Seit Tagen gibt es in Portland Ausschreitungen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. 
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US-Justizminister William Barr baut im Vorfeld der Wahl die Präsenz der Bundespolizei in amerikanischen Großstädten aus. Tausende Agenten des FBI sowie der US Marshals, die für die Sicherheit der Gerichte zuständig sind, sind in Städte wie Portland, Chicago oder Seattle entsandt worden.

Agenten der Bundespolizei haben in der vergangenen Woche den Mordverdächtigen und selbsternannten Antifa-Anhänger Michael Reinoehl während eines angeblichen Fluchtversuches in einem Vorort von Portland erschossen. Generalstaatsanwalt William Barr behauptete danach in einem Interview mit CNN, dass amerikanische Städte durch solche Einsätze nun „sicherer“ seien.

Die Begründungen für die Entsendung der Bundespolizei sind unterschiedlich. Mal geht es wie in Portland um die Sicherheit während Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung, mal um die physische Unversehrtheit von Bundesdenkmälern. Bei der „Operation Legend“ soll es um den Schutz der Bevölkerung in den Armenvierteln von Städten wie Chicago, Baltimore und Philadelphia gehen. Diesen Sommer stieg die Waffenkriminalität enorm an. In Chicago erhöhte sich die Mordrate um 50 Prozent.

Justizminister Barr sieht die Schuld für den Gewaltausbruch in der Quarantäne, den Covid-19-bedingten Entlassungen aus den Gefängnissen und in der polizeikritischen „Black Lives Matter“-Bewegung. In der Stadt Chicago, wo Bürgermeisterin und Polizeichef Afroamerikaner sind, wurde die Entsendung der Hilfspolizei aus Washington begrüßt, wenn auch unter starkem Vorbehalt. Die Hilfe in der Sicherheitskrise wird gebraucht, den Absichten der Trump-Regierung durchaus misstraut. Wo Trump von der „dummen Führung“ in solchen Städten sprach, hat William Barr als graue Eminenz in Washington akribisch den Polizei-Feldzug in das amerikanischen Herzland vorbereitet.

„Operation Legend“ behauptet von sich, seit diesem Juli mehr als zweitausend Verhaftungen vollzogen zu haben, 150 sollen angeblich davon Personen betreffen, denen Morde zur Last gelegt werden. Tödliche Drogen wie Fentanyl seien, nach Angaben von Justin Herdman, Barrs US-Attorney in Ohio, kiloweise von den Straße verbannt worden. In reicheren, linksliberalen Städten wie Portland aber vor allem in New York, gibt es gegen Barrs Vorstöße vonseiten der politischen Führung mehr Widerstand. Wo dieser Widerstand droht, hat die Trump-Regierung den Bürgermeistern bereits empfindliche Geldkürzungen in der Abteilung für Verwaltung und Haushaltswesen im Weißen Haus angedroht.

William Barr ist Architekt dieses Eingriffs vor Ort, in den Hauptstraßen Amerikas. Er wirkt wie der Anti-Trump, verfolgt jedoch dieselben Ziele. Barr gilt sogar als noch härter als Trump. Der 70-jährige Barr ist zum zweiten Mal Justizminister. Seine erste Amtszeit datiert auf das Jahr 1991 für Präsident George H.W. Bush. Ihm gab Barr bereits juristischen Rat, als der ältere Bush noch CIA-Chef war und Barr erst 28 Jahre alt. Seit Jahrzehnten arbeitet Barr fokussiert auf sein Ziel hin: Die Macht des Präsidenten soll zurückgewonnen werden, nachdem seine Position im Zuge des Vietnamkrieges und Nixons Watergate-Skandal vom demokratisch geführten Kongress geschwächt wurde. Wie Außenminister Mike Pompeo ist Barr ein tiefgläubiger, konservativer Christ, aber nicht evangelikal, sondern katholisch. Wie Donald Trump kommt Barr aus privilegierten Kreisen Manhattans, doch eher aus dem Bildungsbürgertum als aus Geschäftskreisen.

Während der Rodney-King-Unruhen Anfang der 90er entsendete Barr, gerade 40 Jahre alt, zweitausend Bundespolizisten in Militärflugzeugen nach Los Angeles. Auch damals ging es um Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Nach dem 11. September, als Amerika wieder von einer Krise geschüttelt war, bereute Barr im Interview, dass er damals in Los Angeles nicht gründlicher aufgeräumt hätte und dadurch einen stärkeren Präzedenzfall für eine Krisenintervention der Bundesregierung im Inland aufgebaut hätte.

Barr hat oft in Interviews zu erkennen gegeben, dass er einen tiefen moralischen Verfall in den USA beobachte. Durch den modernen Säkularismus sieht er die ursprüngliche, enge Verknüpfung der amerikanischen Demokratie mit der christlichen Religion zerstört. Das einzige Gegengewicht wäre eine schlagkräftige Führung des Weißen Hauses. Barr ist Vertreter der „Unitary Executive Theory“, die besagt, dass der Präsident als Person allein die gesamte Exekutiv-Ebene verkörpere. Hiernach besitze der Präsident immense Macht über den faktischen Gesetzesvollzug. Laurence Tribe, Verfassungsjurist an der Harvard-Universität, behauptet dagegen, ein solcher Präsident wäre weit mächtiger als ein König und eine Gefahr für die Republik.

Barr unterstützt aktiv alle Mutmaßungen Trumps, die Zweifel an der Sicherheit der Präsidentschaftswahl vor Betrug wecken sollen. Trumps Aufforderung zur absichtlichen Doppelwahl interpretiert Barr als harmlosen Sicherheitshinweis: Die Wähler selbst sollten wachsam sein, und schauen, wo Wahlbetrug entstehen könnte. Sein Justiz-Ministerium achtet nach seiner Auskunft auf jegliche Aktionen ausländischer Regierungen wie Russland, aber vor allem von China. Diese Regierungen könnten aus seiner Sicht leicht per Briefwahl Wahlbetrug begehen. Die Expansion der Briefwahl im Zug der Corona-Epidemie betrachtet Barr daher als ein „Spiel mit dem Feuer“. Wo Trump pöbelt, bereiten Barrs Staatsanwälte seit Monaten ganze Maßnahmenkataloge gegen den angeblichen Wahlbetrug vor. In der Wahlnacht am 3. November wird Barrs lange Kampagne für die Macht des Präsidenten überall vor Ort Wirkung zeigen. Das Justizministerium hat zwar keine direkte Kontrolle über die Wahlgänge vor Ort. Aber es kann juristische Auseinandersetzungen im Zuge der Wahl gestalten sowie in eventuellen Auseinandersetzungen in Amerikas Straßen zwischen streitenden Demonstranten entscheidend eingreifen.