Wer ist die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann?

Das Haus von Birgit Malsack-Winkemann in Wannsee wurde am Mittwochmorgen untersucht, als Teil einer der größten Razzien Deutschlands. Wer ist diese Frau? 

Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, spricht bei der Haushaltsberatung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag. 
Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, spricht bei der Haushaltsberatung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag. dpa

Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihre Festnahme war Teil eines Schlags der Sicherheitsbehörden gegen ein rechtsextremes Netzwerk. Für die Polizei war es eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik: Mehr als 3000 Beamte waren daran beteiligt und nahmen 25 Personen fest. Sie sollen den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben.

Birgit Malsack-Winkemann sticht aus der Gruppe der Gefangenen hervor, sie ist eine Staatsbedienstete in Berlin. Die 58-Jährige arbeitete als Richterin am Landgericht in Moabit. Außerdem saß Malsack-Winkemann zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin zurück. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte das zuvor verhindern wollen.

Laut Tagesspiegel sprechen mehrere Berliner Richter von einem „Super-GAU“ für die Justiz in der Hauptstadt. Malsack-Winkemann gilt demnach selbst unter überaus toleranten Richtern als verschroben. Andere AfD-Mitglieder haben bei ihr schon früher einen Hang zur Esoterik festgestellt. 

Die gebürtige Darmstädterin Malsack-Winkemann studierte Jura in Heidelberg und Stuttgart. Vor rund 30 Jahren kam sie nach Berlin und arbeitete seitdem am Gericht. Im März dieses Jahres wollte die AfD-Bundestagsabgeordnete ihre Richterrobe wieder anlegen. Die Richterin hatte ihren Job pausiert, um als Abgeordnete im Bundestag zu sitzen. Nach den vier Jahren wollte sie an ihre Position zurück, das steht ihr laut Abgeordnetengesetz zu. Doch um diese Rückkehr musste sie im Oktober kämpfen.

Denn bei der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann ist die Lage etwas komplizierter. Immerhin vertrat sie eine Partei, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch verdächtigt wurde. Deshalb wollte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) als ihre Dienstherrin verhindern, dass Malsack-Winkemann weiter am Landesgericht Berlin arbeitet. Die Senatsjustizverwaltung forderte, die 58-jährige Richterin in den Ruhestand zu versetzen, „im Interesse der Rechtspflege“.

Justizsenatorin: Diese Richterin ist nicht mehr unvoreingenommen

Das Dienstgericht für Richter wies diesen Antrag der Senatsjustizverwaltung nun am 13. Oktober klar zurück – und berief sich dabei auf das Grundgesetz. Birgit Malsack-Winkemann erschien damals zur Verhandlung, sie wirkte entspannt.

Sie ist durchaus mit extrem rechten Positionen aufgefallen, nicht zuletzt in den sozialen Medien. In Tweets hat sie aus ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen kein Geheimnis gemacht und die Ansicht vertreten, dass die US-Wahlen vielleicht ja doch gefälscht gewesen sein könnten. Malsack-Winkemann behauptete auf Twitter, Flüchtlinge seien wegen bestimmter Resistenzen gegen Medikamente eine Gesundheitsgefahr. Auch im Bundestag hatte sie sich wiederholt ausgrenzend über Flüchtlinge geäußert und sie aufgrund ihrer Herkunft herabgesetzt.

Justizsenatorin Lena Kreck sah deshalb eine „Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte“. Malsack-Winkemann habe sich in Debatten im Bundestag, aber auch in sozialen Medien mit „konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“. Und wer sich so äußere, könne nicht glaubwürdig Recht sprechen. Die Richterin sei nicht mehr unvoreingenommen.

Redefreiheit im Bundestag ist ein hohes Gut

Vielleicht wusste Birgit Malsack-Winkemann von Anfang an, dass die Gegenseite in diesem Verfahren keine guten Karten hatte. Mit weicher Stimme erklärte sie in der Verhandlung, sie habe stets ihre Aufgaben den Anforderungen entsprechend erfüllt. Als Abgeordnete habe sie sich für die politische Willensbildung eingesetzt und als Richterin unabhängig Recht gesprochen. Und genau an diesem Punkt wirkte die Justizsenatorin angreifbar: War sie in diesen Fall mehr als Linke-Politikerin denn als Senatorin motiviert?

Tatsächlich ist Malsack-Winkemann ihrer Aufgabe im Parlament nachgekommen, auch wenn sie immer wieder auf öffentlichen Bildern mit Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden AfD-„Flügels“ auftauchte. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Vor allem, wenn es um Kollegen im Bundestag gehe, sagte Malsack-Winkemann. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Denn egal, was die Politikerin im Bundestag gesagt hat – laut Artikel 46 des Grundgesetzes ist das vor Gericht nicht verwertbar: Demnach darf kein Abgeordneter aufgrund seiner Rede gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

Womöglich berücksichtigte das Gericht dabei auch einen Fall, in dem eine Mitarbeiterin aus Malsack-Winkemanns Abgeordnetenbüro in den sozialen Medien klar rassistische Äußerungen verbreitet hatte – woraufhin Malsack-Winkemann ihr kündigte. Vor allem aber reiche weder eine AfD-Mitgliedschaft allein noch Fotos mit Anhängern des inzwischen aufgelösten „Flügels“ für einen außerordentlichen Ruhestand einer Richterin auf Lebenszeit.

Das Landgericht Berlin teilt aktuell mit, dass Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Gerichts beteiligt wird. Die Juristin sei aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, das betrifft eine Abteilung, die für Bausachen zuständig ist. So drückt sich eine Mitarbeiterin des Gerichts gegenüber dem Spiegel aus. Der Geschäftsverteilungsplan sei per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann steht den Angaben zufolge aber weiterhin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste als Richterin zur Verfügung. Von Justizsenatorin Kreck ist zu hören, dass sie einen neuen Anlauf nehmen wolle, Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen.

Interessant ist im Fall von Malsack-Winkemann noch, dass hier offenbar eine Frau an einem Umsturz-Netzwerk beteiligt war, das einen Putsch auf den Reichstag plante. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete dürfte aus ihrer Zeit als Politikerin über Zugang zu Lageplänen des Gebäudes verfügt haben. Damit, so die Vermutung, könnte sie dem Netzwerk um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß womöglich behilflich gewesen sein.