Angela Merkel möchte die Sprachlosigkeit in der Gesellschaft überwinden.
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DavosIm Kampf gegen den Klimawandel hat Kanzlerin Angela Merkel vor gesellschaftlichen Konflikten gewarnt. Es gebe eine „Sprachlosigkeit“ und „Unversöhnlichkeit“ zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. 

Dies mache ihr Sorgen und müsse überwunden werden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. „Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen“, sagte Merkel. Auch zwischen kontroversesten Meinungen müsse ein Austausch stattfinden.

Merkel sagte zudem, die „Ungeduld der Jugend“ müsse positiv und konstruktiv aufgenommen werden. Die Jugend habe einen ganz anderen Lebenshorizont. „Deswegen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Klimaschutz bedeute Existenzsicherung. „Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, sagte Merkel. „Deshalb ist Handlungsdruck da.“ Denn mit den derzeitigen Verpflichtungen der Staaten werde das Ziel nicht erreicht, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Der Preis des Nichthandelns ist viel höher als der Preis des Handelns.“

Die reichen Länder stehen in der Bringschuld

Merkel sieht die Industrieländer in der Bringschuld. Die Gruppe der 20 größten Industriestaaten (G20) sei für 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Daraus entstehe eine technologische Verpflichtung, betonte Merkel. Nötig sei, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen.

Das seien „natürlich Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“. Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie müssten völlig umgestellt werden. Dabei werde „grüner“ Wasserstoff eine große Rolle spielen. Dieser könne aber außerhalb Europas besser erzeugt werden.

Der Gründer des Weltwirtschaftforums, Klaus Schwab, und Angela Merkel (r.).
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Europa steht zwischen den USA und China

Chancen sieht Merkel in einer Klima-Zusammenarbeit mit China. Dies sei eines der Themen auch beim geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig. China führe ein Emissionshandelssystem ein, dies könne mit dem europäischen System verknüpft werden, sagte sie.

Mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China sagte Merkel: „Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt, sage ich ganz offen.“ Die gesellschaftliche Ordnung der USA stünde Europa näher, zugleich sei nun aber ein Land, in dem eine kommunistische Partei die „Herrschaft“ habe, wirtschaftlich erfolgreich. Deshalb müsse Europa einen „klugen Weg“ finden zwischen der Partnerschaft mit den USA bei Grundwerten und einem ökonomischem Wettbewerb, in dem Entscheidungen „anders fallen“ könnten.

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Die Europäer müssten „sehr klug entscheiden, wie wir gerade im Zeitalter der Digitalisierung auch mit chinesischen Angeboten umgehen“, sagte Merkel, ohne den chinesischen Ausrüster Huawei beim Namen zu nennen. Es gelte abzuwägen zwischen Sicherheit und der Frage, sich von chinesischer Wertschöpfung zu entkoppeln.

Insbesondere beim Ausbau des 5G-Netzes beschäftigt Deutschland sich mit der Frage, welche Rolle China spielen soll. Bereits seit Monaten wird darüber diskutiert, ob Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Merkel hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt.

Entscheidung von 2015 kein Fehler

Die Kanzlerin verteidigte erneut ihre Entscheidung von 2015, Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. „Der Fehler war nicht, Menschen aufzunehmen, die vor unseren Türen standen.“ Der Fehler habe darin bestanden, nicht „im Vorhinein“ dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.