Weniger Plätze im Ausreisegewahrsam: Grüne unzufrieden

Um ein geplantes Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gibt es Krach in der Brandenburger Koalition. Die mitregierenden G...

ARCHIV - Der Flughafen Berlin Brandenburg BER.
ARCHIV - Der Flughafen Berlin Brandenburg BER.Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Potsdam-Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der Plätze für den Ausreisegewahrsam im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER deutlich reduziert werden. „Wir schätzen den Bedarf geringer ein, als ursprünglich von der Bundesregierung angemeldet, und haben uns jetzt auf eine Reduzierung um ein Viertel auf 48 statt 64 Plätze verständigt“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu hätte es der Kritik der Grünen aber nicht bedurft, sagte Stübgen. „Wir müssen geordnete Verhältnisse für die Ein- und Ausreise von Migranten garantieren. Dabei spielen nur Fakten eine Rolle und keine inszenierte Aufregung.“

Im Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebungen sicherzustellen. Die Grüne-Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock hatten sich zu dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum im Landtag enthalten und kritisiert, wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für den Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sprach im Landtag gar von einem „Abschiebe-Drehkreuz“.

In einem Transitgebäude soll es auch 60 Plätze für Migranten geben, die in einem Flughafen-Asylverfahren sind. Dabei wird geprüft, ob diese Personen einreisen dürfen oder und ausreisen müssen. „Das läuft aber in der Verantwortung des Bundes“, erklärte Stübgen. Der Baubeginn für das Behördenzentrum ist für kommendes Jahr und die Fertigstellung bis 2026 geplant.

Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wurden bereits 315 Millionen Euro für spätere Mieten und Pachten festgeschrieben. Dies sei aber eine Maximalsumme, betonte Stübgen. „Wir werden den Mietvertrag im ersten Halbjahr des nächsten Jahres verhandeln, und es wird sicherlich deutlich weniger“, erklärte der Minister.

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich trotz der Reduzierung der Plätze im Ausreisegewahrsam unzufrieden. „Allerdings bedeuten die neuen Planungen immer noch eine Vervielfachung der Kapazitäten, ohne dass wir jemals nachvollziehbare Berechnungen zum Bedarf gesehen haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, Marie Schäffer. Der Haushaltstitel für das Behördenzentrum trage einen Sperrvermerk, betonte sie. „Und dieser kann nur aufgehoben werden, wenn alle Bedenken zur Notwendigkeit der Kapazitätserhöhungen und zu vergaberechtlichen Fragen ausgeräumt sind.“

Die Linke-Fraktion forderte erneut den Stopp des Projekts. Die nun angekündigte Reduzierung der Plätze im Ausreisegewahrsam mache deutlich, dass es den Bedarf, der von Stübgen für das Projekt angeführt worden sei, gar nicht gebe, sagte die Linke-Abgeordnete Johlige. „Bis heute gibt es keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse“, kritisierte sie. „Dass der Minister unter diesen Voraussetzungen ankündigt, bereits vertragliche Bindungen mit dem Investor einzugehen, ist skandalös.“