Berlin - Der Bundestag trifft viele weitreichende Entscheidungen – doch wenige prägen das Land so sehr wie die, die an diesem Donnerstagabend auf der Tagesordnung steht. Dann wird das Parlament – aller Voraussicht nach – Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes seine Zustimmung erteilen. Es geht um Gesamtausgaben von mehr als 34 Milliarden Euro. Es geht um den Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker, der sich wegen des Debakels um die Pkw-Maut vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss, verwaltet den größten Investitionshaushalt des Bundes. Mit mehr als 21 Milliarden Euro soll seine Verwaltung im nächsten Jahr Infrastrukturprojekte finanzieren. Ist dieses Geld gut angelegt? Ein Blick in das Zahlenwerk.

Verteilung: Auf den ersten Blick scheint das Verkehrsministerium Straße und Schiene gleichmäßig zu bedenken. Für beide Verkehrsträger stehen jedenfalls für Investitionen jeweils rund achteinhalb Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in Erhalt und Ausbau fließen. Einen Schönheitsfehler gibt es aber: Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Seit Jahren will ihr das nicht gelingen. Voriges Jahr etwa wurden ganze sechs Kilometer Eisenbahnstrecke ausgebaut. Dagegen gab es fast 200 Kilometer neu gebaute Fernstraßen. An wesentlichen Stellen im Haushalt tut sich auch in diesem Jahr nichts.

Straße: Ab dem kommenden Jahr werden die Autobahnen von der neuen Autobahn GmbH des Bundes verwaltet, die wesentliche Aufgaben von den Ländern übernimmt. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor fünf Jahren die Idee. Die neue Gesellschaft soll effizienter bauen und verwalten und Kosten sparen – irgendwann. Erst einmal braucht sie viel mehr Geld als geplant. 400 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushaltsausschuss alleine für die Verwaltungsausgaben der Gesellschaft bewilligt, ihr stehen damit 1,8 Milliarden Euro für ihr erstes Jahr zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld, wenn man es ins Verhältnis setzt zu den geplanten Investitionen in die Autobahnen: 5,5 Milliarden Euro.

Schiene: Damit sich beim Schienenverkehr etwas tun kann, muss der Bund erst einmal die Corona-geplagte Bahn retten, deren Züge nur noch zu 25 Prozent ausgelastet sind. Stimmt die EU zu, dann bekommt sie fünf Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Eine weitere Milliarde will der Bund als Darlehen zur Verfügung stellen. Angesichts dieser gewaltigen Summen – sie entsprechen den Baukosten des BER – könnte man glatt übersehen, dass sich zentrale Parameter im Haushalt für den Schienenverkehr nicht ändern. Die Investitionszuschüsse an die Bahn bleiben praktisch unverändert bei anderthalb Milliarden. Allerdings steigen die Baukosten jährlich um rund fünf Prozent. In die Verkehrswende investiert der Bund hier also wenig bis nichts, kritisieren etwa die Grünen und der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland. Ebenfalls gleich bleibt der Beitrag des Bundes zum Unterhalt der Schienen: Er beträgt 4,6 Milliarden Euro.

Vor allem gilt das im Verhältnis zu den großen Plänen des Bundes: Möglichst im Halbstundentakt sollen die großen Städte in einigen Jahren per ICE verbunden sein. Das erfordert nach eigenen Schätzungen des Ministeriums mindestens doppelt so hohe Investitionen in Gleise und Bahnhöfe.

Luftfahrt: Normalerweise ist dies einer der kleinsten Posten im Verkehrsetat. In diesem Jahr wächst er um rund eine halbe Milliarde Euro an. 170 Millionen fließen an die Flughafengesellschaften, denen mangels Passagieren Einnahmen fehlen. 300 Millionen bekommt die Deutsche Flugsicherung, die angesichts eines Rückgangs im Luftverkehr um rund die Hälfte ebenfalls viel weniger Gebühren einnimmt.