Die Mieten steigen und steigen, doch nicht immer rechtmäßig.
Foto: dpa/Andrea Warnecke

BerlinDas Internetportal wenigermiete.de darf als Inkassounternehmen rechtliche Ansprüche von Mietern aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. 

Die Tätigkeit des Internetportals sei von der Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen, entschieden die Richter. Zwar ging es bei der Entscheidung lediglich um den Fall eines Mieters aus Berlin, der laut Mietspiegel rund 24 Euro zu viel Miete zahlte.

Das Urteil gilt aber als richtungsweisend, weil auch andere sogenannte Legal-Tech-Unternehmen die Verbraucher im Dieselskandal oder bei Flugverspätungen vertreten,  mit einem ähnlichen Geschäftsmodell arbeiten.

„Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, sagt Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de. Die Durchsetzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien sei bisher so teuer gewesen, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert habe.  

„Unternehmen wussten das und haben deshalb systematisch gegen geltendes Recht verstoßen“, so Halmer. „Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durchzusetzen.”

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de

Die Lexfox GmbH, die das Portal wenigermiete.de betreibt, bietet auf ihrer Homepage einen Mietpreisrechner an, bei dem Mieter überprüfen können, ob die Miete überhöht ist – und zwar „ohne Kostenrisiko“, wie es auf der Seite heißt.

Die Mieter treten ihre Forderungen an das Inkassounternehmen ab. Bezahlen müssen die Mieter nur, wenn das Portal erfolgreich ist. Als Honorar berechnet wenigermiete.de die Ersparnis für vier Monate. Ist das Portal nicht erfolgreich, müssen die Mieter nichts bezahlen.

Eine zentrale Frage in dem Streit vor dem BGH war, ob Mieter ihre Ansprüche an das Internetportal abtreten dürfen. Manche Gerichte sahen bisher die Tätigkeit von wenigermiete.de vom Inkasso-Recht gedeckt, andere aber nicht.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit aus Berlin. Ein Mieter hatte das Internetportal wenigermiete.de beauftragt, seine Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse zu vertreten. Der Mieter trat seine Forderungen an das Internetportal ab, das die Wohnungsgesellschaft zur Rückzahlung der überhöhten Miete in Höhe von rund 24 Euro verklagte. Außerdem forderte das Internetportal sogenannte  Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 166,90 Euro.

Entscheidung des BGH beendet ein Hin-und-Her

Das Amtsgericht gab der Klage in Bezug auf die Rückzahlung der überhöhten Miete statt. Das Landgericht wies die Klage in zweiter Instanz dagegen vollständig ab. Es argumentierte, dass dem Internetportal die Befugnis fehle, die Ansprüche geltend zu machen. Der Vorwurf: Wenigermiete.de sei nicht nur als Inkassounternehmen tätig, sondern rechtsberatend. Die Tätigkeit gehe damit über eine bloße Inkassodienstleistung hinaus. Die Forderungsabtretung sei nichtig.

Mit der Entscheidung des BGH ist nun klar, dass die Tätigkeit sehr wohl vom Inkasso-Recht gedeckt ist. „Setze das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, so sei nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr für den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein könnte“, heißt es in einer BGH-Mitteilung.

Zulässig ist laut BGH auch der Einsatz des Mietpreisrechners. Wenigermiete.de dürfe zudem eine Rüge gegenüber dem Vermieter erklären, die nötig ist, um die Forderungen zu erheben. Sämtliche dieser Maßnahmen hängen laut BGH mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des Inkassoauftrages bilde, nämlich der Rückforderung überzahlter Mieten, eng zusammen - und dienen der Verwirklichung dieser Forderung. Sie seien deshalb als Inkassodienstleistung und nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen – und damit zulässig.

„Wir haben mächtige Lobbys gegen uns gehabt: Die Automobilindustrie, die Anwälte, die Immobilienkonzerne. Keine dieser Parteien arbeitet im Interesse der Verbraucher. Diese Industrien sind gegen moderne, effiziente Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, um ihren Besitzstand zu wahren und die Profite zu maximieren“, sagt Daniel Halmer. Sein Unternehmen werde nun genau dort weitermachen, wo es aktuell schon dran sei: „Wir setzen uns dafür ein, dass Mieter zu ihren Ansprüchen kommen.“