Arne Semsrott (rechts) tauscht sich oft mit seinem Bruder Nico in Brüssel aus. 
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Nico (Jahrgang 1986) und Arne Semsrott (Jahrgang 1988) sind Brüder und setzen sich für Transparenz ein. Der eine (neben Martin Sonneborn) als Abgeordneter für Die Partei im Europäischen Parlament, der andere als Leiter von „FragDenStaat“ in Berlin. Das ist eine Internetplattform, über die Anfragen an Behörden unter anderem auf Basis des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes gestellt werden können. FragDenStaat klagt gerne auch mal, aktuell auf Herausgabe der Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums.

Nico Semsrott ist oft in Brüssel, Arne Semsrott in Berlin: Tauschen Sie sich oft über Ihre Arbeit aus?

Nico Semsrott: Ja, wir teilen den gleichen Humor und die gleichen Vorstellungen. Wir sind beide sehr betroffen und lachen sehr viel, wenn wir telefonieren. Das hat auf jeden Fall eine große und wichtige therapeutische Bedeutung. Wir motivieren uns auf diese Weise.

Arne Semsrott: Die Theorie, die wir im letzten Telefonat besprochen haben, finde ich ganz interessant: Dass es vielleicht auch sein könnte, dass niemand in der Politik so richtig Ahnung hat, was heute passiert und niemand so richtig einen politischen Plan hat, wie auf was zu reagieren ist und alle eigentlich morgens aufwachen und sich denken „ Ja, scheiße, mal schauen, was heute so passiert“ – bis in die höchsten Kreise hinein. Also quasi die Anti-Verschwörungstheorie der dunklen Mächte. Ich finde es wahnsinnig interessant und bedrückend, wie wenig Kompetenz und Wissen an wichtigen Stellen zum Beispiel in der Verwaltung vorhanden ist.

Nico Semsrott: Das würde ich so unterschreiben. Ich habe den Eindruck aus den letzten 14 Monaten im Europaparlament, dass es erstaunlich viele Menschen gibt, die sehr gut darin sind, Macht auszuüben, aber nicht darin, vernünftige Lösungen umzusetzen. Aber das ist dann auch gar nicht deren Interesse.

Sie haben schon mehrfach Ministerien verklagt oder eine Klage angedroht, diese Informationen zugänglich machen. So kamen Sie beispielsweise an einen Geheimvertrag des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut. Wie oft muss man klagen, bis sich Politik ändert?

Arne Semsrott: Wir können das Verkehrsministerium noch zigfach verklagen, Andreas Scheuer bleibt Andreas Scheuer. Eine Veränderung gibt es nur, wenn sich auch Strukturen verändern. Und das schaffen wir mit Klagen zu einem kleinen Teil, aber zu einem großen auch nicht.

Ist das nicht frustrierend ?

Arne Semsrott: Behörden können inzwischen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass sie vor Gericht landen, wenn sie eine bestimmte Art von Verhalten an den Tag legen. Das ist dann schon ein Störgefühl, wenn man vor dem Verwaltungsgericht erscheinen muss. Wenn die Richtigen ein Problem mit unserer Arbeit haben, haben wir etwas richtig gemacht. Und deren Zahl ist gewachsen in den letzten Jahren.

Ihrer Einschätzung nach ist Deutschland sehr intransparent. Wie sieht das in anderen Ländern aus?

Arne Semsrott: Ich spreche gerne vom skandinavischen Paradies. Es gibt ein Informationsfreiheitssystem in Norwegen, wo im Prinzip alle Aktentitel der Verwaltung schon online sind, und man kann dann praktisch shoppen gehen und sich Dokumente anonym bestellen. Und die Frist zur Beantwortung durch die Verwaltung liegt, glaube ich, bei zwei Tagen.

Nico Semsrott: Arne hat immer gesagt, die Kultur im schwedischen Staat zum Beispiel ist nicht die eines deutschen Obrigkeitsstaates in der preußischen Tradition „Hier der Staat, da der Untertan“, sondern tatsächlich eher, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern dient. Und wenn ich mir die Kultur im Europäischen Parlament und in dieser ganzen Blase so angucke, dann ist das dort so, dass die Beamten und Politiker da oben sind.

In der Politik gibt es immer wieder Fälle von Intransparenz. Warum lassen Politiker das zu – und beschweren sich dann auch noch über Misstrauen der Bürger?

Nico Semsrott: Ich glaube, dass Intransparenz auch das Ergebnis von systemimmanenten Abläufen ist. Ab dem Moment, wo ich zum Beispiel als Grüner in der nächsten Bundesregierung die Macht hätte, würde ich auch automatisch die Regierung verteidigen. Das sind einfache sozialpsychologische Mechanismen: Ich definiere mich als Teil dieses Teams und versuche dann, es zu verteidigen. Das hat was mit den Lebenserfahrungen der Akteure zu tun, das sehe ich an vielen meiner Kollegen: Die sehen sich als Vertreter des Europaparlaments und spielen dementsprechend im Team Europaparlament. Und sehen da gar nicht mehr so sehr, welchen demokratietheoretischen Vorteil es hätte, Transparenz einzubauen, sondern sagen: Nerv mich nicht mit dem Kram, es gibt gerade Wichtigeres.

Halten Sie die EU und Deutschland für dysfunktional?

Nico Semsrott: Unter dem Aspekt von Transparenz und demokratischer Mitbeteiligung funktioniert beides aus meiner Sicht gar nicht. Die, die die Macht haben, sind Parteien und Netzwerke. Es geht nicht nach Kompetenz, es geht nicht um Lösungsorientierung, sondern Posten werden über Beziehungen, Netzwerke und Parteibücher besetzt.

Und wie wollen Sie das ändern?

Nico Semsrott: Ich würde strukturell die Parteien entmachten und viel mehr experimentieren. Auf EU-Ebene bin ich dafür, die Hälfte der Abgeordneten auszulosen, für transnationale Listen und dafür, dem Parlament ein Initiativrecht zu geben. Bisher ist es so, dass die nationalen Regierungen und die großen Parteien das Sagen haben. Die kann man wiederum leider nur entmachten, indem man andere wählt. Da bräuchte man coole Parteien, die erstens die Macht haben und dann innerhalb von 100 Tagen sagen, wir geben Macht ab.

Interessieren sich durch die Debatte um die Corona-Maßnahmen mehr Menschen für Transparenz?

Arne Semsrott: Auf jeden Fall. In meiner Arbeit hat sich gezeigt, was für unsinnige und destruktive Mechanismen man in der deutschen Verwaltung gewohnt ist. Dass beispielsweise Vorgehensweisen zum Umgang mit einer solchen Krise trotz anderslautender Ansprache der Kanzlerin doch häufig in Sitzungen geplant wurden, deren Protokolle nicht zugänglich sind. Es ist offensichtlich, dass bei einem Virus als Gegner Transparenz nichts Schädliches hätte. Das Virus würde ja nicht seine Ausbreitungsstrategie ändern, wenn es die Protokolle der Regierung lesen könnte.

Neben der offiziellen Kommunikation gibt es immer mehr Schriftstücke, die keine offiziellen Dokumente sind, wie SMS oder private Mails. Ist das ein Problem?

Arne Semsrott: Das sind Ausweichmechanismen. Dazu gehört auch, dass Scheuer nicht mehr von seiner offiziellen, sondern von seiner privaten Mailadresse kommuniziert, und dass Merkel über SMS kommuniziert, die nicht in Akten auftauchen. Das zeigt, dass ein Informationsfreiheitsgesetz Wirkung hat in der Verwaltung, weil es ausreichend Bewegung erzeugt. Was fehlt in dem Kontext, sind effektive Strafen. Wenn – wie geschehen – Ursula von der Leyen wichtige Entscheidungen nur als SMS auf dem Smartphone gesichert hat und nicht rausgibt, dann muss sie dafür Konsequenzen spüren.

Welche?

Nico Semsrott: Der Vertrauensbruch müsste damit bestraft werden, dass sie nicht die Leitung einer Kommission innehat, die für 444 Millionen Menschen zuständig ist. Sie kann dann Landrat werden, irgendwo in Niedersachsen. Das wäre eine echte Konsequenz.

Arne Semsrott: Ich meine, die Vernichtung von Eigentum des Staates ist eine Straftat. Wenn ein Amtsträger Kommunikation im Rahmen der Amtsgeschäfte macht, dann ist das Staatseigentum. Dann muss man für die Vernichtung solcher Notizen bestraft werden.

Nico Semsrott: Eine Geld- oder Freiheitsstrafe wäre eine Möglichkeit. Aber auch da gibt es wiederum Beißhemmungen.

Was sind die zukünftigen Herausforderungen im Bereich Transparenz?

Arne Semsrott: Der nächste Schritt für Deutschland wäre ein Transparenzgesetz, das bundesweit auf jeder Ebene gilt. Wir haben immer noch drei Bundesländer, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt: Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Die sind damit auf einer Stufe mit Österreich und Weißrussland.

Was brächte so ein Gesetz?

Arne Semsrott: Wir würden wegkommen davon, dass alle erst nach einem Skandal Informationen anfragen können und dahin kommen, dass Behörden wichtige Informationen von sich aus veröffentlichen. Ich finde es verrückt, dass zum Beispiel ein Verkehrsministerium Privatisierungen von Autobahnen oder eine Maut, die Milliarden kosten, einfach beschließen kann, ohne dass ein Parlament vorher draufschaut, ohne dass die Öffentlichkeit den Vertrag vorher gesehen hat.