Man fragt sich ja oft, wie das zusammen gehen soll, mit dem hohen Lebensstandard in Europa und dem Klimaschutz. Gleichzeitig die Emissionen auf ein neutrales Level herunter fahren und auf nichts verzichten. Tatsächlich wird es ganz so wohl auch nicht gehen. Es wird sich schon einiges ändern bei unserer Art zu leben, auch wenn darüber bisher niemand gerne sprechen möchte.

Aber es gibt natürlich auch große Steuerungsmöglichkeiten durch den Staat, die uns Bürgern im Normalfall eher verborgen bleiben. Das liegt vor allem daran, dass die Dinge so kompliziert sind. Wer kennt sich schon aus mit Umlagen und Differenzverträgen, Dekarbonisierung-Zertifikaten und Beihilferecht.

Welche Möglichkeiten so ein Klimaschutzminister zur Steuerung hat, der auch gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, ließ Robert Habeck am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz aber mal kurz aufschauen. Ein ganzes Paket hatte er dabei an Steuerungsinstrumenten, um die Emissionsminderung zu verdreifachen. Zusammenfassend kann man sagen, es gibt schon Möglichkeiten, etwas zu bewegen, wenn man denn will. Habeck will und das könnte man erstmal als wichtigste Veränderung mit der neuen Regierung betrachten.

Länderchefs, die sich bisher eher als Klimaprojekte-Verhinderer einen Namen gemacht haben, wie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dürften die Ansage durchaus verstanden haben. Sie werden sich nun mit Verordnungen und Gesetzen auseinander setzen müssen, die ihnen das Verhindern erschweren.

Klimaschutzprojekte, und hier geht es meist um Windräder, stoßen aber auch bei Bürgern auf Widerstand, die in nächster Nachbarschaft leben. Hier wird es sehr auf die Kommunikation ankommen. Projekte müssen ausführlich vor Ort erklärt und auch zur Debatte gestellt werden. So dass Bürger ihre Bedenken vorbringen und mit guten Argumenten auch Einfluss nehmen können. Robert Habeck hat ein solches Vorgehen versprochen. Das ist gut und wichtig. Vor allem, wenn die Bemühungen jetzt vervielfacht werden sollen. Habeck muss dieses Versprechen halten. Auch daran wird er sich messen lassen müssen.