Claudia Weber, Dagmar Enkelmann, Wolfgang Hübner, Sabine Rennefanz und Dietmar Bartsch (v.l.) auf dem Podium.
Foto: Markus Wächter

BerlinWie weit ist die deutsche Einheit wirklich vorangeschritten? Über diese Frage diskutierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, Claudia Weber, Professorin an der kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Sabine Rennefanz, Leiterin des Ressorts Politik und Gesellschaft der Berliner Zeitung, am Donnerstagabend vor rund 100 Gästen im Paul-Löbe-Haus. Zur Podiumsdiskussion „Deutschland - einig Vaterland?“ anlässlich des Jubiläums 30 Jahre Deutsche Einheit hatte die Linksfraktion im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung geladen.

„Erinnern funktioniert nicht über Zahlen, sondern man muss sich für die Lebenswirklichkeit der Menschen öffnen“, sagte Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, während ihrer Begrüßungsrede. Man müsse über verlorene Chancen reden, über das Versäumnis, eine gemeinsame Verfassung auszuarbeiten. „Noch immer wird man Jammerossi genannt, wenn man den Finger in die Wunde legt“, kritisiert sie und stellte fest: „Allein durch die Mehrheitsverhältnisse ist es immer der Westen, der bestimmt, wie wir leben und wie wir uns erinnern.“

Viele verbinden die Einheit mit Ungerechtigkeiten

Kann man vor diesem Hintergrund tatsächlich von Einheit sprechen? Und was genau meint der Begriff? Moderator Wolfgang Hübner, Mitglied der fünfköpfigen Chefredaktion des ND, wollte wissen, was die Diskutanten mit dem Wort verbinden. Die Einheit stehe für Ungerechtigkeit, insbesondere mit Blick auf die Renten, sei unvollendet, doch ermögliche der Gesellschaft neue Chancen, meinte Dagmar Enkelmann. Sabine Rennefanz stellte fest: „Die Einheit ist besser als ihr Ruf.“ Vieles habe sich für die Menschen verbessert. „Einheit bedeutet Vielfalt nicht Gleichheit. Wir müssen verschiedene Erfahrungen diskutieren.“ Dieser Analyse schloss sich auch Dietmar Bartsch an. Eine wirkliche Einheit habe es weder in der DDR noch der BRD gegeben. „Wenn wir von Einheit sprechen, meinen wir die staatliche Einheit.“ Die Treuhand habe die Wiedervereinigung stark geprägt. Viele hätten die Erfahrung von Ungerechtigkeit gemacht.

Noch immer werde die Lebensleistung vieler Ostdeutscher nicht anerkannt, sagte Hübner. Das zeige sich in verschiedenen Bereichen. „Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Sie haben viel weniger Vermögen, was sie vererben könnten und sind in Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert“, sagte Rennefanz. Beschämend nannte Weber diesen Umstand mit Blick auf die wenigen ostdeutschen Professoren an den dortigen Universitäten. 30 Jahre habe es gedauert, bis es eine Person mit ostdeutscher Sozialisation an die Spitze einer ostdeutschen Universität schaffte. Weber meinte Gesine Grande, Direktorin an der BTU Cottbus. Das Selbstverständnis der Ostdeutschen habe sich gewandelt. „Früher sagten die Menschen, ‚Ich traue mich nicht zu sagen, Ostdeutscher zu sein‘, heute sagen sie ,Ich bin stolz darauf’.“

Diese Emanzipation führe auch dazu, dass empfundene Ungerechtigkeiten stärker artikuliert würden, sagte Hübner. „Doch Protestwähler wählen heute nicht mehr die Linke, sondern AfD.“ Warum das so ist, wollte der Moderator von Dietmar Bartsch wissen. „Ja, die PDS war auch eine Protestbewegung nach 1990, wo Ungerechtigkeiten artikuliert, gleichzeitig aber auch ein Gestaltungsanspruch formuliert wurde“, sagte Bartsch. Die Partei habe damals vieles aufgenommen, was weder als links noch rechts eingeordnet werden konnte. Doch wenn man eine gesamtdeutsche Partei werden und Regierungsverantwortung übernehmen wolle, sei man für diesen Protest nicht mehr die richtige Adresse. Bartsch mahnte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse Aufgabe aller Parteien sein. In Richtung seiner Parteikollegen forderte er ein einheitlicheres Auftreten. „Wir müssen als Partei glaubwürdig und geschlossen agieren.“

Dass die Einheit noch immer nicht erreicht sei, sei nicht nur das Gefühl vieler Ostdeutscher, sondern zeige auch ein Blick auf die Zahlen. „1990 lag die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland bei 70 Prozent des Westniveaus. Heute liegt sie bei 79 Prozent.“