreten, beklagte Künast. „Tatsächlich werden sie mit der Ignoranz von VW alleingelassen“, sagte sie.

Auch angesichts der Erfahrungen mit dem VW-Skandal treten die Grünen dafür ein, das Rechtsmittel der Gruppenklage einzuführen. Damit werde es für einzelne Geschädigte leichter, gemeinsam gegen ein Unternehmen zu klagen, heißt es in dem Positionspapier der Grünen. Zudem sollen Gewinne, die Firmen unrechtmäßig erzielt haben, leichter abgeschöpft werden können.

Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf mehr Transparenz. „Transparenz ist eine Bringeschuld der Unternehmen und nicht täglicher Suchauftrag für die Kunden“, heißt es in dem Papier der Bundestagsfraktion. Textilunternehmen wollen die Grünen dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und nachzuweisen, dass dort die Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. „Noch immer wissen Verbraucher nicht, ob Unternehmen bei der Textilproduktion Kinder- und  Zwangsarbeit zulassen oder Umweltschäden billigend in Kauf nehmen“,  kritisierte Künast. 

Hersteller sollen Mindestlebensdauer von Produkten angeben

Bei Milch und Fleisch soll die schon bei Eiern gebräuchliche Kennzeichnung über die Haltungsart der Tiere eingeführt werden. Restaurants und Imbissbuden müssen nach dem Willen der Grünen die Ergebnisse der staatlichen Lebensmittelüberwachung sichtbar an der Tür in Form eines Ampelsystems veröffentlichen.

Die Grünen wollen auch das Problem der kurzen Lebensdauer von Industrieprodukten angehen. Die Firmen sollen verpflichtet werden, die Mindestlebensdauer eines Produktes anzugeben. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen, dass die Beweislast im Fall des Mangels während der gesamten Gewährleistungszeit von zwei Jahren beim Verkäufer bleibt. Bisher muss ein Kunde ab dem sechsten Monate nach dem Kauf beweisen, dass das Produkt von Anfang an mangelhaft war.

Kräftig ausbauen wollen die Grünen den digitalen Verbraucherschutz. „In der digitalen Welt muss gelten, was wir bereits im analogen Leben an Rechten auf Transparenz und Schutz erkämpft haben“, sagte Künast. Sie fordern unter anderem das Recht für die Verbraucher, durch eine Mitnahme der Daten soziale Netzwerke oder Mitteilungsdienste leicht wechseln zu können. Auch digitale Güter wie E-Books oder Musik müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion bei einem Wechsel der Systems übertragbar sein. Buchungs- und Vergleichsportalen wollen die Grünen vorschreiben, ihre Betreiber und die Finanzierungsmodelle offen zu legen und Werbung unmissverständlich von Portalinhalten abzugrenzen.

Grüne wollen auch Reformen im Mietrecht

Handlungsbedarf sieht die Fraktion zudem beim Finanzmarkt. Statt der Riester-Rente bei privaten Versicherungsunternehmen fordert sie einen öffentlich verwalteten Fonds, der die Gelder der Sparer für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegt. Er soll zum Standard der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge werden. Dabei verweisen die Grünen auf gute Erfahrungen in Schweden. Zudem plädieren sie für eine Deckelung der Dispozinsen. Auch die  Provisionen für die Vermittler von Finanzprodukten sollen begrenzt und offen gelegt werden. Anbieter dürfen nach Ansicht der Grünen nur noch mit Nettorenditen nach Abzug aller Kosten Werbung machen.

Reformen verlangen die Grünen auch im Mietrecht. In bestehenden Mietverträgen soll die Erhöhung innerhalb von fünf Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Bisher gilt eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren und 15 Prozent in ausgewiesenen Regionen. Die Modernisierungsumlage soll gesenkt werden, wobei nur noch echte Energieeinsparmaßnahmen oder Umbauten für einen höheren Einbruchsschutz berücksichtigt werden sollen. Für Häuslebesitzer, die energetisch sanieren, fordern die Grünen eine steuerliche Förderung.