Weser gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Wesener kontra Lindner: Der grüne Finanzsenator hält nichts vom Vorschlag des FPD-Finanzministers, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung nach hinten z...

ARCHIV - Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senator für Finanzen, auf einer Pressekonferenz.
ARCHIV - Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senator für Finanzen, auf einer Pressekonferenz.Annette Riedl/dpa/Archiv

Berlin-In Berlin hat bisher nicht einmal ein Viertel der Immobilienbesitzer die erforderliche Grundsteuererklärung abgegeben. Dennoch ist Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dagegen, die am 31. Oktober endende Frist zu verlängern, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angeregt hat. „Die Finanzminister der Länder haben vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Daran sollten wir auch festhalten“, sagte Wesener auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Für Berlin besteht keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt ist.“

Bisher wurden in Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung (Stand 4. Oktober) 213.123 sogenannte Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. Das sind nur 24,68 Prozent. In den vergangenen Wochen sei die Zahl aber deutlich gestiegen. Ein ähnliches Phänomen sei in jedem Steuerverfahren kurz vor Fristende zu beobachten, sagte Wesener. Außerdem seien bislang nur sehr wenige Erklärungen von Steuerberatern eingegangen. „Aus Erfahrung wissen wir, dass sie ein besonders straffes Fristenmanagement pflegen und prinzipiell erst kurz vor Ende des Abgabezeitraums einreichen“, so der Finanzsenator. „Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen des Bundesfinanzministers wenig hilfreich.“

Lindner hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gesagt, er wolle die Länder von einer Fristverlängerung überzeugen. „Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen“, so der FDP-Politiker. „Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten, als auf ein oder zwei Monate zu achten.“

Nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung ist die Entwicklung wie erwartet. In den ersten Wochen im Juli seien täglich rund 1000 Erklärungen eingegangen, inzwischen seien es viermal so viele. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit rund 863.000 entsprechenden Erklärungen, auf deren Basis dann der sogenannte Grundsteuerwert ermittelt wird.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.