Wie denkt der Machtapparat Putins? Analyse einer Rede von Sergej Kirijenko

The Wall Street Journal berichtet in der Ausgabe vom 10. Dezember 2022 über einen Ende August 2022 gehaltenen Vortrag von Sergej Kirijenko. Der Inhalt ist erstaunlich.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der erste stellvertretende Stabschef des russischen Präsidialamtes Sergej Kirijenko, der Führer der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasechnik und der Chef des Hauptquartiers der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik Sergej Koslow (v.l.n.r.) vor einem Treffen zur Erörterung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Lugansker Volksrepublik und der Donezker Volksrepublik.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der erste stellvertretende Stabschef des russischen Präsidialamtes Sergej Kirijenko, der Führer der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasechnik und der Chef des Hauptquartiers der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik Sergej Koslow (v.l.n.r.) vor einem Treffen zur Erörterung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Lugansker Volksrepublik und der Donezker Volksrepublik.imago/ITAR-TASS

Der Blick auf diese Stimmungsbilder innerhalb russischer Beamten sowie politischer Eliten seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 lässt zuweilen den Eindruck entstehen, dass dieser Krieg vonseiten der russischen Eliten im Wesentlichen nicht aktiv mitgetragen, sondern letztlich nur passiv hingenommen wird. Dieser Eindruck täuscht aber.

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind sowohl die politischen Eliten als auch die Beamten keinesfalls stimmlose, unschuldige Opfer, sondern vielmehr willfährige Handlanger, und ein nicht unwesentlicher Teil der außen- und sicherheitspolitischen Elite darüber hinaus auch aktiver Nutznießer aktueller Entwicklungen.

Infobox image
Prokofief Foto
Zum Autor
Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Sergej Kirijenko: Von „Kinder-Überraschung“ bis zu Herren über die Innenpolitik

The Wall Street Journal berichtet in der Ausgabe vom 10. Dezember 2022 über einen Ende August 2022 gehaltenen Vortrag von Sergej Kirijenko, dem einflussreichen ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung – eine die zentrale Amtsausübung des Präsidenten der Russischen Föderation vorbereitende und koordinierende Behörde, nach Ansicht der Experten eine Art Schattenkabinett des Präsidenten und das eigentliche Hauptquartier des russischen Machtsystems.

Sergei Kiriyenko, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung
Sergei Kiriyenko, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltungimago/Sergei Malgavko

Der heute 60-jährige Sergej Kirijenko ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Weg in die Politik beginnt 1997, als Boris Nemzow, damals der erste stellvertretende Vorsitzende der Regierung, dem Premierminister Wiktor Tschernomyrdin, seinen Landsmann, einen erfolgreichen Unternehmer aus Nischni Nowgorod, für einen hohen Beamtenposten im Energieministerium vorschlägt. Innerhalb nur eines Jahres wird Kirijenko nach dem Rücktritt der Regierung von Wiktor Tschernomyrdin im Alter von nur 35 Jahren vom Präsidenten Russlands Boris Jelzin zum neuen Premierminister ernannt. Aufgrund seines jungen Alters erhält Kirijenko von den Medien schnell den nur wenig schmeichelhaften Beinamen „Kinder-Überraschung“. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Lage spricht die Staatsduma nach nur vier Monaten der Regierung von Sergej Kirijenko das Misstrauen aus.

Ende 1998 gründet Sergej Kirijenko gemeinsam mit Boris Nemzow, Anatolij Tschubajs und Irina Chakamada die rechtsliberale Partei „Union der rechten Kräfte“. Nach zwei Jahren als Abgeordneter wechselt Kirijenko im Mai 2000 in die Präsidialverwaltung, wird bis 2005 zum Bevollmächtigten Repräsentanten des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Wolga und damit für die Umsetzung der Zentralisierungsreformen Wladimir Putins in der Region zuständig.

Pikanterweise bekleidet Kirijenko seit 2001 für einige Jahre den Posten des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission der Russischen Föderation für chemische Abrüstung und trägt damit die Mitverantwortung für die – nur zu offensichtlich nicht erfolgte – Zerstörung der russischen Chemiewaffen. Zwischen 2005 und 2016 wird Kirijenko Generaldirektor der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom, bevor er 2016 in die Präsidialverwaltung zurückkehrt.

Die Position des ersten stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung bekleidet Kirijenko seit Oktober 2016. Der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung gilt als eine Art graue Eminenz des Kremls mit Zuständigkeit für zentrale innenpolitische Themenfelder. Seit Beginn des Donbass-Krieges im Frühjahr 2014 zählt auch die Ukraine sowie insbesondere die besetzten ukrainischen Regionen zum Zuständigkeitsbereich des ersten stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung.

Spezialeinsatzkräfte im Informationskrieg

Laut dem Bericht von The Wall Street Journal kündigt Sergej Kirijenko in seiner Geheimrede Ende August 2022 die Notwendigkeit eines Informationskrieges während und selbst nach Abschluss der sogenannten Spezialmilitäroperation in der Ukraine an. Der in Wahrheit entscheidende Krieg sei nicht der Kampf auf dem Schlachtfeld, sondern der „Kampf um die Köpfe der Menschen“, sagt Sergej Kirijenko im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung vor rund 200 Angehörigen russischer Behörden. Alle im Raum seien Spezialeinsatzkräfte, dazu berufen, den Informationskrieg zu führen, fährt Kirijenko fort. Als das eigentliche Zielpublikum gelten Sergej Kirijenko die Kinder, die rund 18 Millionen Personen in Russland ausmachen.

Für einen aufmerksamen Beobachter russischer Innenpolitik sind die Worte Kirijenkos wahrlich keine Offenbarung. Denn einerseits führt Russland seit Jahren einen Informationskrieg gegen den Westen. Und auch innenpolitisch gelang es Wladimir Putin, Schritt für Schritt über die vergangenen 20 Jahre zunächst die mediale Massenberichterstattung und danach auch die öffentliche Meinung gleichzuschalten. Spätestens mit Beginn des brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht der Kreml erfolgreich gegen die letzten Reste der Zivilgesellschaft sowie die wenigen verbliebenen freien Medien vor.

Entmenschlichung der ukrainischen Bevölkerung

Doch nicht erst seit der wenig überraschenden Geheimrede Sergej Kirijenkos läuft der staatliche Propagandaapparat Russlands auf Hochtouren. Die zentrale Zielsetzung der Rechtfertigung und der Legitimation der sogenannten Spezialmilitäroperation gegen die Ukraine wurde bereits nach nur wenigen Wochen von intensiven Versuchen der endgültigen Entmenschlichung weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung begleitet. So veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am 3. April – dem Tag des internationalen Bekanntwerdens des Massakers von Butscha – einen Kommentar des Publizisten Timofej Sergejtsew unter dem Titel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“.

Darin beschreibt der Autor, wie die sogenannte von Präsident Putin verlangte Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen sei. Nachdem die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung von der Politik des Kiewer „Nazi-Regimes“ eingenommen und zu „passiven Nazis“ gemacht worden sei, könne eine an und für sich übliche Trennung zwischen dem einfachen Volk und den verbrecherischen Behörden nicht mehr vorgenommen werden.

Die ukrainischen Streitkräfte als „aktive Nazis“ seien aufgrund ihrer direkten oder indirekten Beteiligung an „abscheulichen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung“ und am „Völkermord am russischen Volk“ mit Schuld beladen. Gegen die gesamte ukrainische Armee – und nicht nur gegen rechtsextreme Gruppierungen – müsse nunmehr gnadenlos vorgegangen werden. Diese sei so weit wie möglich „auf dem Schlachtfeld zu vernichten“, so Sergejtsew.

Die Entnazifizierung der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung besteht nach Ansicht Sergejtsews hingegen in der Umerziehung durch ideologische Repressionen und strenge Zensur sowohl im politischen als auch im Kultur- und Bildungsbereich. Die Entnazifizierung der Ukraine setze zwingend eine weitgehende Einschränkung der ukrainischen Souveränität voraus, selbst der Staatsname könne nicht beibehalten werden. Denn die Entnazifizierung müsse mit einer Ent-Ukrainisierung einhergehen. Mit der Forderung nach endgültiger Aufgabe „aller pro-europäischen und pro-westlichen Illusionen“ durch Moskau zur Bewahrung „klassischer europäischer Werte“, welche vom Westen abgelegt und nur noch in Russland zu finden seien, schließt Sergejtsew seinen Brandkommentar ab.

Doch nicht nur die Kreml-nahen Haus-und Hofschreiberlinge, sondern auch politisch einflussreiche Mitglieder des Putin’schen Machtsystems, wie beispielsweise der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Staatspräsident Russlands Dmitri Medwedew, welcher über viele Jahre sowohl in Russland als auch im Westen als Vorzeigeliberaler und Hoffnungsträger einer politischen Modernisierung Russlands galt, halten an den Forderungen nach einer grundlegenden Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine fest. So bezeichnet Medwedew in seinem Telegram-Kanal die Notwendigkeit, „das blutgetränkte, vor falschen Mythen überquellende Bewusstsein“ eines wesentlichen Teils der ukrainischen Bevölkerung zu ändern, als das erklärte Kriegsziel Russlands.

Eine große Prise Weltschmerz

So wenig überraschend oder nur neu die von The Wall Street Journal dargebrachten Ausführungen Sergej Kirijenkos auch erscheinen mögen, offenbaren sie dennoch eine gewisse sich aus dem amorphen Selbstbild des heutigen Russlands speisende Sehnsucht russischer Eliten nach einem grandiosen, jedes Fehlverhalten rechtfertigenden Sendungsgedankens – einer die Welt und die eigene Existenz erklärenden und rechtfertigenden Ideologie –, also einer globalen Mission für Russland.

In dieser Sehnsucht erklingt das Echo des Phantomschmerzes nach dem verlorenen Paradies der utopisch-kommunistischen Weltumbauidee: der aus den echten wie auch imaginären Unzulänglichkeiten der modernen Welt erwachsende Weltschmerz der intellektuellen politischen Klasse Russlands, die sehr lange an nichts und an niemanden mehr zu glauben schien.

Doch gerade der zunehmend schwindende Nihilismus der russischen Staatsspitze macht ihr Handeln gefährlich und unvorhersehbar.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de