Migranten, die versuchen, über das Mittelmeer zu gelangen, riskieren ihr Leben nicht nur mit der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten. Seit einiger Zeit geht die libysche Küstenwache offenbar auf offener See mit Gewalt gegen Migranten vor, wie die Sprecherin von Sea Watch, Giorgia Linardi, der Berliner Zeitung berichtet: „Wir haben Beweise vorliegen, dass es zu systematischen Angriffen gegen Boote kommt. Die sogenannte libysche Küstenwache schießt auf Boote und verhindert, dass Menschen gerettet werden. Leute stürzen ins Meer, weil die Küstenwache die Boote zu Manövern zwingt, bei denen dann Menschen über Bord gehen.“

Linardi sagt, die Organisation Sea Watch habe die Vorfälle bereits mehreren Stellen gemeldet, so dem UN-Flüchtlingskommissar und dem Menschenrechtskommissar des Europarats. Doch es geschehe nichts, im Gegenteil. Linardi: „Wir werden durch bürokratische Maßnahmen daran gehindert, auf Rettungsmissionen zu fahren. Die EU hat in einem Abkommen mit Libyen die Abwehr von Flüchtlingen outgesourct.“ Laut Linardi ist das Abkommen jedoch eine Farce, weil die libysche Küstenwache die internationalen Voraussetzungen für den Status einer anerkannten Küstenwache nicht erfülle. Mattea Weihe von Sea Watch Deutschland: „Eine anerkannte Küstenwache muss einen klaren Standort, ein sogenanntes ,rescue coordination center‘ haben, muss rund um die Uhr im Einsatz sein und sich auf Englisch verständigen können. Nichts davon ist im Fall der sogenannten libyschen Küstenwache der Fall.“

Das Hauptproblem sei die Tatsache, dass nicht klar sei, wer in Libyen die Macht hat. Laut Weihe gibt es auch Milizen, die unter der Flagge der Küstenwache fahren. Auch sei nicht zu erkennen, wer eigentlich zur Küstenwache gehört. Manchmal tragen die Küstenwächter Uniform, manchmal nicht. Es gebe Schnellboote, auf die per Hand das Wort „Küstenwache“ aufgemalt worden sei. Weihe: „Die Zahl der Menschen, die wieder in die berüchtigten Lager in Libyen zurückgeschafft wurden, ist massiv angestiegen.“ Auch die Zahl der Menschen, die die Flucht nicht überleben, steige deutlich: „Wir haben bereits zur Jahresmitte die Todeszahlen von 2020 überschritten.“ Vor allem auf der Insel Lampedusa ist die Lage auch in den völlig überfüllten Lagern offenbar wieder kritisch, berichtete kürzlich der ORF.

Giorgia Linardi ist insbesondere vom neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass Draghi, der ja eigentlich immer als Vertreter der liberalen und humanistischen Werte aufgetreten ist, einen Kurs in der Migranten-Frage einschlagen wird, der sich an den Menschenrechten orientiert. Doch das ist nicht der Fall. In einem ersten Statement als Regierungschef hat er der sogenannten libyschen Küstenwache dafür gedankt, dass sie Menschenleben rettet – obwohl eindeutig ist, dass die Küstenwache die verbotenen ,push-backs‘ durchführt.“

Die Taktik der italienischen Regierung habe sich im Vergleich zur Taktik des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini allerdings geändert: Salvini hatte die Retter im Mittelmeer kriminalisiert und mehrere Verfahren angestrengt. Teilweise wurden Mafia-Strafverfolger auf die Hilfsorganisationen angesetzt. Die Regierung Draghi hat zwar keine neuen Verfahren eingeleitet, die laufenden Verfahren aber auch nicht eingestellt. Im Fall des 2016 festgesetzten Schiffs Iuventa müssen sich die Rettungsorganisationen, zu denen auch die „Ärzte ohne Grenzen“ gehören, demnächst vor Gericht verantworten.

Der Ansatzpunkt der Regierung gegen die Hilfsorganisationen liegt aber im Aufbau bürokratischer Hürden. Linardi: „Von 2015 bis 2019 hat es nur eine einzige bürokratische Beanstandung gegeben – obwohl wir damals mit einem sehr alten Schiff begonnen haben, wo es sicher einiges zu kritisieren gab. Doch damals haben uns die Behörden aktiv unterstützt. Seit 2019 fahren wir mit unseren hochmodernen Schiffen Seawatch 3 und Seawatch 4 – und wir haben 13 Beanstandungen bekommen. Es soll verhindert werden, dass wir zu unseren Rettungsmissionen überhaupt aufs Meer fahren können.“

Verschärft werde die Lage durch die Pandemie. Giorgia Linardi: „Wir müssen Quarantäne einhalten, auch wenn es keinen einzigen positiv Getesteten gibt. Es gelten völlig unterschiedliche Regeln: Touristen, die aus bestimmten Regionen kommen, müssen nicht in die Quarantäne. Migranten, die aus denselben Regionen kommen, müssen in Quarantäne.“ Auch das mediale Klima habe sich geändert: Während der Pandemie sei „Sicherheit“ auch für viele Medien das vorrangige Thema geworden, die zuvor der Seenotrettung noch positiv gegenüber gestanden hätten, sagt Linardi.

In der EU gebe es im Grunde nur den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, der deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer hinweise. Auch in Deutschland werde blockiert, berichtet Mattea Weihe: „Wir haben die Zusage von 253 Städten und Häfen, die bereit wären, gerettete Migranten aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer blockiert alle Versuche der Aufnahme von Migranten.“ Weihe meint, Deutschland müsse eine Vorreiter-Rolle übernehmen. Man könne nicht darauf warten, dass Fundamentalgegner der Migration wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ihren Widerstand aufgeben. Giorgia Linardi fürchtet, dass das ganze Ausmaß der Tragödie der Flüchtlinge im Mittelmeer noch gar nicht abzuschätzen sei: „Wenn wir nur das beurteilen, was wir sehen, können wir uns vorstellen, wie viele Menschen im Mittelmeer oder in den Lagern in Libyen ihr Leben verloren haben.“