BerlinGerade packen einige Politiker wieder die härteste Waffe im Umgang mit Parteien aus: das Verbot. Diskutiert wird, ob die AfD verboten werden sollte. Der Anlass: AfD-Politiker haben vergangene Woche Gäste in den Bundestag geholt, die sich als Störer erwiesen und andere Politiker beschimpft haben. Weil diese das Infektionsschutzgesetz geändert haben. Ein Gesetz, das die AfD gern als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichnet. Es ist das alte Spiel um Provokationen, Tabubrüche und die Suche nach maximaler Aufmerksamkeit.

Solche Aktionen im Hohen Haus zeigen die Geringschätzung mancher AfD-Leute gegenüber der sogenannten Herzkammer der Demokratie. Sie zeigen, dass auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gebilligt oder gar geschürt wird. Das ist komplett unakzeptabel. Trotzdem hätte ein Verbotsversuch zum jetzigen Zeitpunkt etwas Absurdes. Auch wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die AfD sei „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.

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