Teilnehmer einer Demo in der Rosa-Luxemburg-Straße.
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BerlinSo einfach war es noch nie, Mitglied einer Partei zu werden. Ein Klick auf die Webseite von Widerstand2020, und schon ist man drin. Der Autor dieses Beitrages etwa ist „angemeldetes Mitglied“ mit der Nummer 106 492 – bleibt nur die Frage, wem man denn jetzt genau angehört: „Deiner Mitmach-Partei“, wie Widerstand2020 von seinem Gründungstrio bezeichnet wird? Oder einer Art aufkeimender Graswurzelbewegung, die zwar kein Programm hat, aber erst einmal dagegen ist – gegen die derzeitige Politik, gegen das Grundgesetz, gegen die Regierung und gegen den Bundestag, um nur einige Punkte aus der langen „Dagegen-Themenliste“ zu nennen.

In den letzten Tagen hat die am 21. April gegründete Widerstand2020-Gruppe für einige Schlagzeilen gesorgt. Transparente mit dem Namen der Gruppe sah man auf sogenannten Hygiene-Demos in Berlin, München und Stuttgart, auf denen Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und sonstige besorgte Bürger gegen Corona-Schutzmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen protestierten. Die Widerstand2020-Gründer kritisierten die Verbotsverfügungen im Zuge der Pandemie als undemokratische Machtausnutzung der Regierung. Sie zweifeln die Berichterstattung über das Ausmaß der Pandemie als völlig überzogen an und werfen Medien, Regierung und Virologen vor, eine „Massenpanik“ zu schüren. Vorgeschlagen wird, den Bundestag durch ein Notstandsparlament aus mündigen Bürgern zu ersetzen.

Wer steht hinter Widerstand2020? Genau lässt sich das noch nicht sagen, bislang hat sich nur das Gründungstrio zu erkennen gegeben: Da ist die Psychologiestudentin Victoria Hamm aus Hannover, die den Posten der Vorsitzenden bekleidet. Nach eigenen Angaben hatte sie vor einiger Zeit mal eine Firma zur professionellen Verwertung von Lebensmitteln geführt, die sonst auf dem Müll landen. In einem Interview mit dem Blog Rubikon gab sie an, am liebsten die Welt retten, Ungerechtigkeit, Armut und Egoismus ausmerzen und den Menschen zur Seite stehen zu wollen, die das Gefühl gebrauchen können, „die Welt ist eine grüne Wiese zum Drüberlaufen“.

Als politischer Geschäftsführer amtiert der in Leipzig und auf den Balearen lebende Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der bislang einen Verein zur Vermittlung von Kita-Plätzen   in Leipzig leitete. Ludwig stammt aus dem liberal-konservativen Milieu: Nach seinen Angaben gehörte er mit 14 Jahren zunächst den Jusos an, wechselte dann aber drei Jahre später zur Jungen Union und war um die Jahrtausendwende als Mitglied des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Asta-Vorsitzender an seiner Uni. Seiner Darstellung zufolge ist er damals als „Querdenker“ angeeckt, weil er sehr gute persönliche Kontakte zur Antifa hatte.

Komplettiert wird das Führungstrio durch Bodo Schiffmann, HNO-Arzt und Leiter einer Fachambulanz für Schwindelerkrankungen in Sinsheim. Schiffmann hat sich mit YouTube-Videos bekannt gemacht, in denen er etwa behauptet, in Italien gebe es keine echte Corona-Krise, in Frankreich werde „aktive Sterbehilfe“ bei über 80-jährigen Erkrankten praktiziert und niemand wisse, ob Corona nicht viel ungefährlicher sei als von Virologen wie Drosten behauptet. Schiffmann ist bei Widerstand2020 Vizevorsitzender.

Zusammengefunden hat das Trio über Facebook. Da sei man auf einer Linie gewesen, was die gesellschaftspolitischen Ansichten angehe, sagt Hamm im Interview. Es gebe inzwischen ein „Kernteam“ aus zehn Mitarbeitern, das donnerstags auf Onlinekonferenzen den weiteren digitalen Aufbau von Widerstand2020 bespreche. Noch im Mai will man sich in neun größeren Städten im Bundesgebiet vorstellen und damit beginnen, eine Parteistruktur mit Landes- und Ortsverbänden aufzubauen. Politisch sei man weder rechts noch links, sondern befasse sich mit Inhalten. Zu diesen Inhalten gehören laut Website unter anderem gesündere Lebensmittel, gerechtere Steuern, direkte Demokratie, Tierschutz, Psychologieunterricht an Schulen, Kitas nach DDR-Vorbild, mehr Kooperation mit Russland und eine kontrollierte Zuwanderung. In ihrer Satzung distanziert sich die Gruppe von „totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen“.

Das Themenspektrum ist also breit, und so erklärt sich wohl auch der Zuspruch, den die Gruppe derzeit im Internet genießt. Wobei sich den Kommentaren in sozialen Netzwerken zufolge auch viele Anhänger von rechts und ganz weit rechts in der Anhängerschaft tummeln. „Kurzfristig bündeln wir den Widerstand, die Menschen, die kritisch denken und mit den grundgesetzbeschränkenden Maßnahmen nicht einverstanden sind“, sagt Anwalt Ludwig in einem Rubikon-Interview. Und kündigt an, dass man Politik im „liebevollen Umgang“ miteinander machen wolle. Über das Programm der künftigen Partei soll „der Schwarm“ entscheiden, dazu werde bereits eine App entwickelt.

Geführt wird Widerstand2020 von Hannover aus. Die dortige Postadresse der Gruppe war übrigens anfangs identisch mit jener der AfD Niedersachsen – ein Zufall, heißt es. Der Bundeswahlleiter hat von der angeblichen Partei noch keine Unterlagen erhalten. Diese seien aber auf dem Weg, sagt Anwalt Ludwig.