Berlin - Nach Jahren zäher Verhandlungen hat die Große Koalition die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) aufgegeben. Knackpunkt waren unvereinbare Vorstellungen darüber, wie ein zukünftiges Beratungsangebot für Transpersonen ausgestaltet werden sollte. Sozialdemokraten, Grüne und FDP reagierten einhellig: Mit dieser Bundesregierung sei eine Reform nicht zu machen. Die SPD gefällt sich einmal mehr als mitregierende Oppositionspartei, macht alleine die CDU für das Scheitern verantwortlich. Dabei wurde der nunmehr begrabene Gesetzentwurf von den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien Familie und Justiz mitgeschrieben.

Ein Kompromiss schien zum Greifen nahe, bevor die SPD plötzlich klare Kante beim Thema Selbstbestimmung für Transpersonen zeigte – und es so aussehen ließ, als sei die CDU völlig reformunfähig. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP, wirft der SPD indes vor, die Verhandlungen „ausgesessen“ zu haben. FDP und Grüne hingegen hatten in inhaltlich deckungsgleichen Entwürfen für ein Selbstbestimmungsgesetz die Forderungen von Trans-Interessensverbänden aufgegriffen. Transpersonen sollen selbst vor dem Standesamt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können; Gerichte und Gutachter würden in dem Verfahren keine Rolle mehr spielen.

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